Fazit des Seminars in Bad Urach vom 11. bis 13. Juli 2008: "Simbabwe. Zwischen Aufbruch und Zusammenbruch."

Die Situation in Zimbabwe ist außerordentlich komplex. Es ist fast unmöglich genaue Prognosen darüber aufzustellen, in welche Richtung und mit welcher Geschwindigkeit die politische, wirtschaftliche und soziale Lage sich in den kommenden Monaten entwickeln wird. Trotz aller Analysen der vergangenen Wahlen und der historischen Ereignisse, fällt es schwer 100%ige Erklärungen für das jetzige Desaster zu finden.

Die Hintergründe sind vielschichtig: Mugabes persönliche Geschichte, Mbekis Loyalität zu Mugabe, die Rolle der Minister um Mugabe, Mugabe als Kitt der Militärs - er wird gebraucht für den  Machterhalt -, Verrat der `Lancasterhouse'-Verträge, gebrochene Versprechen der britischen Regierung (Thatcher verweigert Hilfe für eine umfassende Landreform nach Ablauf der 10-Jahresfrist), ESAP und seine Folgen, Mugabes Hassliebe zum `Empire', Korruption, persönliche Bereicherung durch die Machtclique um Mugabe, Ausverkauf des Landes an Südafrika, d.h. Kreditvergabe gegen Landrechte im Minengürtel, wirtschaftlicher Profit Südafrikas durch die Krise, angedrohte Sanktionen werden von Mugabe mit Androhung eines Bürgerkriegs beantwortet. etc.

Das bedeutet: Alle Strategien für die zukünftige Solidaritätsarbeit für Zimbabwe erfordern ein Höchstmaß an Flexibilität, die den Versuch unternehmen muss die Stimmung im Lande zu erspüren und genau hinzuhören, welches die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung sind.

Es ist kaum möglich, den täglich eintreffenden Nachrichten zu folgen, und es fällt schwer den Überblick zu behalten. Die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Mugabe und Tsvangirai ( Memorandum of Understanding, MoU) werden von den VertreterInnen  der Zivilgesellschaft mit großer Skepsis betrachtet. Die Unterzeichnung der angestrebten Vereinbarung darf nicht dazu führen Mugabes Macht zu verfestigen, denn: Die gegenwärtigen Verhandlungen sind ein undemokratischer Akt. 

Daher besteht der Verdacht, dass die MDC sich einkaufen lässt. Mugabe versucht sich auf diese Weise zu legitimieren; gewählte MDC-Parlamentarier würden jetzt zu gerne ihr erstes Gehalt bekommen und wollen ein schnelles Ende der Verhandlungen. Sozialpolitische Forderungen der zivilgesellschaftlichen Gruppen wie WOZA oder Crisis in Zimbabwe Coalition bleiben dabei auf der Strecke. Die Regierung unter Robert Mugabe darf nicht akzeptiert werden und sollte von keinem Staat anerkannt werden. Nur unter der Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppen dürfen die Verhandlungen geführt werden. Es muss erkennbar sein, dass die politischen Parteien sich tatsächlich für das Wohl der Bevölkerung einsetzen.

Die Überlebenschancen der einfachen Bevölkerungsgruppen müssen oberste Priorität bekommen. Den gewalttätigen Milizen muss Einhalt geboten werden, humanitäre Hilfe wieder zugelassen und die Arbeit der NGOs wieder möglich werden. Ohne diese Voraussetzungen kann es keine Verhandlungen geben. Basis aller zukünftigen politischen Handlungen muss meiner Meinung nach die Peoples'-Charter von WOZA sein mit dem Ziel einer neuen demokratischen Verfassung für Zimbabwe.

Wenn diese Verhandlungen nur zum Schein geführt werden und dazu dienen Mugabe und seine Militärs und MinisterInnen an der Macht zu halten, wäre dies ein Verrat am  demokratischen Willen und den unzähligen Opfern der Bevölkerung Zimbabwes. Ihre effektive Teilnahme an den weiteren Verhandlungen, politischen Prozessen und Wahlen ist von größter Bedeutung.

Alles andere wäre eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie in Afrika.

Diese komplexen und nicht abwägbaren Entwicklungen in Zimbabwe stellen an unsere Solidaritätsarbeit ganz neue Anforderungen.

Unser Ziel muss nun sein, die Formen der Zusammenarbeit, die auf eine nachhaltige Entwicklung Zimbabwes ausgerichtete Bildungs- und Unterstützungsarbeit, im engen Dialog mit Partnern aus der zimbabwischen Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln.

Daher steht an erster Stelle für alles weitere Vorgehen die Beratung mit zimbabwischen und regionalen Partnern.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt der zimbabwischen Bevölkerung.

`Looking beyond the Crisis' bedeutet: Zusammenarbeit und Vernetzung sowie eine langfristige Planung von Aktionen und Projekten

Barbara Kelnhofer, Ende August 08