Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (13)

Die EU hat die Sanktionen gegen sechs Minister, 26 weitere Personen sowie gegen ein Unternehmen aufgehoben. Die Sanktionen gegen die Zimbabwe Mining Development Corporation (ZMDC), die den Diamantenabbau in Marange leitet, werden nach den Wahlen aufgehoben, falls diese als "friedlich, transparent, glaubhaft und fair" einzuschätzen sind.(1) Zanu-PF bezeichnete die Zugeständnisse als "ungeheuerlich und absurd".(2) Als im Jahre 2008 Chiawadza von 30.000 Diamantensuchern "gesäubert" und an die Armee übergeben wurde, wurden rund 200 Menschen ermordet. Die Rohdiamanten wurden von der Zentralbank zu Armeeoffizieren umgeleitet. Die britische Parlamentsabgeordnete Kate Hoey sagte, die Unternehmen in Marange seien "verdächtig, Millionen von Dollars in die Taschen korrupter und gewalttätiger Machenschaften gelenkt zu haben, die mit Zanu-PF in Verbindung stehen." Old Mutual, ein UK FTSE-Unternehmen, ist an einer dieser Firmen beteiligt.(3) Die neuerliche Forderung von "Kriegsveteranen" nach Auszahlungen in Höhe von einer Milliarde US$, zusammen mit Abbaurechten in Marange ähnlich jenen der Armee, scheint den Eindruck zu bestätigen, dass Präsident Mugabe die Diamantenfelder kontrolliert. (4) Kritiker sehen in der Lockerung der Sanktionen ein Interesse der EU an den Diamanten, unter Absehung von der Lage der Menschenrechte. Außerdem werde der Profit aus der Diamantengewinnung weiterhin zum Militär fließen, das so die Oberhand über Mugabes Partei gewönne. (5)

Als der Präsident am 21. Februar seinen 89. Geburtstag beging, bezeichnete er sich als "von Gott ernannt". Er bestätigte den Termin für das Referendum am 16. März (6), als er das Masvingo Community Share Ownership Scheme einweihte, und zeigte sich davon überzeugt, er werde aus den Wahlen 2013 als Sieger hervorgehen.(7) Eine Umfrage vom November, durchgeführt vom Mass Public Opinion Institute (MPOI) in Harare, gibt Zanu-PF einen leichten Vorteil gegenüber MDC.(8) Bei einem Treffen mit Chiefs aus Masvingo schlug Mugabe vor, die neue Verfassung zu ändern, wenn seine Partei die Wahlen gewinnt. (9)

Das Zimbabwe Election Support Network (ZESN) ist wegen der Termine für Referendum und Wahlen beunruhigt, und die National Constitutional Assembly (NCA) versucht, vor Gericht eine Verschiebung des Referendums zu erwirken.(10) Ohnehin würde eine Verzögerung eintreten, falls die Mittel nicht ausreichen, trotz der Versprechungen von Seiten der UN. Es gibt Anstrengungen, sich das Geld von zimbabwischen Firmen zu leihen.(11)

Mugabes Absicht, Rita Makarau, Richterin am Supreme Court, zur Nachfolgerin von Simpson Mutambanengwe, des zurückgetretenen geschäftsführenden Vorsitzenden der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC), zu bestimmen, scheiterte am Widerstand des MDC-Vorsitzenden Morgan Tsvangirai.(12)

Berichten zufolge hat Justizminister Patrick Chinamano Mutambanengwe den plötzlichen Rücktritt aufgenötigt, da einige Zanu-PF-Hardliner dessen unverblümte Art fürchten. Die Parteiloyalität der stellvertretenden Leiterin von ZEC, Joyce Kazembe, steht außer Frage. Bei ZEC arbeitet noch immer das Personal, das die Wahlergebnisse 2008 für fünf Wochen verschwiegen hat und damit der Manipulation Tür und Tor öffnete.(13) Ein Sprecher der ZEC räumte ein, dass dort frühere Militärs und Geheimdienstleute arbeiten.(14)

Die Überlegung, den Anwalt Jacob Mudenda zum Leiter der Human Rights Commission zu ernennen, als Nachfolger des im vergangenen Monat zurückgetretenen Red Austin, unterliegt noch Verhandlungen.(15) Die vorgesehene Ernennung stößt auf Widerstand, da Mudenda während der Massaker der Fünften Brigade Gouverneur von Matabeleland war. (16)

In Mbare bemüht sich die Chipangano-Gang um Stimmen für ihren Anführer Jim Kunaka für seine Kandidatur als Zanu-PF-Vertreter. Die Gruppe, die sich die Kontrolle über die lukrativen Marktstände und weitere Infrastruktur gesichert hat, verteilt nun Stände.(17)

Die Manipulation könnte in diesem Wahljahr bereits bei der chaotischen Wählerregistrierung begonnen haben. Aus der Zivilgesellschaft und von Funktionären der MDC-T kommen Berichte, wonach ZEC-Vertreter Wähler in Manicaland, Mashonaland Central und Matabeleland an der Registrierung hinderten, wenn ihnen die politische Orientierung von Antragstellenden nicht zusagte.(18) In Bulawayo wurde die Registrierung im letzten Monat gestoppt. Ferner stellte sich heraus, dass in Bulawayo und Harare Angehörige des Sicherheitsapparats und deren Familien in Bussen zur obligatorischen Registrierung gefahren wurden, während man Bürger an der Registrierung hinderte.(19) Chiefs werden zu einer "Ja-Kampagne" für das Verfassungsreferendum genötigt.(20)

Zanu-PF scheint statt offener Gewalt nun zu subtileren Methoden zu greifen, vor allem Einschüchterung und Schikane, so berichtet der Heal Zimbabwe Trust (HZT) in Mashonaland Central, Mashonaland East, Masvingo and Manicaland.(21) Freie und faire Wahlen werden weiterhin für zweifelhaft angesehen. So sagte der scheidende Verfassungsminister Eric Matinenga, eine Verfassung sei keine Garantie für freie und faire Wahlen, da es dem Land an einer verfassungsrechtlichen Kultur mangelte.(22) Botswanas Ian Khama sagte, er habe nur Versuche gesehen, sicherzustellen, dass Zanu-PF gewinnt.(23) In einem Interview mit Business Day äußerte er die Ansicht, es bestünde die Gefahr einer Wiederholung der Vorgänge von 2008.

Präsident Jacob Zuma, SADC-Verbindungsmann für Zimbabwe, sagte in seiner Ansprache an die Nation, er sähe dem Abschluss der politischen Dialoge in Zimbabwe und Madagaskar entgegen.(24)

US-Botschafter Bruce Wharton warf der Polizei selektive Überwachungen vor, die zu einem "kontraproduktiven Kreislauf der Instabilität" führen könnten.(25) So wurde eine Frau nicht verhaftet, die nackt vor dem Gebäude der US-Botschaft gegen Sanktionen protestiert hatte. Andererseits wurde eine Frau für vier Tage festgehalten, nachdem sie in ähnlicher Weise gegen die Prügel gegen friedliche Demonstrantinnen der WOZA protestiert hatte. Rund 190 Frauen wurden wegen Protesten am Valentinstag vorübergehend festgehalten.(26)

Polizeisprecherin Charity Charamba behauptete, Razzien bei NRO seien legal, da diese "subversive" Berichte verbreiteten, um Zanu-PF zu diskreditieren.(27) Innerhalb von zwei Monaten erfuhren insgesamt sieben zivile Gruppen Durchsuchungen, obwohl Politiker, zu friedlichem Wahlkampf aufrufen, Mugabe selbst eigeschlossen. Laut dem Zimbabwean (UK) vom 21. Februar traf sich Crisis in Zimbabwe, Dachorganisation von ca. 350 NRO, mit Rugare Gumbo, zuständig für Information bei Zanu-PF, mit der dringlichen Bitte, den Verfolgungen und der Gewalttätigkeit durch Zanu-PF-Anhänger ein Ende zu setzen. Die Wohnungen von früheren Abgeordneten von MDC-N und MDC-T wurden nach "subversivem Material" durchsucht, das Büro von ZESN musste die Prozedur bereits zweimal über sich ergehen lassen. Das Zimbabwe Peace Project (ZPP) wurde der Spionage bezichtigt.(28) Zwei Mitarbeiter der Grassroots-NRO Centre for Community Development in Zimbabwe (CCDZ) verbrachten ein Wochenende im Gefängnis, nachdem man sie in Chegutu, Mashonland West, verhaftet hatte. Ein Priester, zur selben Zeit verhaftet, wurde früher entlassen.(29) Leo Chamahwinya von ZimRights wurde nach zwei Monaten hinter Gittern gegen US$1.000 Kaution freigelassen.(30) Obendrein wurden Radios verboten, die sich nicht für den Empfang staatseigener Kanäle eignen, um den Empfang ausländischer Radiosendungen einzudämmen. Die stellvertretenden Innenminister erklärten die Konfiszierungen für illegal und informierten den Polizeipräsidenten entsprechend. (31) Ein Reporter der Daily News wollte Anzeige gegen einen früheren Jugendleiter der Zanu-PF, Tawanda Mukodza, erstatten. Bei dem Versuch wurde er festgenommen und für zwei Tage festgehalten mit der Begründung, Mukodza habe ihn seinerseits wegen Beleidigung angezeigt.(32) Solche Vorgänge zeigen die Aussichtslosigkeit des Appells von Premierminister Morgan Tsvangirai, das Medienrecht zu reformieren.(33)

Das Indigenisierungsprogramm wird von Skandalen verschlungen - wie könnte es anders sein? - und Indigenisierungsminister Saviour Kusukuwere wird sich Fragen stellen müssen: Die Daily News fand heraus, dass sein Ministerium und das National Indigenisation and Economic Empowerment Board (NIEEB) mündlich ausgewählten Firmen lukrative Beratungsverträge zugesagt hat, ohne die vorgeschriebenen Ausschreibungen vorzunehmen. Auch versäumte man die Konsultation von Beteiligten des Prozesses, hierzu gehören das Bergbauministerium und die Zentralbank. Auf diese Weise kann Brainworks Capital (Brainworks), die eine ganze Handvoll solcher Zusagen hat, unter der Leitung des früheren Bankers George Manyere Einkünfte in Höhe von 45 Mio. US$ erwarten, allein aus dem Zimplats-Geschäft.(34) Premierminister Tsvangirai und Finanzminister Tendai Biti fordern eine Überprüfung der Abmachungen.(35) Der ganze Prozess wird als korruptionsanfällig angesehen.(36)

Wegen der Indigenisierung im Bankwesen hatte Kasukuwere mit dem Gouverneur der Zentralbank einen Zusammenstoß. Gonos alternatives Indigenisierungskonzept, das sich an Vermögensbildung orientiert, fand keine Billigung. Der frühere Informationsminister Jonathan Moyo bezeichnete Gono wegen dessen Abwertung des Indigenisierungsprogramms in gewohnt zynischer Manier als "Hausneger".(37) Wirtschaftsfachmann Tony Hawkins bemerkte, die Umsetzung des Indigenisierungsprogramms habe bislang nur die Verpfändung des Bruttosozialprodukts des Landes durch die Regierung und ausgewählte mittellose Investoren beinhaltet. (38)

Hawkins wies auch auf fünf Probleme hin, die angegangen werden müssten, bevor sich die Wirtschaft erholen könne: der unhaltbare Staatshaushalt, die negative Zahlungsbilanz, die Auslandsverschuldung, das Ungleichgewicht zwischen Konsum und Rücklagen sowie Infrastrukturdefizite.(39)

1. Reuter 18.2 SW Radio Africa 18.2
2. http://www.zimeye.org
3. Observer 17.2
4. Daily News 19.2, Herald 19.2
5. SW Radio 20.2, The Economist 23.2
6. SAPA AP 16.2, SW Radio Africa 21.2
7. VOA Zimbabwe 15.2
8. New Zimbabwe 19.2
9. New Zimbabwe 18.2
10. SW Radio Africa 18.2, 19.2
11. http://uk.news.yahoo.com
12. SW Radio Africa 19.2m Nehands Radio 21.2
13. Zim. Independent 15.2, The Zimbabwean UK 16.2
14. Daily News 20.2)
15. Nehanda Radio 19.2, 21.2
16. SW Radio Africa 19.2
17. Daily News 18.2, SW Radio 21.2
18. Zim.Independent 15.2 Daily News 17.2
19. Zim. Independent 15.2,MDC-T website, The Zimbabwean UK 16.2
20. Daily News 15.2
21. New Zimbabwe 18.2
22. Radio VOP 15.2
23. New Zimbabwe 14.2
24. VOA Zimbabwe 15.2
25. New Zimbabwe 15.2
26. SW Radio Africa 15.2, WOZA press reslease 19.2
27. http://www.timeslive.co.za
28. The Zimbabwean 17.2, SW Radio Africa 19.2, 21.2
29. SW Radio Africa 18.2
30. SW Radio Africa 18.2
31. SW Radio Africa 20.2, VOA Zimbabwe 20.2
32. SW Radio Africa 19.2, SW Radio Africa 20.2
33. SW Radio Africa 18.2
34. Daily News 15.2, Nehanda Radio 15.2
35. SW Radio Africa 15.2,Zimbabwe Mail 19.2
36. Zim. Independent 15.2)
37. New Zimbabwe 14.2, 16.2
38. Zim Independent 15.2
39. Zim Independent 15.2