ZIMBABWE NETZWERK e.V.

Offener Brief an Giesecke & Devrient

Berlin, Bielefeld, Heidelberg, München, 26. Juni 2008

An die Geschäftsführer von
Giesecke & Devrient
Prinzregentenstr. 159

81677 München

Kein Geld für das Terrorregime in Simbabwe

Simbabwe befindet sich in einer verheerenden politischen, ökonomischen und humanitären Krise. Bei der Wahl am 29. März diesen Jahres hat die Opposition die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Daraufhin begann eine beispiellose Einschüchterungskampagne der Regierungspartei Robert Mugabes gegen die Oppositionspartei MDC und ihren Präsidentschaftskandidaten Morgan Tsvangirai: Oppositionsmitglieder und -wähler wurden vertrieben, ihre Häuser zerstört und ihre Familien terrorisiert, sie wurden inhaftiert, geschlagen, gefoltert, und ermordet. Die Regierung veröffentlichte unter internationalem Druck ein Ergebnis der Präsidentschaftswahl, das eine Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai nötig machte. Doch der Oppositionspartei MDC wurde jede Art von Wahlkampf unmöglich gemacht. Der Terror gegen ihre Unterstützer wurde noch verschärft und inzwischen wurden schätzungsweise 90 Oppositionsanhänger ermordet.

Um ihre Anhänger vor weiterer Gewalt zu schützen hat die MDC diese Woche beschlossen, nicht mehr an der Stichwahl teilzunehmen. Nachdem Mugabe zuvor bereits unter der Parole ,,Kugeln sind stärker als Wahlzettel" mit Krieg drohte, sollte er nicht wieder gewählt werden, so ist die heutige Stichwahl mit dem Rückzug Tsvangirais endgültig zur Farce verkommen.

Die Regierung Mugabes ist inzwischen eine illegitime Regierung, die sich nur noch mit Gewaltmitteln an der Macht hält. Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am 23. Juni die politische Gewalt nachdrücklich verurteilt und betont, "dass das Resultat der Wahlen vom 29. März respektiert werden muss, und dass um legal zu sein, jedwede Regierung Simbabwes die Interessen sämtlicher Bürger und Bürgerinnen berücksichtigen müsse."

Angesichts der ins Unermessliche gestiegenen Inflation ist Mugabe nur durch massenweise neu gedrucktes Geld in der Lage, seine Schergen zu bezahlen und ihre Loyalität zu sichern. Sie als Giesecke&Devrient liefern nach wie vor das Papier für diese Geldnoten und lassen sich dafür in harter Währung bezahlen.

In Ihrem Verhaltenskodex betonen Sie die Achtung der Menschenrechte sowie die Verantwortung ,,für den sozialen und technischen Fortschritt in der Gesellschaft". Doch während die Welt aufschreit angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen durch die simbabwische Regierung sorgt Giesecke&Devrient dafür, dass das Regime die Geldproduktion weiterhin als politische Waffe nutzen kann. Gleichzeitig fehlt den Menschen in Simbabwe das Nötigste zum Überleben, denn die Staatseinnahmen dienen nur noch dem Machterhalt des Regimes, nicht mehr dem Wohle des Volkes.

Wir fordern Sie daher auf:

  • Ihren eigenen Verhaltenskodex auch im Fall Simbabwe ernst zu nehmen
  • Mit sofortiger Wirkung jegliche Geschäfte mit der unrechtmäßigen Regierung Simbabwes einzustellen
  • Öffentlich zu erklären, dass Sie Geschäftsbeziehungen erst wieder mit einer legitimen Regierung Simbabwes aufnehmen werden

Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die deutsche Öffentlichkeit, die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages Ihre weiteren Geschäftsbeziehungen mit der Regierung Simbabwes sehr genau verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Die unterzeichnenden Organisationen:

Forum Menschenrechte (Netzwerk der deutschen Menschenrechtsorganisationen)
Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA)
Koordination Südliches Afrika (KOSA)
World Student Christian Federation
Zimbabwe Netzwerk
Initiative Südliches Afrika

Kontakt: Arne Behrensen (Crisis Action): Tel.: 030 / 453 05 283

Cc:

Bundesregierung:
Auswärtiges Amt
Bundesministerium des Inneren
Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Mitglieder der Bundestagsausschüsse für
Auswärtiges
Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wirtschaft und Technologie
Inneres
Finanzen


Letzte Änderung: Friday, 27-Jun-2008 18:10:32 CEST
Vorherige Meldung:
16.6.2008 Simbabwe: Übergriffe auf Nichtregierungsorganisationen nehmen zu