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Ruth Weiss zur aktuellen Lage in Simbabwe (39)(übersetzt von Sabine Fiedler-Conradi)KOLUMNE 39 Wahl Im Abschlussbericht der SADC heißt es, die Fairness der zimbabwischen Wahlen stehe in Frage, da das Wählerverzeichnis für eine Überprüfung zu spät herausgegeben worden sei.(1). Dennoch zieht der Bericht den Schluss, die Wahlen seien "frei, friedlich und insgesamt glaubwürdig" verlaufen, wenn er auch das Wörtchen "fair" unter den Tisch fallen lässt. Bei der Präsentation bezog sich Tansanias Außenminister Bernard Membe in Überschreitung des SADC-Mandats auf ausländische Radiostationen als "Piratensender", die geschlossen gehörten, während es ZBC obläge, den Proporz zwischen den Parteien zu wahren. Aus den Reihen der Zivilgesellschaft wurde der Bericht verurteilt. Joy Mabenge, Regionalkoordinatorin der Crisis in Zimbabwe Coalition, sagte, SADC habe damit einen sehr schlechten Präzedenzfall für den Rest der Region geschaffen.(2) Auch MDC-T verurteilte den Bericht, da er von wichtigen Fragen absehe, wie etwa der chaotischen Wählerregistrierung, dem katastrophalen Verlauf der Sonderstimmabgabe, gefälschten Wahlberechtigungsscheinen, dem strategischen Transport von Wählergruppen oder der hohen Anzahl von Fällen assistierter Stimmabgabe.(3) Nachwahl Die Abgeordneten haben ihre Arbeit bereits aufgenommen, das Kabinett wird noch gebildet.(4) Laut MDC-T hat die Gewalttätigkeit gegen ihre Anhängerschaft auch Wochen nach der Wahl nicht nachgelassen, die Polizei weigere sich, einzuschreiten.(5) Angesichts der großen Zahl von Menschen, die sich vor den Rachefeldzügen nach der Wahl in Sicherheit bringen wollen, platzt das Flüchtlingszentrum in Musina aus allen Nähten. Zurzeit leben dort rund 8000 Menschen, von denen viele im Freien übernachten müssen.(6) Es wird berichtet, der Geheimdienst CIO überprüfe massenhaft Kommunikationen am Telefon, per Email und Facebook.(7) Die Gemeindeverwaltungen bewegen sich am Abgrund. Kurz vor der Wahl hatte der zuständige Minister, Ignatius Chombo, die Gemeinden angewiesen, alle Außenstände abzuschreiben, die seit Februar 2009 entstanden sind, also seit dem Währungswechsel zum Dollar. In der Folge trocknen die Geldquellen buchstäblich aus, zumal sogar bislang redliche Schuldner nun darauf bauen, ebenfalls in den Genuss eines solchen Erlasses zu kommen. Viele Rathäuser sind bankrott - und im Falle Harares nicht mehr in der Lage, die Gehälter städtischer Angestellter zu zahlen.(8) Bulawayo, mit einem Einkommensrückgang von monatlich 6,9 Mio. auf 2,4 Mio. US$, widersetzte sich der Anweisung und schrieb nur die Schulden bis 2009 ab.(9) Der Chief Executive von NMBZ Holdings, James Mushore, warnte vor einer Verschärfung der Liqiditätskrise durch die Streichung von Verbraucherschulden gegenüber lokalen Behörden und Versorgungsunternehmen. Eine "Herkulesaufgabe bei der Suche nach Langzeitkapital zur Wachstumsstimulation" erwarte die neue Regierung.(10) Die Bereitstellung von Versorgungsleistungen ist miserabel; in größeren Städten und ihren Gürteln herrscht Wasserknappheit. Sieben Stadtteile Harares hatten für über eine Woche wenig oder gar kein Wasser.(11) Bei der Beerdigung des früheren Ministers Kumbirai Kangai krakeelte der Präsident, kein Miglied von MDC werde jemals auf dem Heldenfriedhof begraben werden, der für Zanu-PF reserviert sei. Zugleich hielt er seine Antioppositions-Rhetorik im Zaum, als er sagte, die Regierung sei für jeden da, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Bei dieser Rede sagte er auch, Herbert Chitepo, der 1975 durch eine Autobombe umkam, sei von den Rhodesiern umgebracht worden. Die Tat wurde nie aufgeklärt, aber viele glauben, Chitepo sei dem internen Machtkampf der Zanu-PF zum Opfer gefallen.(12) Das Verfahren gegen den MDC-Vize Morgan Komichi, das am 17. August begonnen hat, wurde von Eddie Cross als Farce bezeichnet. Nach der Sonderabstimmung waren ausgefüllte Wahlzettel in einem Abfallbehälter gefunden worden. Diese wurden Komichi übergeben, damit er sie der Wahlkommission als Beweis für das chaotische Procedere zu übergebe. Komichi wurde verhaftet und festgehalten, vor Gericht erschien er mit Fußfesseln und in Handschellen. Ein Kreuzverhör ergab, dass ein Polizist namens Mugove Chiginya an der Sonderabstimmung nicht teilnahm, während aber die Unterlagen zeigen, dass unter seinem Namen gewählt wurde.(13). Human Rights Watch schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten, worin die neue Regierung aufgefordert wird, "konkrete Schritte zu unternehmen, um der Verpflichtung des Landes zur Einhaltung der Menschenrechte nachzukommen".(14) News Day suspendierte seinen Chefredakteur Constantine Chimakure, nachdem Thabo Mbeki, der frühere südafrikanische Präsident, die Zeitung einer verfälschten Wiedergabe seiner Aussagen zu Zimbabwes Landreform beschuldigt hatte.(15) Die Zanu-PF-Jugend setzt sich für eine Wiedereinführung der früheren National Youth Service Trainingcamps ein, um die Parteikampagnen zu verbessern.(16) Wirtschaft Der Präsident wirft A2-Farmern vor, sich veralteter Methoden zu bedienen. Auch beschimpfte der jene neuen Bodenbesitzer, die ihr Land an Weiße verpachteten - er sagte, Zimbabwer könnten nicht mehr für Weiße arbeiten. Die Regierung hat ein 31 Mio US$ schweres Angebot der EU für die Durchführung einer transparenten Evaluierung der Landreform nicht angenommen.(17) Das Bergbauunternehmen New Dawn hat die zu 85% in ihrem Besitz befindliche Mine in Kadoma geschlossen. Zur Begründung hieß es, wachsende Energie- und Personalkosten, ein hartes Steuersystem, ein illegaler Streik sowie die Indigenisierungspolitik hätten zu der Entscheidung beigetragen.(18) Etwa hundert Unternehmen erhielten ein auf 14 Tage befristetes Ultimatum, sich entweder dem Indigenisierungsprogramm anzuschließen oder aber strenge Strafmaßnahmen in Kauf zu nehmen.(19) China Africa Sunlight Energy kündigte die Errichtung eines 600 MW starken, kohlebefeuerten Elektrizitätswerks im westlichen Zimbabwe an, mit der 2014 begonnen werde. Dieses ist eines von mehreren Energieprojekten des Unternehmens im Wert von zwei Milliarden US$.(20) Beobachter äußern Zweifel an der Fähigkeit der Zanu-PF, ihre Wahlversprechen bezüglich Ernährungssicherheit und der Schaffung von 2,265 Mio neuen Jobs einzulösen. Die Partei hat angekündigt, sie erwarte 7,3 Milliarden US$ aus der Indigenisierung von 1.138 Unternehmen sowie über 1,8 Milliarden aus der Öffnung halbstaatlicher Ansprüche und Rechte.(21). Für die nächste Vorerntesaison Anfang des kommenden Jahres wird mit einem Bedarf an Nahrungsmittelhilfe für etwa zwei Mio. Bedürftige in ländlichen Gebieten gerechnet. Dies wäre der höchste Bedarf seit Anfang 2009. Zahlreiche Bauern haben ihren Mais nicht beim Grain Marketing Board abgeliefert, weil sie letztes Jahr nicht bezahlt wurden.(22)
Letzte Änderung: Saturday, 05-Oct-2013 21:55:43 CEST |
