Offener Brief an Giesecke & Devrient
Berlin, Bielefeld, Heidelberg, München, 26. Juni 2008
An die Geschäftsführer von
Giesecke & Devrient
Prinzregentenstr. 159
81677 München
Kein Geld für das Terrorregime in Simbabwe
Simbabwe befindet sich in einer verheerenden politischen, ökonomischen und humanitären
Krise. Bei der Wahl am 29. März diesen Jahres hat die Opposition die Mehrheit der
Parlamentssitze gewonnen. Daraufhin begann eine beispiellose Einschüchterungskampagne
der Regierungspartei Robert Mugabes gegen die Oppositionspartei MDC und ihren
Präsidentschaftskandidaten Morgan Tsvangirai: Oppositionsmitglieder und -wähler wurden
vertrieben, ihre Häuser zerstört und ihre Familien terrorisiert, sie wurden inhaftiert,
geschlagen, gefoltert, und ermordet. Die Regierung veröffentlichte unter internationalem
Druck ein Ergebnis der Präsidentschaftswahl, das eine Stichwahl zwischen Mugabe und
Tsvangirai nötig machte. Doch der Oppositionspartei MDC wurde jede Art von Wahlkampf
unmöglich gemacht. Der Terror gegen ihre Unterstützer wurde noch verschärft und
inzwischen wurden schätzungsweise 90 Oppositionsanhänger ermordet.
Um ihre Anhänger vor weiterer Gewalt zu schützen hat die MDC diese Woche beschlossen,
nicht mehr an der Stichwahl teilzunehmen. Nachdem Mugabe zuvor bereits unter der Parole
,,Kugeln sind stärker als Wahlzettel" mit Krieg drohte, sollte er nicht wieder gewählt werden,
so ist die heutige Stichwahl mit dem Rückzug Tsvangirais endgültig zur Farce verkommen.
Die Regierung Mugabes ist inzwischen eine illegitime Regierung, die sich nur noch mit
Gewaltmitteln an der Macht hält. Der UN-Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am 23. Juni die
politische Gewalt nachdrücklich verurteilt und betont, "dass das Resultat der Wahlen vom 29.
März respektiert werden muss, und dass um legal zu sein, jedwede Regierung Simbabwes
die Interessen sämtlicher Bürger und Bürgerinnen berücksichtigen müsse."
Angesichts der ins Unermessliche gestiegenen Inflation ist Mugabe nur durch massenweise
neu gedrucktes Geld in der Lage, seine Schergen zu bezahlen und ihre Loyalität zu sichern.
Sie als Giesecke&Devrient liefern nach wie vor das Papier für diese Geldnoten und lassen
sich dafür in harter Währung bezahlen.
In Ihrem Verhaltenskodex betonen Sie die Achtung der Menschenrechte sowie die
Verantwortung ,,für den sozialen und technischen Fortschritt in der Gesellschaft". Doch
während die Welt aufschreit angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen durch die
simbabwische Regierung sorgt Giesecke&Devrient dafür, dass das Regime die
Geldproduktion weiterhin als politische Waffe nutzen kann. Gleichzeitig fehlt den Menschen
in Simbabwe das Nötigste zum Überleben, denn die Staatseinnahmen dienen nur noch dem
Machterhalt des Regimes, nicht mehr dem Wohle des Volkes.
Wir fordern Sie daher auf:
- Ihren eigenen Verhaltenskodex auch im Fall Simbabwe ernst zu nehmen
- Mit sofortiger Wirkung jegliche Geschäfte mit der unrechtmäßigen Regierung
Simbabwes einzustellen
- Öffentlich zu erklären, dass Sie Geschäftsbeziehungen erst wieder mit einer legitimen
Regierung Simbabwes aufnehmen werden
Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die
deutsche Öffentlichkeit, die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages Ihre
weiteren Geschäftsbeziehungen mit der Regierung Simbabwes sehr genau verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Die unterzeichnenden Organisationen:
Forum Menschenrechte (Netzwerk der deutschen Menschenrechtsorganisationen)
Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA)
Koordination Südliches Afrika (KOSA)
World Student Christian Federation
Zimbabwe Netzwerk
Initiative Südliches Afrika
Kontakt: Arne Behrensen (Crisis Action): Tel.: 030 / 453 05 283
Cc:
- Bundesregierung:
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium des Inneren
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Mitglieder der Bundestagsausschüsse für
- Auswärtiges
- Menschenrechte und humanitäre Hilfe
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Wirtschaft und Technologie
- Inneres
- Finanzen
Letzte Änderung: Friday, 27-Jun-2008 18:10:32 CEST
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