Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (10)

Die Landfrage geriet diese Woche durch die Veröffentlichung eines Buches von drei Akademikern "Zimbabwe Takes Back Its Land" sowie einen umstrittenen Artikel des renommierten "Guardian"-Journalisten Jonathan Steele erneut in den Mittelpunkt. Die Akademiker behaupten, Zimbabwes "Landreform" sei erfolgreich gewesen und die Produktion habe den Stand der 90er Jahre erreicht. Das wird von anderen abgestritten, die darauf hinweisen, dass die Produktion keineswegs das frühere Niveau erreicht hat, nur Baumwolle- und Tabakproduktion haben sich erholt, aber auch noch nicht den früheren Stand erreicht. Das wird dadurch bewiesen, dass laut der UN 1.6 Millionen Zimbabwer zur Zeit Hungerhilfe benötigen. Kritiker meinen, das Buch würde die Unmenschlichkeit und Illegalität der Landenteignung vergessen. Zuvor hätten 350 000 Menschen auf den Farmen gearbeitet, heute sind es 60 000. Wichtig ist übrigens, dass der Verfassungsvorschlag eine Klausel enthält, wodurch Landenteignung nicht auf Grund von Diskriminierung angefochten werden kann.(1)

Auch Finanzminister Tendai Biti hatte im Lauf der Woche etwas zur Landwirtschaft zu sagen gehabt: er meint, dieser Sektor kann sich nur erholen, wenn die Kompensationsfrage auf realistischer Basis geregelt ist, sodass Anleihen auf Grund von Landbesitz möglich sind(2). Seine Bemerkung, dass nach Zahlung der Beamtengehälter nur 217 US-$ in der Staatskasse übrig waren, was Furore verursachte, beschrieb er später als "metaphorisch", er wollte lediglich sagen, er hätte kein Geld, um die Wahlen zu finanzieren und die internationalen Geberländer bittet, Zimbabwe zu unterstützen.(3)

Zimbabwes Wirtschaft ist in schwieriger Lage. Wie der Wirtschaftsexperte und Finanzjournalist Tony Hawkins schrieb, ist das Land weiter mit einer externen Schuld von 126 Mio. US-$ belastet, wovon über die Hälfte überfällig ist. Er erklärt weiterhin, dass die Wertpapiere der Bergwerkgesellschaften, die nun Zimbabwe laut der Indiginesierungspolitik zugesprochen sind, bezahlt werden müssen. So soll Implats, das 87% von Zimplats besitzt, Zimbabwe 971 Mio. US-$ zu 10% Zinsen leihen, damit sie die Aktien bezahlen können. Die Anleihe soll aus Zimplats- Dividenden zurückbezahlt werden - aber bislang hat diese Gesellschaft noch keine Dividenden bezahlt. Die Legalisierung der Anleihe muss vom Parlament abgesegnet werden, was Probleme in Bezug auf andere Kredite verursachen würde.(4) Indiginesierungsminister Saviour Kasukuwere behauptet, seine National Indigenisation & Economic Empowerment Board besitzt nun 4 Milliarden US-$ Berkwerggesellschafts- Aktien.

Seit 2009 verloren laut der Chamber of Commerce etwa 20 000 Personen ihre Jobs in der formellen Wirtschaft. Ohne neuen Investitionen und billigen Kredite werden weitere Jobverluste erwartet. Chinesische Importe zerstörten die lokale Textilindustrie, viele Firmen mussten die Produktion verkleinern oder aufgeben, wodurch vor allem Bulawayo betroffen wurde.(5)

Der Parlamentsdebatte über den Verfassungsvorschlag soll im März die Volksabstimmung folgen, danach die Wahlen. Premier Morgan Tsvangirai, Führer der MDC-T hat erklärt, dass er einen Wahltermin im Juli bevorzugt.(6) SADC wird Wahlbeobachter zu der Volksabstimmung senden. (7) Südafrikas Präsident Jacob Zuma, der SADC-Vermittler in Sachen Zimbabwe, beauftragte sein Verhandlungsteam, mit designierten Vertretern der Parteien von Zimbabwe zu sprechen, damit die letzten Reformen vor den Wahlen durchgeführt werden.(8)

Neue Strukturen, die laut dem Verfassungsvorschlag geschaffen werden, sowie eine Erhöhung der Parlamentssitze auf 350 werden die Kosten des öffentlichen Dienstes erhöhen, die - mit Ausnahme von Lesotho - die höchsten in Afrika sind.(9)

Eine Klausel des Verfassungsvorschlag sollte den Wahlkampf erleichtern: kein Mitglied der Sicherheitsorgane darf einer politischen Partei angehören oder eine derartige Struktur fördern. Beschwerden gegen Sicherheitsorganmitglieder sollen von einer unabhängigen Behörde untersucht werden, die vom Parlament gegründet werden soll. Ein Schritt in die richtige Richtung, wie Roy Bennett, MDC-T-Funktionär im Exil, bemerkte.(10) Trotzdem besteht die Gefahr, dass Gewalttätigkeiten wie im Jahr 2008 sich wiederholen könnten. Noch immer drohen hohe Armeeoffiziere, Wahlen würden als ungültig erklärt, sollten diese von einer anderen als der Mugabe-Partei gewonnen werden.(11) Auch werden weiter Versammlungen verboten, wie eine Gukurahundi-Gedenkveranstaltung in Bulawayo, weil diese angeblich Disharmonie verursachen würde.(12) Verteidigungsminister Emmerson Mnangagawa sagt, das Militär müsse der Durchführung der Indiginesierungspolitik behilflich sein. Außerdem sei die Armee eine der Strukturen, die von diesem Programm profitieren sollen.(13)

Dewa Mavhinga schrieb dazu im Guardian, dass sie im November das Land besuchte und feststellte, dass die Bevölkerung mit Angst den Wahlen entgegen sehe, da sie befürchten, ihnen stehen wie 2008 Gewalttätigkeiten, Folter und Tod bevor.(14) In Tenda, einem Dorf in der Nähe von Chiadzwa, griffen betrunkene Soldaten Dorfbewohner an, stahlen Mobiltelefone, zwangen sie, patriotische Lieder zu singen und verletzten 15 Personen. In Kwekwe erzwang die Al-Shabab-Bande, die Zanu-PF nahe steht, die Schließung einer Versammlung, die den Verfassungsvorschlag besprechen wollte. (15)

Bhekimpilo Sibanda, ehemaliger Leiter der Journalismus-Abteilung der südafrikanischen Universität Fort Hare, erklärte, Zimbabwische Journalisten seien am besten ausgebildet und am meisten eingeschüchtert. Die Medienarbeit wurde durch die bestehenden Gesetze, Public Order and Security (Posa) und Access to Information Protection of Private Act (Aippa) erschwert . (16)

Präsident Robert Mugabe nahm an einen African-Union(AU)-Frieden- und Sicherheitstreffen teil und wurde zum Ärger von 300 Zimbabwe- Zivilgesellschaftsstrukturen, die eine Bittschrift wegen Menschenrechtsverletzung eingereicht hatten, herzlich willkommen geheißen.(17) Zimbabwe steht nicht mehr auf der Tagesordnung der AU und ist eins der 21 afrikanischen Länder, die sich noch nicht dem freiwillige Programm angeschlossen haben, das eine Überprüfung ihrer Regierung durch eine unabhängige Struktur akzeptiert ("African Peer Mechanism") (18)

Zanu-PF-Funktionäre sind beunruhigt durch Polizeiermittlung gegen fünf Mitglieder, die Diamantenfirmen um eine Million Dollar für die Partei gebeten und angeblich 750 000 US-$ veruntreut haben. Wie Pedzisai Ruhanya vom Zimbabwe Democracy Institute kommentierte, wenn untergeordnete Funktionäre derartige Summen erpressen können, wie sieht es dann bei höheren wie Ministern aus? Die Partei ordnete nun an, dass nur autorisierte Mitglieder Geld für Mugabes Geburtstag sammeln dürfen. Bislang schwärmten jährlich Zanu-PF-Jugendliche aus, um Spenden für Mugabes Party zu sammeln.(19) Die Diamantenproduktion, 2012 laut dem "Herald" 8 Millionen Karat mit einem Exportwert von 685 Millionen US-$, soll sich 2013 mit 16.9m Karat verdoppeln.(20)

Zimbabwe trauert um Professor John Makumbe, der plötzlich verstorben ist. Professor Makunde war ein mutiger und beliebter Führer mit Zivilcourage, der fehlen wird.(21)

1. SWRadio Africa 28.1, 29.1,30.1
2. New Zimbabwe 31.1
3. SWRadio Africa 31.1
4. Financial Mail, South Africa 30.1
5. VOA Zimbabwe 29.1
6. SWRadio Africa 30.
7. SWRadio Africa 31.1
8. VOA Zimbabwe 30.1
9. Financial Mail, South Africa 30.1
10. SWRadio Africa 28.1
11. Daily News 27.1
12. Daily News 28.1
13. Zimbabwe Mail 28.1
14. Guardian,UK 29.1
15. SWRadio Africa 31.1
16. Daily News 27.1
17. Herald 26.1
18. Daily News 28.1
19. Daily News 28.1
20. Reuter 29.1
21. SWRadio Africa 28.1