Niebel in Simbabwe: "Keine Normalisierung der Beziehungen"

Vier Tage währte der Besuch von Minister Niebel Anfang Dezember in Zimbabwe. Er ist nach 15 Jahren der erste deutsche Minister, der Kontakt zu führenden Politikern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft des krisengeschüttelten Landes aufnimmt. Daneben besuchte er Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, die wegen der politischen Gewalt in Zimbabwe seit 2002 offiziell ausgesetzt ist. Welche Bedeutung hat dieser erste Besuch eines deutschen Ministers nach langen Jahren des Stillstands deutsch-zimbabwischer Regierungsbeziehungen?

Politische Kontakte des Ministers blieben weitgehend auf Vertreter der MDC sowie Vizepräsidentin Joyce Mujuru beschränkt, die dem gemäßigten Flügel der ZANU-PF zugerechnet wird. Ein von Präsident Mugabe gewünschtes Treffen habe er abgelehnt, sagte Niebel, um zu verhindern, dass sein Besuch instrumentalisiert werde. Von der MDC traf er mehrere hochrangige Politiker, darunter Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, Finanzminister Tendai Biti, Bildungsminister David Coltard sowie Energieminister Elton Mangoma.

Das Gespräch mit Tsvangirai sei offen und herzlich gewesen, sagte Niebel. Er habe den Eindruck, Tsvangirai sei entschlossen, Zimbabwe zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land zu machen und den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen. Etwas gespannt verlief dagegen das Gespräch mit Vizepräsidentin Joice Mujuru. Am Treffen nahmen auch zwei Hardliner der Partei teil, die laut Niebel, das Gespräch beaufsichtigt hätten.

In Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft dominierte das Thema der politischen Gewalt, die wieder verstärkt eingesetzt wird, um die Opposition einzuschüchtern. Abel Chikomo, Direktor des Menschenrechtsforums Zimbabwe, sagte, Mugabe verfüge über eine Infrastruktur der Gewalt, die er nach Belieben an- und ausschalte. Nach einem Gespräch mit ihm, sprach sich Niebel dafür aus, frühzeitig Wahlbeobachter nach Simbabwe einzuladen. Dies soll gewährleisten, dass Verfassungsreferendum und Wahlen im Jahr 2013 fair und ohne Gewalt ablaufen. Da Wahlbeobachter jedoch von der Regierung Zimbabwes eingeladen werden müssen, ist dies lediglich ein Wunsch des Ministers, dem er kaum Nachdruck verleihen kann.

Die Besuche bei Entwicklungsprojekten in Zimbabwe illustrieren die derzeitige Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Obwohl die offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit Zimbabwe seit zehn Jahren auf Eis liegt, werden über den Umweg der Finanzierung nichtstaatlicher Entwicklungsorganisation viele Projekte in Zimbabwe gefördert. Auch der Besuch des Ministers bei einem Projekt für Einkommen schaffende Maßnahmen der Hilfsorganisation HELP ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

Mehr Fragen wirft der Besuch von Niebel in Bulawayo auf. In der zweitgrößten Stadt Zimbabwes schaute sich der Minister Wasserprojekte an. Mit deutscher Entwicklungshilfe an die Kommune soll die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) das dortige Leitungssystem erneuern. Dies ist ein Großprojekt und die GIZ ist eine staatliche Entwicklungsorganisation der Bundesrepublik. Auch wenn damit kein Geld der Entwicklungszusammenarbeit direkt an die zimbabwische Regierung fließt, kann ein solches Projekt durchaus als vorsichtiger Wiedereinstieg in die deutsch-zimbabwische Entwicklungszusammenarbeit gewertet werden.