Ruth Weiss: Vor der Wahl in Zimbabwe (3)

Unglaublich aber wahr: nach über einem Jahr wurden 21 der des Mordes an einem Polizisten in Glen View Angeklagten endlich auf Kaution entlassen; fünf wurden zuvor auf Kaution entlassen, fünf weitere befinden sich noch hinter Gittern. MDC-T behauptet, alle seien unschuldig, die Verhaftungen seien politisch und sollten ihre Organisation sabotieren.(1)

Mugabes Empörung über Korruption bei der Zanu-PF-Konferenz war einer Enthüllung von Seiten Thabo Mbekis zuzuschreiben, der dem Zimbabwischen Präsidenten von einer Forderung über 10 Million US-Dollar Mitteilung machte, angeblich davon 1 Mio. US$ für Mugabe, ehe eine Zustimmung für eine Investition im Bergwerksektor einer ANC Gruppe erfolgen könnte. Letztere hatte sich danach von dem geplanten Geschäft zurückgezogen.(2)

Die Verfassungs-Saga läuft und läuft: Ein siebenköpfiges Komitee hat eiligst einen neuen Vorschlag erarbeitet, um vor Weihnachten eine Verfassung vorlegen zu können. Das Dokument muss erst den Parteiführern überreicht werden.(3) Doch Gespräche zwischen den Parteien verliefen bislang erfolglos, so dass trotz eines geplanten Zusammentreffens des Komitees am 21.12. kaum mehr ein Ergebnis noch vor dem Ende des Jahres zu erwarten ist.(4) Dazu äußerte sich vor allem Zanu-PF pessimistisch, indem ihr Vertreter in dem Copac- Komitee erklärte, es gäbe 30 Streitpunkte.(5) Andere Quellen einschließlich MDC-T, die weiter behauptet, nur die Copac-Version sei gültig und einige Konzessionen seien inzwischen Zanu-PF gemacht worden, sprechen von "einigen". Gleichzeitig sagte MDC-T-Finanzminister Tendai Biti, Mugabe könne nicht im Alleingang Wahlen ankündigen, er müsse das nach Vereinbarung mit Premier Morgan Tsvangirai tun.(6)

Nun müsste jemand von außen eingreifen, aber der verantwortliche SADC-Vermittler, der südafrikanische Vermittler Jacob Zuma war bislang zu sehr mit seinen eigenen Interessen beschäftigt. Nach seiner Wiederwahl als ANC-Präsident beim Parteikongress im Dezember ist zu hoffen, dass er im neuen Jahr sich Zimbabwe zuwenden wird.

Inzwischen gehen die Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2013 voran. Die Wahlkommission (Zimbabwe Election Commission- ZEC) traf sich mit Justizminister Patrick Chinamaso(Zanu-PF) und Präsident Morgan Tsvangirai(MDC), um eine Registrierung der Wähler ab Januar zu besprechen, wofür 21 Mio. US$ benötigt würden. Die Kosten der Volksabstimmung und Wahlen würden 192 Mio. US$ betragen.(7) Tsvangirai soll die Organisation für die Wahlen übernehmen.(8) Die Registrierung der Wähler würde drei Monate in Anspruch nehmen, was Mugabes vorgesehenen März-Termin platzen lässt.(9)

ZEC wird weiter vorgeworfen, dass diese nicht unparteiisch ist. Mitglieder wie die Vize-Vorsitzende waren zuvor bei Wahlen dabei, deren Ergebnisse korrumpiert waren, dazu besteht die Mitgliederschaft zum größten Teile aus ehemaligen Militärs.(10) Am 21.12. wird sich Tsvangirai mit den Sicherheitschefs treffen. Viele von ihnen haben in der Vergangenheit erklärt, sie würden seine Wahl nicht anerkennen.(11)

Sidney Sekeramayi, der für Sicherheit verantwortliche Minister, erklärte, die Sicherheitskräfte würden bereit sein, Gewalt während der Wahlkampagne zu verhindern. Kritiker beschwerten sich, dass er die 200 Toten und große Anzahl Verwundeter der Zivilgesellschaft der Wahl von 2008 dabei nicht erwähnt hatte.(12) Mitglieder der Progressive Teachers Union sind weiter Gewalt ausgesetzt.(13)

Kriegsveteranen (War Vets.) sollen laut einem Versprechen des obersten Generals der Sicherheitskräfte Constantine Chiwengas ab Juni/September 2013 monatlich US$2000 erhalten.(14) War Vets. spielten bei der gewalttätigen Landreform eine wichtige Rolle und unterstützen Zanu-PF.

Informationsminister Webster Shamu forderte eine Kontrolle über Internetkommunikation, mit der Behauptung, dadurch würde inkorrekte und schädliche Information verbreitet.(15)

Die Weltbank glaubt, dass Zimbabwe Diamanten im Wert von 5 Milliarden US$ gehamstert habe.(16) Da vermutet wird, der Diamantengewinn gehe an eine kleine Clique (und dass eine Parallelregierung aus Mugabe und Sicherheitschefs besteht), fordern nun Parlamentarier, dass die Diamantenfelder ihnen unterstehen sollen.(17) Die Weltbank erklärte, Zimbabwe würde 12 Mio. Karat Diamanten bis 2018 schürfen, was mit einer Investition von 1 Mio. US$ auf 15,2 Mio. Karat erhöht werden könne. Der Diamantenexport hatte in diesem Jahr bis Oktober 563 Mio. US$ erbracht. Finanzminister Tendai Biti hatte in seinem Budget für 2013 erklärt, er habe nur 41 Mio. US$ erhalten.

Die Bank schätzte das diesjährige Wachstum der Wirtschaft auf 6%, in den Jahren 2014 und 2015 werde dieses 5% betragen, während Investition unter dem Potential lagen. Die Zukunft sei unklar, da Exporte angesichts der globalen wirtschaftlichen Lage sinken könnten, dazu bestehe das Risiko eines chaotischen Vorgehens im Bankwesen und Landwirtschaftssektor durch mögliche Destabilisierung durch die Indiginesierungspolitik und den neuen Wahlvorgang. Zimbabwe hatte noch keinen haltbaren Weg zur Wiederherstellung eingeschlagen. Wachstum im Bergwerksektor, der für über 50% des Exports verantwortlich ist, ist durch begrenzte Erforschung eingeschränkt und von hohen Kosten für Schürfen und Erforschung betroffen. Die Industrie geht seit 2008 zurück.(18) Bergwerkminister Saviour Kasukewere erklärte, die Indiginesierungspolitik habe bislang 4 Milliarden US$ eingebracht.(19)

Ein Kohle- und Gasprojekt über 4 Milliarden US$ wurde im Dezember eingeweiht, aber ohne Wissen und auch ohne Einladung des MDC-T-Energieministers zur Zeremonie. Das Projekt zwischen einer chinesischen Firma und Old Stone Investment, die der Armee untersteht, wurde von Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa ins Leben gerufen. Das Geschäft ist dadurch wenig transparent.(20) Der Umfang der Geschäfte mit China ist stark gestiegen. Eine Abmachung über 400 Mio. US$ mit einer staatlichen chinesischen Energie-Gesellschaft, um die Kariba-Wasserkraftwerk am Zambesi zu verstärken, wurde ebenfalls im Dezember angekündigt.(21)

Der Export junger Elefanten wird von Tierschutzorganisationen als Tierquälerei angesehen. Der Verlust eines jungen Tiers zerstört die Familiengruppen, außerdem ist die lange Reise beschwerlich und wenn es überlebt, muss das Tier danach in einer ihm unangemessenen Umgebung leben.(22)

Laut Volkszählung umfaßt Zimbabwes Bevölkerung 12,9 Millionen. Die etwa 3 Millionen Zimbabwer in der Diaspora sind nicht eingeschlossen.(23)

1. SW Radio 17.12.
2. The Zimbabwe Independent 14.12.
3. Daily News 14.12.
4. SW Radio 18.12.
5. New Zimbabwe 19.12.
6. Daily News 20.12.
7. Nehanda Radio 20.12.
8. Daila News20.12.
9. VOA 14.12.
10. SW Radio 18.12.
11. Daily News19.12.
12. Herald 17.12.
13. Nehanda Radio 17.12.
14. The Zimbabwe Independent 14.12.
15. Financial Gazette 19.12.
16. Nehanda Radio 16.10
17. Zimbabwe 18.12.
18. The Zimbabwe Sunday Independent 16.12.
19. SW Radio 18.12.
20. SW Radio 20.12.
21. AFP 20.12.
22. SW Radio 19.12.
23. AFP 19.12.