Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (5)

Zimbabwes Präsident Robert Mugabe schaffte es, vor Weihnachten Chaos zu verbreiten, indem er kurzfristig bekannt gab, Montag, der 24.12, sei ein Feiertag. Es standen Menschenschlangen vor den Banken, Läden mussten auf erhoffte späte Weihnachtsgeschäfte verzichten.(1)

Mugabe flog am 27.12 wieder nach Asien, was zu erneuter Spekulation über seinen Gesundheitszustand führte. (2) Der Präsident verbringt stets den ganzen Januar im Urlaub in Asien.

Die Anzahl der Verkehrsunfälle war über die Feiertage wieder hoch- 134 in elf Tagen. In Masvingo wurden neun Polizisten festgenommen, die von Autofahrern Bestechungen angenommen hatten, was oft zu den Todesfällen beitrug, da überladene Lastwagen weiterfahren durften. Ein Wagen mit 63 Passagieren ist auf dem Weg nach Mutare verunglückte, wobei 18 ums Leben kamen. (3)

Ein Überblick der Associated Press über das Jahr 2012 weist ein trauriges Bild auf, mit politischer Instabilität, hoher Arbeitslosigkeit (geschätzt auf 80%) und einer Million Menschen in von Dürre heimgesuchten Gebieten, die für ihre Nahrung auf internationale Hilfe des World Food Programms angewiesen sind.(4)

Shebeens -illegale Kneipen- haben in Harare zugenommen, da es die einzige Möglichkeit einiger Familien ist, sich zu ernähren.(5) Umweltfragen erschienen immer häufiger in Schlagzeilen, wie die illegale Benutzung der nassen Gelände (wetlands), die für Harares Wasserzufuhr wichtig sind.(6) Zimbabwes Handelsbudget für die Zeitspanne von Januar bis November 2012 wies ein Defizit von 3,8 Milliarden US$ auf.(7)

Eine positive Meldung betraf das Diamantenzentrum in Mount Hampden, an dem seit zwei Jahren gebaut wird. Es wird laut einer israelischen Fachzeitschrift 2013 fertig gestellt werden und 40 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Räumlichkeiten für Ausbildungskurse für Diamantenarbeiter sowie für Versicherungsgesellschaften sind vorgesehen, abgesehen davon ein Zentrum für Diamantenhandel. Theoretisch sollte das ein Grundstein für das Wohlergehen des Landes sein, aber die Befürchtung ist groß, dass eine kleine gierige Gruppe die Diamantenindustrie beherrschen wird.(8)

Finanzminister Tendai Biti wies mehrmals darauf hin, dass die Staatskasse kein Geld für die Volksabstimmung und Wahlen hat und bat um international Unterstützung, während Zanu-PF Sprecher Rugare Gumbo behauptete, Biti wüsste, dass die Finanzierung zum gegebenen Zeitpunkt verfügbar sein würde - woher, erklärte er nicht.(9)

Ein angebliches Zanu-PF-Folterlager in Mashonaland Central, vom dem im Oktober berichtet wurde, war Thema eines Treffens von JOMIC, der von Zanu-PF und den MDC-Fraktionen gebildeten Struktur, in Bindura. Das Gespräch verlief ergebnislos. Das Zimbabwe Electoral Support Network (ZESN) erklärte, dass es derartige Lager gäbe.(10)

Zanu-PF-Zentralkomiteemitglied Joseph Chinotimba, der die gewalttätige Landkampagne im Jahr 2000 angeführt hatte und nun gern Parlamentsabgeordneter werden möchte, fordert eine gewaltlose Wahlkampagne.(11) Hingegen berichtet dieselbe Zeitung, dass der Kriegsveteranenführer Jabulani Sibanda in Manicaland Dorfbewohner, die MDC unterstützen, gezwungen hat, ihre MDC-Materialien abzugeben und sich zur Zanu-PF zu bekennen.(12)

Laut Radio VOP wurde in einer Pressekonferenz von Tobaiwa Mudede, seit 27 Jahren Registrar-General der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC), die umstrittene Wahlliste angesprochen. Er behauptete, einige Non-Goverment Organisations (NGOs) würden Wahlregistrationszertifikate fälschen, um die Wahlliste zu diskreditieren - was der Radiokommentator für lächerlich hielt. Mudede meinte, einige Verleumder wollten die Wahlen verzögern, indem sie behaupten, es müsse eine neue Wahlliste geben, sodass sie selbst eine Liste anfertigen könnten. Er glaubt, NGOs würden eine Kampagne führen, um das Wahlsystem zu diskreditieren: einige NGOs wollten angeblich der Bevölkerung helfen, aber letztendlich würden sie politisch aktiv werden.

Im Juni letzten Jahres berichtete das South African Institute for Race Relations, 42,000 hundertjährige Personen seien auf der Wahlliste aufgeführt, darunter mehrere 120 Jahre alte. Material, das bei Mudedes Pressekonferenz vorhanden war, verurteilte unabhängige Medien, die Zimbabwes Wahlliste als chaotisch darstellten. Ein freier Journalist, der eine unabhängige Übersicht der Wahlliste unternommen hatte, sei "falsch informiert". ZESN hatte erklärte, es seien 2,344 Personen als Wähler aufgelistet, die zwischen 1901 und 1909 geboren wurden, und neun Personen, die zwischen 1890 und 1900 geboren wurden. Der stellvertretende oberste ZEC-Wahlbeamte gab vor kurzem bekannt, dass der 2007 verstorbene ehemalige rhodesische Premier Ian Smith noch auf der Wahlliste stand. Mudede erkärte, die Regierung tue ihr bestes, um die Wahlliste zu säubern.(13)

Das Zimbabwe Democratic Insitute (ZDI) hatte in einem Bericht die Unparteilichkeit von ZEC in Frage gestellt. Die Mitglieder gehörten zum größten Teil dem Militär oder dem Geheimdienst CIO an. ZDI hält ZEC mit ihrer jetzigen Zusammensetzung für nicht in der Lage, freie und faire Wahlen durchzuführen.(14)

1. Daily News 23.12
2. Zimbabwe Situation website 28.12
3. New Zimbabwean 25.12, 26.12
4. AP 25.12
5. Standard 23.12
6. Standard 23.12
7. Zimbabwe Mail 24.12
8. Herald 25.12
9. Israeli Diamond 25.12
10. Standard, 23.12
11. "
12. "
13. VOP Radio 21.12, Daily News 21.12, New Zimbabwe 20.12
14. Daily News 26.12