Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (6)

Die Abwesenheit des Präsidenten Robert Mugabe, der seinen jährlichen Urlaub von mindestens drei Wochen in Asien nimmt, ist wenig hilfreich, vor allem was eine Lösung der Verfassungsfrage betrifft.(1)

Der Verfassungsprozess ist seit der 2. Verfassungskonferenz im Oktober in eine Sackgasse geraten. Zanu-PF forderte 30 Änderungen des vorliegenden, vom Parlamentsausschuss ausgearbeiteten Vorschlags, die u.a. Streitpunkte betreffen wie die Macht des Präsidenten, Devolution, doppelte Staatsbürgerschaft, Reform der Sicherheitsorgane und Gerichtswesen. Ein Komitee, das von den Chefs der Koalitionsregierung beauftragt wurde, die Probleme zu lösen, arbeitet daran. Mugabes Abwesenheit wird Reformen verzögern. Bei seinem jährlichen Konferenz im Dezember hatte Zanu-PF erklärt, dass erstens März als Wahltermin fest stehe und zweitens, dass der Präsident Wahlen laut der bestehenden Verfassung ausrufen kann. Sollte er diese Vorgehensweise wählen, wäre das ein Übergehen der regionalen Organisation SADC, die erklärte, dass vor neuen Wahlen eine neue Verfassung und Reformen eingeführt werden sollen.(2)

Jedenfalls ist es kaum denkbar, dass Mugabes Absicht, die Wahlen im März abzuhalten, wirklich durchfürbar ist, auch wenn vor allem das Tourismusministerium dieses Datum befürwortet, da im August in Victoria Falls eine Tourismus-Weltkonferenz stattfinden soll, mit Zimbabwe und Zambia als Gastgeber.(3) Dazu sagte Lindiwe Zulu, Mitglied des Verhandlungsteams des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, der für SADC als Mediator in der Zimbabwe Krise agiert, in einem Interview mit Newsday, dass sie hofft, die Zimbabwischen Führer werden 2013 laut dem Globalen Politischen Abkommen (GPA) Wahlen abhalten, um zur Normalität überzugehen.(4) Das hört sich an, als ob Zuma weiter auf Reformen vor den Wahlen besteht.

Zanu-PF wird im Februar interne Wahlen abhalten, um Wahl-Kandidaten aufzustellen.(5) MDC-T wird nach Überprüfung der Führerschaft seine Kandidaten aufstellen.

Die Daily News am Sonntag stellte die Arbeit der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) in Frage. Angeblich ist ZEC mit 1 Mio. US$ stark verschuldet. Finanzminister Tendai Biti hat nur 50 Mio. US$ für Wahlen und Volksabstimmung veranschlagt, aber die Kosten werden mit etwa 300 Mio. US$ erheblich höher sein. Ironisch, dass Zanu-PF behauptet, UNDP würde eine "regime change"-Agenda verfolgen, obwohl es diese Struktur ist, die bislang den Verfassungsprozess finanzierte und nun um weitere Hilfe angefleht wird.(6)

Die Wählerregistrierung begann am 3. Januar - aber nur schleppend. Kritiker behaupten, die ZEC-Vorbereitung wurde schlecht durchgeführt, dazu ist es mühselig, die Dokumente zu beschaffen, die in städtischen Gebieten benötigt werden. In ländlichen Gebieten wird ein Brief des Dorfältesten benötigt.(7)

Einschüchterungsmanöver gehen weiter. Kriegsveteranenführer Jabulani Sibanda hielt ein Treffen mit 400 Chiefs u.a. im Makonibezirk in Manicaland ab, in Anwesenheit von Minister Didymus Mutasa (Zanu-PF) und Polizei, in dem er anwies, MDC Mitglieder müssten von Chiefs registriert werden und dürften keine landwirtschaftliche "inputs" von der Regierung erhalten.(8)

Ende Dezember regte David Coltart, MDC-N-Erziehungsminister, eine Debatte über einen Wahlpakt mit der von Morgan Tsvangirai geführten MDC-T an, um Mugabe zu schlagen. Bislang stellte sich MDC-Ns Führer Professor Welshman Ncube dazu skeptisch. Kleinere Parteien wie Dr. Simbarashe Makonis Mavambo Kusile Dawn (MKD), die neue United Movement for Democracy Party (UMDP) des in Südafrika lebenden Geschäftsmann Mutumwa Mawere und MDC99, geführt von Job Sikhala, kämen eventuell für einen Pakt in Frage. Makoni hatte sich 2008 in den Wahlkampf gestürzt und 8.3% der Stimmen erzielt. Kurzfristige Kooperation einiger der Parteien waren bereits erfolgreich, wie ein gemeinsames Vorgehen der MDC-Fraktionen im Fall der Parlamentspräsidentschaft oder ihrem gemeinsamen Einverständnis während der Verfassungskonferenz im Oktober.(9)

Dr. Makonis pessimistischer Überblick auf 2012 erklärte u.a., die Koalitionsregierung habe nur zögernd zugegeben, dass Hungerhilfe benötigt wurde. die Führer hätten auch gesagt, Korruptionsbekämpfung sei nötig, aber nichts dergleichen getan. Arbeitslosigkeit hatte dazu geführt, dass der informelle Sektor das ganze Land zu einem Markt gemacht hatte, überall würde etwas zum kaufen angeboten. Der Erziehung- und Gesundheitsektor seien Schatten ihres früheren selbst, Lokalverwaltungen schaffen es nicht, die Bevölkerung mit sauberem Wasser zu versorgen.(10)

Leiter der 2009 gebildeten Zimbabwe-Menschenrechtskommission, Prof. Reg Austin, erklärte seinen Rücktritt. Es gäbe zu viele gesetzliche Hindernisse in dem Menschenrechtsgesetz sowie in der Verfassung. Der Verband Zimbabwe Lawyers for Human Rights (ZLHR), die den Rücktritt als schweren Schlag ansehen, kommentierte, dass der Menschenrechtsverletzungen betreffende gesetzliche Rahmen unzulänglich sei. Die Kommission besitze weder die Macht, unabhängige Ermittlungen durchzuführen, noch in Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Verbindung mit Wahlen starke Maßnahmen zu ergreifen. Nach Austins Rücktritt erklärte ZLHR, die Regierung müsse die Unzulänglichkeit der Kommission überprüfen und revidieren. (11)

Das Gesundheitsministerium riet, arbeitslose Krankenschwestern zu exportieren, nach dem Vorbild Kubas, das Ärzte exportiert und davon profitiert. (12) Unzufriedene Lehrer, die sich für unterbezahlt halten, vertagten einen angedrohten Streik.

Das Landreformgesetz ist vorläufig außer Kraft gesetzt, soweit Farmen dank eines bilateralen Abkommens geschützt sind, erklärte der verantwortliche Landreformminister Herbert Murerwa. Zimbabwe hat mehrere bilaterale Abkommen mit anderen Regierungen unterschrieben. 40 holländische Farmer hatten Zimbabwe deshalb beim International Court for Settlement of Investment Disputes (ICSDI) verklagt und erhielten 25 Mio. US$ plus Zinsen Entschädigung zugesprochen - eine Verpflichtung, der die Regierung noch nicht nachgekommen ist. Von 153 Farmen, die unter dem Schutz bilateraler Abkommen standen, wurden 116 zwangsenteignet.(13) Zwei Farmer, Luke Tembani und Ben Freeth, die seit 11 Jahren um Entschädigung für ihre enteigneten Farmen kämpfen, wandten sich im Dezember an die African Commission on Human Rights der African Union (AU). Der Fall dieser Farmer gehörte zu der Gruppe, die vom SADC-Tribunal das Recht auf Kompensation zugesprochen wurde, worauf die Struktur 2010 suspendiert wurde.(14)

Der südafrikanische TV-Moderator Dali Tambo, Sohn des ANC Führers Oliver Tambo, hat Zugang zu Mugabe, den er als afrikanische Ikone bezeichnete, seiner Familie und Wohnungen erhalten.(15)

1. New Zimbabwe 28.12.12
2. VOA Zimbabwe 27.12 New Zimbabwe 28.12 Zimbabwe Mail 29.12
3. Herald 31.12
4. Newsday 31.12
5. Nehanda Radio 28.12.
6. SW Radio 3.1.13
7. Daily News 30.12
8. SW Radio 3.1.13
9. New Zimbabwe 27.12 Zimbabwe Mail 29.12
10. New Zimbabwe 27.12
11. SAPA-AFP 29.12 New Zimbabwe 1.1.13
12. Herald 31.12
13. New Zimbabwe 31.12 Deutsche Welle 2.1.13
14. http://www.bdlive.co.za 3.1.13
15. Nehanda Radio 2.1.13