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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (9)KOLUMNE 9Zimbabwes Zivilgesellschaftsorganisationen hießen das Ende des langen Verfassungsprozess willkommen, der 60 Millionen US-$ und über 3 Jahre Zeit verschlungen hat, und erwarten nun einen Zeitplan des Ablaufes bis zu den Wahlen.(1) Der akzeptierte Verfassungsvorschlag schränkt die Macht des Präsidenten etwas ein. Die Exekutive liegt in den Händen des Präsidenten, der diese durch das Kabinett ausübt. Der Präsident hat weiter die Macht, Krieg zu erklären. Unter bestimmten Umständen muss er von 2/3 des Parlaments unterstützt werden.(2) In Zukunft kann ein Präsident nur zwei Legislaturperioden dienen. Kritik wird weiter von Seiten von Kommentatoren geübt. Folgendes ist nun geklärt: Die Frage eines "running mate", der mit dem Präsidenten Kandidat ins Wahlrennen geht, ist um zehn Jahre vertagt und wird in den Wahlen im Jahr 2013 keine Rolle spielen. Verträge der Sicherheitschefs sind nun begrenzt. Die Devolution Klausel ist mit einer Präambel akzeptiert. Provinzgouverneure werden durch gewählte Senatsvorsitzende ersetzt. Eine Nationalen Anklageorganisation ist nun getrennt von der Funktion des Staatsanwalt, vorläufig für sechs Jahre. Die Person, die im Augenblick noch den Staatsanwaltsposten bekleidet, bewies bislang eine unakzeptable Parteilichkeit. Eine dem Landminister verantwortliche Landkommission wird eingesetzt, u.a. mit dem Auftrag, eine Landprüfung vornehmen, um sicher zu stellen, dass das Prinzip 'eine Person - eine Farm' eingehalten wird. Das ist der Zivilgesellschaft willkommen, obwohl eine unabhängige Kommission vorzuziehen wäre. Eine Nationale Kommission für Frieden und Heilung soll vorläufig für 10 Jahre eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht wird Teil der Verfassung bleiben. Eine Übergangsvorkehrung sieht vier Richter des Obersten Gerichts und drei neue Richter für sieben Jahre auf der Richterbank vor.(3) Präsident Mugabe erklärte seinem Zanu-PF Politbüro, dass er mit der Vertagung der "running mate" Klausel einen Schachzug gegen MDC gewonnen hatte, da Zanu-PF sich nicht mit einer Nachfolgedebatte herumschlagen muss.(4) Zanu-PF hat den geänderten Verfassungsvorschlag laut der Zimbabwe Mail an 23.1 akzeptiert. Das Zimbabwe Election Support Network (ZESN) hat den Verfassungsvorschlag begrüßt, jedoch Besorgnis ausgesprochen, dass der im Global Political Agreement (GPA) vorgeschlagene Weg nicht eingehalten wird. Laut Medienberichte muss der Verfassungsvorschlag den politischen Parteien, danach dem Parlament vorgelegt werden, aber die Zivilbevölkerung würde dabei nicht erwähnt. ZESN erklärt, dass Bürger den Vorschlag vor der Volksabstimmung kennen und debattieren müssen.(5) Auch andere Nicht-Regierungs Organisationen (NRO) drückten ihre Besorgnis aus, dass die Bevölkerung nicht genügend Anteil bei dem Verfassungsprozess gespielt hat. (6) Weder Medien noch andere Reformen laut GPA sind ausgeführt worden. Es wird befürchtet, dass diese nun beiseite gedrängt werden, weil die Parteien zu den Wahlen drängen. Der GPA Zeitablauf wird vermutlich durch das Wahlgesetz abgeändert werden, sodass Mugabe nach Akzeptanz der Verfassung durch das Parlament jederzeit das Datum der Wahlen ankündigen kann.(7) Die fehlenden Reformen sind unschwer zu erkennen: bislang wurden nur einigen Zeitungen Lizenzen verliehen und zwei neue Radiosender zugelassen, die beide Zanu-PF nahe stehen. Aber die repressiven Gesetze, die Presse- und Medienfreiheit einschränken, bestehen weiter. (8) Dazu erklärte Informationsminister Shamu Webster den staatlichen Medien, dass Redakteure nur über Zanu-Pf und nicht über MDC berichten sollen.(9) Der laut GPA gegründete Nationale Sicherheitsrat (National Security Council) sollte sich jede Woche treffen, doch das wurde nicht eingehalten. Hingegen traf sich Präsident Robert Mugabe regelmäßig wie zuvor mit JOC, den Chefs der Sicherheitsorgane. (10) Einschüchterung von Seiten der "War.Vets". geht weiter, auch Polizei und Armee gehen weiter gegen nicht-Zanu-PF Anhänger vor. So drohte War. Vet. Führer Jabulani Sibanda MDC-T Anhänger in Chipinge mit dem Tod, sollten sie nicht Zanu-PF wählen oder sollten sie Zanu-PF-Versammlungen stören. (11) NROs beschweren sich, dass die Polizei versucht, sie systematisch zum Schweigen zu bringen: so beendeten Polizisten ein Treffen des Centre for Community Development, indem sie behaupteten, es sei eine politische Versammlung.(12) Die Armee entsendet Truppen in ländliche Gegenden unter dem Vorwand, landwirtschaftliches Training zu unternehmen.(13) Der Gouverneur von Masvingo Titus Maluleke warnte NROs, sich nicht am Wahlprozess einzumischen und wirft diesen vor, sich für MDC-T einzusetzen.(14) 56 NROs wollen sich wegen fortwährender Belästigungen an SADC wenden, laut einer gemeinsamen Erklärung.(15) Kritiker befürchten, dass Machthunger die Parteien zwingt, die Reformen fallen zu lassen. Andere Analytiker glauben, vor allem die Reform des Wahlregisters sei der Schlüssel für freie und faire Wahlen.(16) Führer der Zivilgesellschaft hielten am 18.1 eine Pressekonferenz ab, um ihr Besorgnis auszudrücken über die zunehmende Verfolgung von Menschenrechtaktivisten. Mitglieder von ZimRights einschließlich Direktor Okay Machisa wurden wegen angeblicher Verschwörung zum Betrug und Veröffentlichung von Falschheiten und Fälschung festgenommen. Ähnliche Anklagen gegen die ZimRights-Organisation folgten.(17) Zivilgesellschaftsführer wurden ebenfalls kritisiert, weil sie sich nicht genug gegen Unterdrückung und Verfolgung von Aktivisten wehren. Sie sollten sich zusammenschließen mit der Parole "wenn Ihr einen von uns festnimmt, müsst Ihr alle festnehmen".(18) Die UN protestierte ebenfalls gegen das Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten und Kritiker der Regierung Mugabe.(19) Vize-Präsident John Nkomo ist nach einem langen Leiden gestorben und wurde am Heroes Acre begraben. Sein Tod löst einen Machtkampf innerhalb der Zanu-PF-Größen in Matabeleland aus.(20) Die Polizei ermittelt gegen fünf führende Zanu-PF Mitglieder wegen Korruption. Angeblich veruntreuten sie $750.000 US$ die sie von Diamantengesellschaften für die Partei erhielten. Mbada soll 300.000 US$, eine weitere nicht genannte Diamantengesellschaft 450.000 US$ gezahlt haben, während Anjin 400.000 US$ direkt an Zanu-PF gezahlt hatte. Dies bestätigt die seit langem gehegte Vermutung, dass Zanu-PF sich am Diamantengewinn bereicherte. Kritiker glauben, dass das Verfahren ein Versuch ist, vor den Wahlen "Transparenz" zu beweisen, dass dies jedoch nur der sichtbare Spitze des Eisbergs betreffend korrupter Diamantengeschäfte sei.(21) Der stellvertretende Bergwerkminister Chimanikire erklärte, Diamanten würden gegen Waffen eingetauscht. Die größte Marange-Diamantengesellschaft Anjin gehört zu 90% China, zu 10% der Armee von Zimbabwe, wobei nicht zu bemessen ist, wie viel Gewinn die Armee erhält, da es um Tauschgeschäfte von Waffen gegen Diamanten geht. Chimanikire erklärte, Anjin hätte 5.8 Millionen Karat Diamanten innerhalb von zwei Jahren geschürft, die nicht über Harare angeboten wurden.(22) Indigenisierungsminister Saviour Kasukuwere plant, demnächst die Übertragung von Bankaktien an Zimbabwer in Angriff zu nehmen. Betroffene Banken sind Barclays, Standard Chartered, Standard Bank's Stanbic, MBCA - letztere gehört zum Teil Nedbank und Ecobank. Möglicherweise werden sich diese sich aus Zimbabwe zurückzuziehen. Eine mögliche Alternative wäre die Strategie, Banken zu zwingen, Farmen und Geschäfte von Zimbabwern zu finanzieren. Vor 2000 machten Farmanleihen 80% des Geschäftes ausländischer Banken aus, heute ist das auf 22% gesunken.(23) Kommentatoren erklären, ausländische Firmen wie Bergwerkgesellschaften hätten sich den Indiginesierungsgesetzen gefügt, weil sie befürchten, enteignet zu werden, wie es bei weißen Großfarmern der Fall war. Eine Mass Public Opinion Institute-Umfrage für AfroBarometer beweist, dass 78% der Bevölkerung nicht mit der Indiginesierung einverstanden sind. Die Befragten glauben, dass mehr Jobs aus Investitionen als aus Übernahme von ausländischen Firmen entstehen.(24) Zimbabwe schnitt laut einem World Bank-Bericht schlecht bei Investoren ab: Es steht in der Liste der von Inverstoren bevorzugten Länder auf Platz 172 von 181 Ländern. Die Zimbabwe Investment Behörde berichtete, dass im letzten Jahr die Investionen 930 Millionen US$ betrugen, verglichen mit 6.5 Milliarden US$ im Jahr 2011.(25) Doch Mrs. Grace Mugabe hatte eine gute Woche: sie durfte 1.600 Hektar der Landwirtschaftsfirma Mazoe Estates, einer an der Börse von Zimbabwe registrierten Aktiengesellschaft, übernehmen. Für ME bedeutet es einen Gewinnverlust von etwa 30%.(26)
Letzte Änderung: Friday, 01-Feb-2013 21:26:13 CET
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