Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (7)

Präsident Robert Mugabe hat unerwartet seinen jährlichen Asienurlaub abgebrochen, um sich mit dem Verfassungsprozess zu befassen. MDC-Führer Morgan Tsvangirai hatte zuvor ebenfalls seinen Urlaub abgekürzt. Die langjährige Zimbabwe-Krise stand auf der Tagesordnung des SADC-Treffens am 10.1 in Tanzania, an dem auch Südafrikas Präsident Jacob Zuma teilnahm. (1)

Das verantwortliche Kabinettkomitee scheint Lösungen für die umstrittenen Fragen des COPAC-Verfassungsvorschlages gefunden zu haben. Das Verfahren war im vergangenem Juni in eine Sackgasse geraten, nachdem der damals vorliegende Vorschlag, bei dem alle drei Koalitionspartien mitgewirkt hatten, von Zanu-PF abgelehnt wurde.

Betroffen waren zuletzt Einrichtung eines Verfassungsgerichtes, Land- und Frieden- und Versöhnungskommissionen, Macht der Exekutive und die des Staatsanwalts, Devolution sowie eines "running mate" des zukünftigen Präsidenten - im Stil der USA - also des zukünftigen Vize-Präsidenten, mit dem dieser die Wahl antreten soll. Premier Tsvangirai soll ebenfalls gegen einen "running mate" sein.

Nun sollen alle Parteien Konzessionen gemacht haben. So soll es u.a. eine von Zanu-PF vorgeschlagene Einleitung zum Thema Devolution geben, das Parlament soll in Verantwortung für die exekutive Landkommission einbezogen und die Friedens- und Versöhnungskommission soll nach sieben Jahren aus der Verfassung gestrichen werden. Für den Vize-Präsidenten hat das Komitee zwei Vorschläge gemacht.

Der abgeänderte Entwurf kann nun den Parteiführern und Kabinett vorgelegt werden kann. (2)

Präsident Robert Mugabe und Premier Morgan Tsvangirai sind sich im Lauf der Jahre der Koalitionsregierung ihrer Parteien Zanu-PF und MDC-T näher gekommen. Im Dezember stimmten sie nach mehreren Gesprächen überein, erstens, dass die 2013 Wahlen friedlich verlaufen müssen, was Mugabe auch der Zanu-PF bei ihrer Konferenz ankündigte, zweitens, dass der Verlierer die Niederlage friedlich annehmen würde. Aus diesem Grund übertrug der Präsident dem MDC-Führer die Aufgabe, die Wahlen vorzubereiten. Es scheint, als ob Mugabe zuletzt eine gute Erinnerung an seine Regierung hinterlassen möchte. Sein Sprecher ist weiter überzeugt, dass Mugabe als Sieger hervorgehen wird. (3)

Alle Parteien haben längst mit dem Wahlkampf begonnen. Zanu-PF wirbt mit dem Indigenisierungsprogramm - so sprach Vizepräsidentin Joice Mujuru die Apostolische Kirchenmintglieder in Manicaland an, sich daran zu beteiligen - und erlaubt keinem nicht-Zanu-PF- Anhänger Zugang zu Mugabes 20-Millionen-US$-"Geschenk" von Farm Inputs. Etliche Zanu-PF-Eliten kaufen sich mit reichen Geschenken Wählerstimmen. In Matabeleland begann MDC, Maissaat an Arme auszuteilen, die bislang keine Unterstützung erhalten hatten.

MDC--Mitglieder beschweren sich über Zanu-PFs "dirty campaign"- Manöver, vor allem über Einschüchterung der Bevölkerung. Zanu-PF hat angeblich mehrere fiktive Bewohner-Vereinigungen in MDC-kontrollierten Städten gegründet, um Beschwerden gegen die Verwaltung vorzubringen. Dorfbewohner in verschiedenen Mashonaland-Wahlbezirken beschwerten sich, dass bei Zanu-PF den Anweisungen der Führer, eine friedliche Kampagne zu führen, auf taube Ohren gefallen sind und sie massiven Drohungen ausgesetzt sind. (4)

Die MDC-Fraktionen hoffen, ihr Beitrag in der Koalitionsregierung, der zur Stabilität der Wirtschaft beitrug, werde sie zum Sieg führen. Die Fraktionen haben unwillig eingesehen, dass nicht alle vorgesehenen Reformen vor den Wahlen eingeführt werden können. Der Schriftsteller Chenjerai Hove schrieb, es hätte sich seit 2008 nichts in der Wahlsituation geändert. Laut einem BBC-Bericht teilt Human Rights Watch (HRW) diese Befürchtungen und erklärte, dass für die notwendigen Reformen kaum noch Zeit sei, sodass auch diesmal die Wahlen nicht frei und fair sein werden. (5)

MDC-N, geführt von Professor Welshman Ncube, ließ einen Bericht betreffend eines angeblichen Wahlpaktes mit Zapu und der Patriotic Union of Matabeleland (Puma) in Matabeland unbestätigt.(6) In Gwanda, Matabeleland, beschwerten sich einige Bewohner, die behaupten, Zanu-PF hätte die 10-Millionen-US$-Gemeinschaftsstiftung (Community Trust) an sich gerissen. Der Trust war dank der Übernahme von Bergwerkaktien gegründet worden. (7) Zanu-PF verstärkt zunehmend den Griff auf die Ressourcen des Landes. Vor allem die lukrativen Posten bei staatlichen Unternehmen des Bergwerk-Ministeriums sind von Zanu-PF- Eliten besetzt, ohne Rücksicht auf deren Qualifikationen. (8)

Die Wählerregistrierung, die am 3. Januar beginnen sollte, wurde wegen finanzieller Nöte von der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) vertagt, da die benötigten 21 Mio. US$ nicht vorhanden sind. Trotz der neuen Volkszählung wird ZEC aus demselben Grund keine neuen Grenzziehungen von Wahlbezirken durchführen. Gleichzeitig versuchen Mugabe und Tsvangirai sich auf einen neuen ZEC-Chef zu einigen, als Nachfolge von Simpson Mutambanengwe, der in Namibia als Richter tätig ist. (9) Zanu-PF macht Tsvangirai für die Registrierung verantwortlich, doch dieser schiebt die Schuld auf ZEC, da die Behörde erst einen Tag vor dem geplanten Registrierungsbeginn ein Budget vorgelegt hatte. Premier Tsvangirfai traf sich mit den ZEC Beamten am 11.10, um die Sachlage zu klären. Die Regierung hofft, dass SADC sowie die African Union (AU) bei Finanzierung der Volksabstimmung über die Verfassung sowie bei den Wahlen behilflich sein werden. Berichte zufolge versucht die Polizei die Registrierung von jungen Bürgern zu verhindern, die zum ersten Mal wählen können. Das war der Fall in Bulawayo, wo Mitglieder einer Wählerinitiative, die junge Wähler zum Registrieren ermuntert, von der Polizei deswegen befragt wurden. Vermutlich führe die Polizei dabei Zanu-PF Anweisungen aus, da wegen der hohen Jugendarbeitslosigkeit die Registrierung junger Wähler für Zanu-PF nicht vorteilhaft sei. So wurden in Masvingo Zanu-PF-Jugendliche mit Bussen zum Registrieren gefahren, während jungen MDC-Anhänger Zugang zur Registrierung verwehrt wurde. (10)

Unter den Zanu-PF-Kandidaten, die sich im Februar zu Auswahl stellen werden, sind zum ersten Mal seit den ersten Wahlen 1980 eine große Anzahl Soldaten. Davon stehen viele noch im Dienst, darunter sechs hohe Offiziere, andere sind bereits im Ruhestand. Mehrere Generäle haben zuvor ihre Unterstützung dieser Partei öffentlich verkündet, obwohl laut Verfassung die Sicherheitskräfte neutral sein sollten. Die erwünschte Reform des Sicherheitssektor ist noch nicht erfolgt. (11) MDC-T hat sich an das Joint Monitoring and Operation Committee (JOMIC) wegen einer angeblichen Militäroperation namens "nyika yaenda/nyika haeiendi" gewandt. Diese soll eine Niederlage von Zanu-PF verhindern, indem Soldaten der Bevölkerung erklären, dass ein MDC-Sieg negativ sein würde. Tsvangirai forderte JOMIC auf, diesen Meldungen nachzugehen, die von einigen Offizieren dementiert wurden.

Immer mehr Militärs sind innerhalb der Bevölkerung eingesetzt, sodass MDC-T ihre Rückkehr in die Kasernen fordert. Das Militär erklärt seine Anwesenheit in Manicaland als Schutzmaßnahme gegen Renamo im benachbarten Manicaland, was von Zanu-PF-Gegnern als Vorwand angesehen wird.(12)

Etwa 43.000 Menschen, darunter 600 Minderjährige ohne Begleitung, wurden von südafrikanischen Behörden nach Zimbabwe zurück geschickt. Lawyers für Human Rights (LHR) berichteten, dass Kinder ohne Begleitung oft lange in schlimmen Umständen, u.a. in überfüllten Zellen mit Erwachsenen in Lagern festgehalten werden. Viele junge Frauen wurden während ihrer Flucht vergewaltigt und auch von südafrikanischen Beamten misshandelt, aber weigern sich aus Furcht Anklage gegen Täter zu erheben. (13)

Zimbabwe steht vor einer zweiten Anklage wegen Vergehen gegen ein internationales Abkommen (Bilateral Investment Promotion and Protection Agreement - BIPPA), diesmal g. 600 Mio. US$ von einem Deutschen, Heinrich Petzold, Besitzer von Teeplantagen in Manicaland sowie 5 Wäldern und 3 Sägemühlen. Der deutsche Botschafter beschwerte sich, dass er kein Entgegenkommen der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit Vergehen gegen BIPPA erhielt. Das könnte zu einem Boykott der UN-Tourismus-Weltkonferenz durch sein Land führen. (14)

Das Erziehungsministerium muss sich mit Korruption einiger Beamten befassen, die angeblich unqualifizierte Lehrer gegen Bezahlung anstellten. Gleichzeitig haben einige Schulen Schüler abgewiesen, die kein Schulgeld bezahlten - trotz gegenteilige Anordnung. (15)

Über die Feiertage herrschten chaotische Verhältnisse an der Beit Bridge-Grenze zwischen Zimbabwe und Südafrika. Im Durchschnitt gehen täglich 9.000 Personen über die Grenze, was sich zu Konjunkturperioden auf 25.000 erhöht, mit etwa 2000 PKWs und 1.500 Lastwagen. Erst am 7.1. konnte Ordnung hergestellt werden. (16)

1. Daily News 10.1, radio VOP 10.1
2. Daily News 9.1, SW Radio Africa 8.1, VOA 8.1
3. Independent 4.1
4. Daily News 8.1 und 10.1, VOA Zimbabwe 7.1, SW Radio Africa 9.1
5. Independent 4.1 Zimbabwe Mail 6.1, BBC 10.1
6. " Standard 6.1
7. VOA Zimbabwe 4.1
8. " " VOP Radio 6.1
9. Daily News 9.1
10. New Zimbabwe 8.1 SW Radio 9.1 New Zimbabwe 10.1, htto://mg.co.za 10.1
11. Daily News 4.1, 8.1 VOA Zimbabwe 7.1
12. Independent 4.1
13. VOA Zimbabwe 3.1 SW Radio Africa 9.1
14. Standard 6.1
15. Herald 10.1 Daily News 10.1
16. Herald 7.1 New Zimbabwe 8.1