Ruth Weiss: Vor der Wahl in Zimbabwe (2)

Kolumne Nr.2:

Mugabes Copac-Kritik sowie seine Erklärung, alle ausländischen Unternehmen müssen zu 100% an Zimbabwer gehen(3), er hätte genug von 51%, war der Auftakt der jährlichen Zanu-PF Konferenz, die dieses Jahr in dem innerhalb 2½ Monaten von China erbauten US$6.5m teuren Konferenzsaal in Gweru stattfand. Obwohl Mugabe einstimmig als Präsidentenkandidat gewählt wurde, lag der Schatten einer Nachfolgewahl über dem Ablauf. Eine mutige Frau sprach zum ersten Mal in einer Zentralkomitee-Sitzung vor der Konferenz diese seit langem schwelende Frage an, worauf diese von Mugabe sofort beendet wurde.(4)

Kurz vor der Konferenz wurde die letzte Farm nationalisiert, die zum Besitz des verstorbenen ehemaligen Premiers von Rhodesien Ian Smith gehörte. Dazu lag dem Kongress ein Bericht vor, wonach 210 weiße Farmer sich weigern, ihre Farmen trotz Befehl zu verlassen. Weitere 198 Farmen sind weiterhin nicht enteignet. Eine Gruppe holländischer Farmer wurde vom International Court for Settlement of Investment Disputes (ICSID) Wiedergutmachung zugesprochen, erhielten aber bislang nichts, da der Staat kein Geld hat. Auch die deutsche Familie von Petzold verklagte Zimbabwe beim ICSID auf Wiedergutmachung.(5)

Ernst zu nehmen ist Mugabes Drohung bei der Konferenzeröffnung, dass er ein Wahldatum ohne eine neue Verfassung erklären werde, sollten die anderen Parteien den Prozess des Verfassungsvorschlages weiter verzögern. Doch ist er es, der den Copac-Prozess behinderte, indem er darauf bestand, dass die Parteiführer das letzte Wort hätten, was im Globalen Politischen Abkommen von 2008 nicht vorgesehen wird. Ein demensprechendes Komitee wurde gegründete, dessen Pressesprecher Morgan Tsvangirai ist(6). Anscheinend war das Komitee eifrig am Werk, laut SA Radio Africa sollten sie 75% Prozent des Vorschlags bis zum 11.12 bearbeitet haben. Angeblich war auch Tsvangirai mit einigen Copac-Vorschlägen unzufrieden, wie die betreffend den "running mate" des Präsidentschafts-Kandidaten.(7) Nur SADC wird Mugabe abhalten können, eine Wahl ohne diese Reformen abzuhalten. Auf dem SADC Gipfel in Tanzania im Dezember erklärten die Führer, Zimbabwe müsse politische Reformen sowie die des Wahlprozesses vor den nächsten Wahlen durchführen und den Verfassungsprozess abschließen.(8) Die letzten Nachrichten am 13. d.M. waren wenig vielversprechend: an diesem Tag sollte das Komitee mit der Arbeit fertig sein, aber noch immer hapert es an einem Einverständnis: MDC weigert sich von der gemeinsam unterschriebenen Version abzuweichen, sodass sie anscheinend in einer Sackgasse stecken in Sachen wie Devolution und die Kommissionen betreffend Land und Wahrheit und Versöhnung.(9)

Der von Mugabe vorgeschlagener Märztermin ist wegen der ausstehenden Volksabstimmung und Reformen unrealistisch sowie wegen der fehlenden Finanzierung, wie Finanzminister Tendai Biti mehrmals erklärte.

In einem Kommentar schrieb der Independent im Auftakt zur Zanu-PF- Konferenz, dass Beweise von Zanu-PFs Ineffizienz, Korruption und brutaler Unterdrückung überall zu sehen seien: eine ums Leben kämpfende Wirtschaft, ein ruinierter Agrarsektor, unzulängliche soziale Dienstleistungen .(10) Trotzdem hat Zanu-PF gute Chancen bei kommenden Wahlen, dank der durch Diamantengewinne gefülltem Geldbeutel, der für Stimmenkauf benutzt wird und natürlich der Unterstützung der Sicherheitskräfte. So verhaftete die Polizei 29 Mitglieder eines Workshops des Zimbabwe Electoral Support Network, 27 wurden entlassen, zwei OrganisatorInnen wurden wegen Abhaltung eines illegalen Treffens laut POSA (öffentlich Ordnung und Sicherheit) angeklagt.(11)

Mugabe, aggressiv wie erwartet, erklärte in seiner Rede bei der Zanu-PF Parteikonferenz, die Partei würde sich wie ein verwundetes Tier den Sieg erkämpfen. Ebenfalls wie erwartet, hofft die Partei, dass sie dank der Indigenisierungs-Strategie die Wahl gewinnen werden. (12) Abgesehen von der alten Rhetorik sprach Mugabe zum ersten Mal die galoppierende Korruption an. Das Land hat unter seiner Führung bei dem Transparency International Corruption Perception Index, Platz 163 von 176 eingenommen, vielleicht hat ihn das veranlasst, das heikle Thema anzusprechen.(13)

Eine der Resolutionen der Konferenz plädiert für das stärkere Abblocken ausländischer Radios wie SW Africa, VOP, Studio Seven.(14) Weiter wie erwartet, waren die Sicherheitschefs bei der Konferenz anwesend, obwohl sie theoretisch neutral sein sollen. Auch der Präsident des Rates der Chiefs, Fortune Charumbira zeigte sich keineswegs als neutral, indem er erklärte, Zanu-PF und Chiefs seien unzertrennlich.

Zynisch ist die Erklärung des Zanu-PF Kongress, dass Gewalt von Seiten des MDC während des Wahlkampfes zu erwarten sei und deswegen einen Fond gründeten, um Opfer derartiger Gewalt zu unterstützen.(15) Dabei wurde offensichtlich übersehen, dass geheime Videos, die die Einschüchterung der Bevölkerung durch die Zanu-PF zeigen, am 7.12 von Think Africa Press veröffentlicht wurden. Auch vor einer Freiheit der Künste scheint die Polizei vor allem wenig Respekt zu haben: das Theaterstück "The Coup", das in Bulawayo ohne Zwischenfälle aufgeführt wurde, wurde in Gweru und Bindura verboten, laut einer Erklärung der Rooftop Promotion am 11.12.

Hat auch MDC-T Führungsprobleme? Premier Morgan Tsvangirai, nach dem Stil von 'was geb ich auf mein Geschwätz von gestern', nahm seine Aussage vom 30.11 zurück, dass er nach einer Wahlniederlage zurücktreten würde und erklärte es sein ein Witz gewesen - der von Journalisten als ernst aufgefasst wurde.(16) Gleichzeitig berichtete der Standard, Tsvangirai hätte von einem geplanten Putsch gewarnt, wonach führende Mitglieder ihn vor 2016 absetzen wollen. Dieselbe Zeitung schrieb, dass er anscheinend nicht mehr der unumstrittene Führer ist, der er einst war, auch wenn er den Zement bedeutet, der die Partei zusammen hält. Einige Kritiker meinen, er sollte darauf achten, nicht wie Mugabe zu lang an der Führerrolle zu kleben, schließlich sei er schon 17 Jahre in dieser Position. Die vorgeschlagenen Wahl der Wahlkandidaten, die dienende Abgeordnete und Minister bevorteilt, ärgert Basismitglieder. Trotzdem hofft Tsvangirai derartige Kritik zu ersticken und die Partei mit geschlossenen Reihen in den Wahlkampf zu führen.(17)

Ein treuer Gefolgsmann Mugabes fiel 2012 in Ungnade. Der selbsternannte Erzbisch Nolbert Kunonga, der von Zanu-PF in den 90er Jahren beauftragt wurde, Anhänger der Anglikanischen Kirche der Partei zuzuführen, hat seit fünf Jahren den rechtmäßigen anglikanischen Bischof Chad Gandiya unter Druck gesetzt, hatte Besitztümer der Kirche - die Kathedrale von Harare, andere Kirchen, Schulen, Kindergärten u.ä. - beschlagnahmt, Gandiyas Anhänger drangsaliert und gezwungen, Gottesdienste im Freien abzuhalten. Dabei hatte er die große Unterstützung des Polizeikommissars Augustine Chihuri, dessen Männer Anglikaner abhielten, in ihren Kirchen zu beten. Innerhalb dieser Jahre verwüstete Kunonga die beanspruchten Besitztümer, zahlte keine Gebühren für Dienstleistungen und entfremdete einige Gebäude, die er für Geschäfte und Unterkunft benutzte. Doch nun hat der Schreck ein Ende genommen. Das Oberste Gericht erklärte, Kunonga und seine Gefolgschaft seien keine Mitglieder der "Church Province of Central Africa" und müsse alle von ihm besetzte Gebäude evakuieren. Nun sind Bischof Gandiya und seine Leute damit beschäftigt, die bereits evakuierten Besitztümer zu säubern und festzustellen, wie viel Schaden angerichtet und wie viel Schulden angehäuft wurden.(18)

Zimbabwe wird sich nun doch an SADCs Friedenstruppen beteiligen und Soldaten in die Demokratische Republik Kongo entsenden, um die Bedrohung Gomas durch die Rebellen M23 abzuwehren.(19) Zimbabwe hatte zuerst abgelehnt, sich erneut in der DRK zu engagieren. In den 90er Jahre hatte Harares Unterstützung der Kabila-Regierung enorme Kosten verursacht - nur einige Mitglieder der Elite profitierten von dem Unternehmen - diesmal wird SADC, möglicherweise auch die African UNION (AU) die Kosten tragen.

1. The Independent 7.12.2012
2. Guardian 8.5
3. SAPA-AFP 6.12
4. Independent 7.12
5. Herald 7.12
6. Daily News 5.12
7. New Zimbabwe 6.12
8. Zimbabwe Daily Mail 8.12
9. SW Radio 13.12
10. The Independent 7.12
11. The Zimbabwean UK 8.12
12. Reuters 8.12
13. Standard 9.12
14. The Zimbabwean UK 8.12
15. Standard 9.12
16. New Zimbabwe 6.12
17. Nqobani Ndlovu, Standard 9.12
18. Nehanda Radio 12.12
19. Violet Gonda VOA Zimbabwe 11.12