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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (12)KOLUMNE 12Es gibt einen Termin! Das Referendum über den vom Parlament verabschiedeten Verfassungsentwurf wird voraussichtlich am 19. März abgehalten. Die Wahlen werden für Juli erwartet. Unterdessen wurde der Rücktritt des Vorsitzenden der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC), Simpson Mutambanengwe, verkündet, aus gesundheitlichen Gründen.(1) Die von MDC-T geforderten Veränderungen im ZEC-Sekretariat werden von Zanu-PF abgelehnt.(2) Die Anpassung geltenden Rechts an Verfassungsgrundsätze muss bis zum 2. Juni abgeschlossen sein, dem letzten Tag der laufenden parlamentarischen Sitzungsperiode. (3) UNDP hat jetzt Mittel für Referendum und Wahlen zugesagt, ohne Zahlen zu nennen.(4) Angesichts der Abhängigkeit von Fremdmitteln ist es befremdlich, wie amtierende Minister der drei Koalitionsparteien Abschiedsgeschenke in Form von Autos der Luxusklasse oder teuren Häusern fordern. Auf Gier hat offenbar keine Partei das Monopol. (5) Bei der Pressekonferenz am 17. Februar werden sich sowohl Präsident Robert Mugabe als auch der MDC-Vorsitzende Morgan Tsvangirai äußern. Über die Verfassung gehen die Meinungen auseinander. Sie reichen von Lovemore Madhukus von der National Constitutional Assembly (NCA), der die Verfassung für okroyiert hält, bis zu Priscilla Misihairabwi-Mushongas Auffassung, die den Entwurf zwar nicht perfekt findet, aber doch eine beträchtliche Verbesserung gegenüber der geltenden Verfassung. Es geht, wie immer, letztlich um Mugabe: Indem er die Amtsperioden des Präsidenten auf zwei begrenzt, versucht der Verfassungsentwurf sicherzustellen, dass das Land nicht mit einem neuen Mugabe belastet sein wird.(6) Allerdings finden Kritiker, er statte die Exekutive dennoch mit zu viel Machtbefugnis aus. Ein südafrikanisches Gericht hat den Präsidenten seines Landes angewiesen, einen unter Verschluss gehaltenen Bericht über die zimbabwischen Wahlen von 2002 auszuhändigen. Man geht davon aus, dass dieser Wahlbericht Regelwidrigkeiten offenbart.(7) Es gibt Befürchtungen, dass es ohne eine Reform im Sicherheitssektor und bei den Mediengesetzen zu einer Wiederholung der Situation von 2008 kommen könnte. Bei einem Treffen dazu waren am 10. Februar außer den zuständigen südafrikanischen Vertretern nur die beiden MDCs vertreten, von Zanu-PF tauchte niemand auf.(8) Human Rights Watch weist darauf hin, es gäbe keinerlei Garantie dafür, dass Zanu-PF seine repressiven Taktiken einstellt. Einschüchterung, Gewalt und ungerechtfertigte Verhaftungen sind an der Tagesordnung. (9) Khaya Moyo, Zanu-PF-Chairman, beschuldigte westliche Regierungen, sich über Nichtregierungsorganisationen in die inneren Angelegenheiten Zimbabwes einzumischen.(10) Vermutlich soll damit das derzeit scharfe Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft entschuldigt werden. ZimRights und sein Vorstand sind unter anderem einer betrügerischen Verschwörung bei der Wählerregistrierung angeklagt, was die Beschuldigten bestreiten. Drei von ihnen sind im Gefängnis, andere auf Kaution frei.(11) Bei einem Parlamentsabgeordneten der MDC-T für Bindura gab es eine Polizeirazzia, bei der 840 Radios konfisziert wurden - die Spende eines Unterstützers an die Gemeinde, wie er sagte.(12) Auch das Zimbabwe Peace Project musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen, angeblich suchte die Polizei nach Schmuggelware.(13) Acht WOZA-Mitglieder, ihre Führerin Jenni Williams eingeschlossen, wurden in Harare auf einer friedlichen Demonstration gegen die Verfassung geschlagen und mit Tränengas angegriffen.(14) Polizisten, die gegenüber Zanu-PF kritisch eingestellt sind, bekommen Probleme. Asst. Inspector Collen Musorowegomo war wegen "Beteiligung an der Politik" für zwölf Tage im Gefängnis, nachdem er einen kritischen Bericht über das Verhalten der Polizei in 2008 geschrieben hatte. (15) Einem Zeugen der Anklage gelang es nicht, die 31 MDC-Anhänger zu identifizieren, die in dem langwierigen Verfahren beschuldigt waren, 2011 einen Polizisten ermordet zu haben.(16) In Zaka trafen sich Überlebende politischer Gewalt, um sich für einen friedlichen Wahlkampf einzusetzen.(17) Infolge von Demonstrationen im Dezember, unter anderem gegen Korruption, wurden Hunderte von Studierenden aus ihrem Wohnheim ausgewiesen.(18) Der Zimbabwean UK berichtete, ein hoher Armeeoffizier habe gefälschte Wohnsitzdokumente ausgestellt, um es Soldaten zu ermöglichen, sich als Wähler zu registrieren.(19) Auch der Stimmenkauf geht weiter: Zanu-PF vergibt Bauland in Wohngebieten an Anhänger der Apostolischen Gemeinde mit ihrem millionenfachen Potential an Wählerstimmen. Die Partei hatte schon lang um die Sekte geworben, einige Offizielle erschienen bei deren Versammlungen in weißen Gewändern, einschließlich Mugabe und Joice Mujuru.(20) Die Chiefs können laut Ignatius Chombo, Minister of Local Government, mit neuen Autos rechnen.(21) Der Civil Society Monitoring Mechanism (CISOMM) kritisierte Versäumnisse der Koalitionsregierung, wichtige Vorgaben des Global Political Agreement (GPA) umzusetzen, ebenso wie schlechte Versorgungsleistungen und Menschenrechtsverletzungen.(22) Der Öffentliche Dienst bekommt eine Gehaltserhöhung von 5,3%, um Streiks zu vermeiden.(23) Zimbabwe erhält für die Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in vierzehn kleineren Städten einen australischen Zuschuss in Höhe von 30 Mio. US$, was für die bedrängten Kommunen eine große Erleichterung bedeutet.(24) Die Lage der Wasserversorgung in Harare ist wie verhext, zurzeit wird Wasser rationiert. Der Bürgermeister deutete an, die Probleme der Hauptstadt bräuchten langfristige Lösungen.(25) Das Land erlebt gegenwärtig heftige Regenfälle. (26) In Bikita in der Masvingo-Provinz gibt es Zank, weil Kriegsveteranen und andere dagegen sind, dass Leute von außerhalb der Provinz Schürfrechte erhalten. In Bikita wurden letztes Jahr Diamanten und andere Mineralienfunde gemeldet.(27) Die Schwierigkeiten von RioZims Renco Goldmine dauern an, die Produktion ist eingestellt. Der High Court verfügte, dass Tourismusminister Walter Mzwembi und andere die Mine räumen müssen.(28) Das Bergbauministerium gab bekannt, 28 ha ungenutzten Landes, das an Zimplats verpachtet ist, würden beschlagnahmt. Das Unternehmen behauptet, von dieser Entscheidung nicht unterrichtet worden zu sein.(29) Die Regierung gab den Platinum-Produzenten in Zimbabwe zwei Jahre Zeit, um eine Platinum-Raffinerie zu errichten.(30) China und Indien, beide bestrebt, in Zimbabwe zu investieren, haben wichtige Verträge unterzeichnet, um Zugang zu lukrativen Sektoren des Landes zu erhalten.(31) Für die Konstruktion eines Saals für die bevorstehende zwanzigste Generalversammlung der Welttourismusorganisation UNWTO, deren Gastgeber Zambia und Zimbabwe sein werden, sind 12 Mio. US$ vorgesehen.(32) Der vielleicht traurigste Kommentar zu Mugabes verheerender Politik seit 2000 sind die kürzlich verkündeten O-Level-Ergebnisse mit einer Durchfallquote von rund 82%. Nach der Unabhängigkeit hatte die neue Regierung das überkommene Bildungssystem ausgebaut und bezog bislang benachteiligte Kinder ein, indem sie die Schulbildung kostenfrei machte. Im Ergebnis wuchs die Alphabetisierungsrate zu einer der höchsten in Afrika. Wie die jüngsten Examina zeigen, ist diese Errungenschaft inzwischen weggebrochen.(33) Auf dem Gipfel der Bildungskrise wurden Schulen geschlossen, weil es am Nötigsten fehlte, darunter an Lehrkräften.
Letzte Änderung: Saturday, 16-Feb-2013 22:33:15 CET
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