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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (8)Kolumne 8Endlich! Die Führer der Koalitionsparteien verkündeten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie nach einigem weiteren Feilschen einen Verfassungsvorschlag festgelegt haben. Dieser muss noch den politischen Parteien, danach dem Parlament vorgelegt werden, damit eine Volksabstimmung organisiert werden kann. Ein entscheidender Moment für Zimbabwe, wie MDC-T Führer Morgan Tsvangirai sagte.(1) Die Finanzierung der Wähler-Registrierung ist noch immer nicht geklärt. Laut Innenministerin Theresa Makone (MDC-T) verzögert Bergwerkminister Obed Mpofu (Zanu-PF) die Herausgabe von Geldern aus dem Diamantensektor an das Finanzministerium.(2) Finanzminister Tendai Biti erkläre u.a. möglichen Investoren in London, dass diese Woche Geld für die Registrierung bereitgestellt wird. Verstorbene Wähler, die stets zur Zeit von Wahlen zum Leben erweckt werden, müssen aus der Wahlliste verschwinden. Biti plädierte auch im Ausland für die Aufhebung der Sanktionen gegen Präsident Robert Mugabe und seinem Freundeskreis, was auf einiges Unverständnis stieß: als MDC-T Nr. 2, und bekannt als mutiger Zanu-PF Gegner, scheint Biti Zanu-PFs Sache zu vertreten.(3) Der oberste Richter, Chief Justice Godfre Chidyausiku veurteilte in einer öffentlichen Rede Korruption im Justizsektor und forderte freie, faire und gewaltlose Wahlen. (4) Dazu äußert sich Human Rights Watch (HRW) pessimistisch: in einem halbjährlichen Bericht befürchtet HRW verbreitete Menschenrechtsverletzungen, sollten Wahlen ohne Reformen im März stattfinden. Mugabe hat bislang an dem Märztermin festgehalten. (5) Der für längere Zeit in Namibia abwesende Leider der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC), Richter Simpson Mutambanengwe, ist zurückgekehrt.(6) MDC beschwert sich über Manipulation der Wähler-Registrierung in Masvingo. Jugendliche MDC-Anhänger werden dort daran gehindert, sich zu registrieren.(7) Am 14.1 wurde ZimRights Direktor Okay Machisa, wie zuvor andere Personen, wegen angeblicher Verschwörung festgenommen , "Wähler- Registrierung zu verfälschen und Unwahrheit zu verbreiten". Kaution wurde verweigert.(8) Es wird befürchtet, dass Zanu-PF, das im Dezember verkündete, sie hätten bereits 1 Mio. Wähler registriert, nun weitere junge Wähler vom Registrieren abhalten möchte, da diese vermutlich MDC wählen würden.(9) Der der Zanu-PF nahestehende Registrar Tobaiwa Mudede verweigert eine on-line-Wählerregistrierung, da er Manipulation befürchtet.(10) Provinzielle Funktionäre der MDC-T beschwerten sich über Armeepersonal, das seit Dezember in den Midlands (Mataga in der Nähe von Mberengwa) stationiert ist und das Gebiet in eine "Kriegszone" verwandelt hätte. Sie würden die inzwischen stark verängstigten Bewohner ohne Grund nach ihren Ausweisen fragen, sie misshandeln und bei Treffen mit Chiefs Dorfbewohner für den Fall bedrohen, dass sie für MDC stimmten.(11) Bewaffnete Soldaten verteilten Reis in Gokwe Nord nahe Nembudziyah, begleitet mit der Drohung, dass Empfänger Zanu-PF wählen müssen, sonst gäbe es Konsequenzen.(12) Der stellvertrende Bergwerkminister Gift Chimanikire (MDC) erklärte, die Armee würde Diamanten gegen Waffen eintauschen.(13) Kein Wunder, dass die Daily News berichtet, viele Bewohner des Dorfes Muzaraban im Zambezital seien nicht überzeugt, dass Zanu-PF, das seit der Parteikonferenz im Dezember einen friedlichen Wahlvorlauf verspricht, das Versprechen einhalten wird. Muzaraban war 2008 die Szene gewalttätiger Einschüchterung, sodass damals viele flohen und nicht mehr zurück gefunden haben.(14) Laut MDC-T verfolgt die Armee eine Operation "nyika yaenda-nyika haiende" (das Land wird bedroht). Indigenesierungsminister Saviour Kasukirewere drohte Schritte gegen Banken zu unternehmen, die noch nicht 51% ihrer Aktien an schwarze Zimbabwer verkauft haben. Zimplats, die zweitgrößte Platingesellschaft weltweit hat die Abgabe von Aktien im Wert von fast einer Milliarde Dollar (971 Millionen US$) der Regierung von Zimbabwe vereinbart. 20% sollen einer Mitarbeiterstiftung und einem Community Trust gehören, 31% der Regierung von Zimbabwe.(15) South African Implat besitzt 84% der Zimplat-Aktien. Letztere haben bislang keine Dividende ausgezahlt. Außerdem muss Zimbabwe den Kauf der Aktien finanzieren. Auch das Management wird nicht abgelöst.(16) Nachdem Kabinettmitglieder Bestechungsgelder forderten, suspendierte eine südafrikanische Imvestorengruppe ein Tourismusprojekt über 1.2Milliarden US$ in Süd Matabeleland.(17) Zwei enteignete Großfarmer haben bei der African Union Beschwerde wegen der Suspendierung des SADC-Tribunals gegen SADC eingelegt, nachdem dieses ein Urteil zugunsten ihrer Interessen gegen die Regierung von Zimbabwe gefällt hatte.(18) Hingegen werden bestimmte Mugabefreunde bevorzugt, wie Geschäftsmann Billy Rautenbach, der 5000 Hektar Land für eine Ethanolfabrik in Chisumbanje erhielt und sich dazu 3000 Hektar Gemeinschaftsland aneignete. Demonstrationen der Enteigneten wurden von der Polizei verhindert und Demonstranten wurden festgenommen.(19) Die UN bittet um 131 Mio. US$ für Nahrung, Wasser u.a. Bedarf für Zimbabwe. Etwa 1,7 Mio. Menschen würden 2013 Hunger erleiden.(20) Obwohl Mugabe westliche Hilfe annimmt, wiederholte er während seiner Asienreise, der Westen habe sich verschworen, ihn zu töten und eine Marionettenregierung einzusetzen, um Zimbabwes Ressourcen zu übernehmen. Mugabe verurteilte Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO), die er verdächtigt, politische Ziele verfolgen.(21)
Die Commercial Farmers Union hat einen Plan vorgeschlagen, um die
Landreform friedlich abzuschließen(22). Die Situation von Farmen
unter dem BIPPA (Bilateral Investment Promotion and Protection Agreement)
ist unklar. Land Minister Herbert Murerwa sagte, die Enteignung von
BIPPA Farmen sei eingestellt, während Justizminister Patrick Chinamasa
erklärt, die Aktion geht weiter. Grace Mugabe wurde weiteres Land
- 1,600 ha der Mazoe Citrus Farm zugesprochen.(23)
Zimbabwe hat u.a. mit Umweltproblemen zu kämpfen.
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