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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (33)Kolumne 33Wahlen Im Vorfeld des Wahltags am 31. Juli, der zum Feiertag erklärt wurde, nehmen Befürchtungen wegen Wahlmanipulationen zu. Auch ziehen Einschüchterungen durch Zanu-PF an; die Medienfreiheit gilt als gefährdet.(1) Es sind nahezu 20.000 Wahlbeobachter akkreditiert worden. Die Botschaften dürfen maximal je fünf Beobachter schicken. (2) ZBC weigert sich, bereits bezahlte MDC-Wahlspots zu senden, solange sie nicht mit Zanu-PF-Spots aufgewogen werden.(3) In Manicaland werden Wähler durch Zanu-PF mit einer Neuauflage der Brutalität von 2008 bedroht.(4) In Masvingo wurde MDC von einer Dorfversammlung ausgeschlossen.(5) In Zengeza West wird ein Zanu-PF-Kandidat beschuldigt, Jugendliche zur Störung von MDC-T-Kundgebungen anzustiften.(6) Ein prominenter Menschenrechtsanwalt, der in Mutare kandidiert, wurde infolge einer angeblich illegalen Kundgebung am 19. Juli verhaftet. Man verhaftete außerdem fünfzig Anhänger, die nach Unterzeichnung eines Schuldeingeständnisses aber wieder frei waren.(7) Bei einer Wahlveranstaltung in Goromozi South griffen Zanu-PF-Schläger MDC-T-Jugendliche an und verletzten sie.(8) Der MDC-T-Parlamentskandidat für Bindura Nord wurde wegen Aufhängens von Wahlplakaten für MDC's Morgan Tsvangirai festgenommen.(9). Die Polizei untersagte ein Festival des Youth Agenda Trust (YAT). Organisationen der Zivilgesellschaft wurden in drei Provinzen von Sicherheitsagenten an der Durchführung ihrer Wähleraufklärung gehindert.(10) Rund 37 Menschen stehen unter Anklage wegen Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung, die meisten gehören zur Anhängerschaft von MDC. In verschiedenen Landesteilen haben Zanu-PF-Angehörige die Plakate gegnerischer Parteien herunter gerissen.(11) Zanu-PF-Anhänger zwingen Menschen zur Teilnahme an Wahlkundgebungen, so in Chegutu, wo wegen der Kundgebung von Vizepräsidentin Joice Mujuru Geschäfte zwangsweise schließen mussten.(12) Zanu-PF hat Anzeigen geschaltet, die Tsvangirai als Schürzenjäger verunglimpfen. Die Partei wandte 10 Millionen US$ für den Kauf von Autos für ihre Kandidaten auf. Der ebenso heimliche wie geheimnisvolle Geheimdienst gab drei Millionen US$ für hundert 100 Nissan-Wagen mit Doppelkabine aus, die bei den Wahlen eingesetzt werden.(13) Der Oberste Richter lehnte einen Dringlichkeitsantrag wegen des "Beleidigungsgesetze" ab, unter dem zahlreiche Menschen verhaftet wurden. Die Anhörung wurde auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.(14) Eine Woche vor den Wahlen stand das Wählerverzeichnis noch nicht zur Verfügung. Tendai Biti von MDC-T behauptet, Generalregistrar Tobaiwa Mudede habe vier verschiedene Verzeichnisse angelegt, um die Wahlen zu manipulieren. MDC ist besorgt wegen der Beteiligung der israelischen Firma Nikuv. Letztere weist alle Vorwürfe als unbegründet zurück.(15) Die britische Mail on Sunday berichtet jedoch, sie sei im Besitz eines höchst vertraulichen Dokuments, das Präsident Robert Mugabes Strategie bestätige, mithilfe von Manipulation und Einschüchterung die Wahl für sich zu entscheiden. Die Taktiken werden von namentlich aufgeführten Geldgebern unterstützt, darunter die chinesische Regierung, afrikanische Führer und Diamantenunternehmen. Von Nikuv heißt es, die Firma habe für ihre Rolle in dem Komplott eine Unsumme an Honoraren erhalten.(16) Einige Kommentatoren meinen, Mugabe baue am Wahltag auf Chaos infolge des absichtlich mangelhaft geführten Wählerverzeichnisses, was den Ausschlag für ihn geben werde.(17) Tsvangirai forderte dazu auf, der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) das Wählerverzeichnis zu übergeben, damit daran nicht mehr herumgepfuscht werden könne.(18) ZEC wurde ferner aufgefordert, Hassrede zu unterbinden. Demonstranten für Menschenrechte appellierten an die ZEC, den Manipulationen ein Ende zu machen. Das Zimbabwe Democracy Institute (ZDI) befürchtet, die engen Verbindungen der ZEC zum Sicherheitsapparat sowie die mangelnde Transparenz beim Wählerverzeichnis bedrohten einen fairen Wahlgang.(19) Die MDC-Klage wegen der Anzahl der zum Sonderwahlgang zugelassenen Personen wurde abgewiesen. ZEC wies Vorwürfe der Parteilichkeit zurück. Die Wahlkommission ließ für rund sechs Millionen Wähler acht Millionen Wahlzettel drucken, um zu verhindern, dass sie zur Neige gehen, wie beim Sonderwahlgang geschehen.(20) Das Centre for Community Development in Zimbabwe (CCDZ) sagte nach einem Besuch mehrerer Wahllokale an den Sonderwahltagen 14. und 15. Juli, ZEC sei auf die Wahlen nicht vorbereitet.(21) ZEC verurteilte Hetzreden bei der Wahlkampagne.(22) Finanzminister Biti erhielt Mittel für die Wahlen, wies aber darauf hin, er habe kein Geld, um die dabei eingesetzten Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Justizminister Patrick Chinamasa verhinderte eine Unterstützung durch das Electoral Institute of Southern Africa (EISA) mit dem Argument, das Institut sei ein Deckmäntelchen für Länder, die Sanktionen über Zimbabwe verhängten.(23) Analysten zeigen sich besorgt, dass das Wahlergebnis erneut kontrovers ausfallen könnte, es sei denn, ZEC löse noch zahlreiche logistische Probleme. Die SADC-Troika für Verteidigung und Sicherheit - Angola, Tanzania und Zambia - traf sich am 20. Juli in Pretoria hinter verschlossenen Türen mit Südafrikas Präsident Jacob Zuma, um über Zimbabwe zu beraten.(24) Obwohl SADC von einem "taffen" Wahlgang ausgeht und ein Mitglied bedauerte, dass Zimbabwe nicht dem Rat der SADC gefolgt sei, sagte die Regionalorganisation dem Land im Bemühen um eine faire Wahl ihre Unterstützung zu. Es hat einen Aufruhr gegeben, nachdem Lindiwe Zulu, ein Mitglied von Zumas Mediationsteam, sich unzufrieden zum Stand der Wahlvorbereitungen geäußert hatte. Mugabe war erbost und forderte öffentlich, dass man sie zum Schweigen bringe. Zuma gab nach und sein Sprecher sagte, aufgrund der lediglich unterstützenden Aufgabe des Mediationsteams dürfe kein Miglied Kommentare abgeben. Dies war eine Ohrfeige für Zulu, die von Mugabe für ihre Meinungsäußerung direkt und öffentlich attackiert worden war. Vor drei Jahren hatte Zuma Zulu noch ausdrücklich autorisiert, mit den Medien zu sprechen.(25) Fünf weitere Parteien stellen sich hinter Morgan Tsvangirais Präsidentschaftsbewerbung: Democratic Party, Voice of the People, eine Absplitterung von Zapu, die Zimbabwe Organized Open Political Party und die United People's Party.(26) Sowohl Zanu-PF als auch MDC-T sind beunruhigt wegen enttäuschter Bewerber, die nun als Unabhängige kandidieren.(27) Medien Zanu-PF bat Südafrika, einen Fernsehsender zu schließen, den eine zimbabwische Gruppe aufgebaut hat und der seit dem 19. Juli ausstrahlt - die erste Herausforderung des Staatsfernsehens seit 30 Jahren.(28) Staatliche Medien versuchen, nichtstaatliche Konkurrenz gegen die Wand zu spielen, je näher der Wahltag rückt.(29) Die Angestellten von Zimpapers müssen Insignien der Zanu-PF tragen.(30) Transparency International Zimbabwe (TI-Z) veröffentlichte eine Studie, die die Korruption von Zanu-PF-Funktionären aufdeckt, die den Bergbau für politische Zwecke und zur persönlichen Bereicherung benutzten, wobei sich unter den korruptesten nicht nur hochrangige Polizei- und Armeeoffiziere befänden, sondern auch Bürokraten und einflussreiche Geschäftsleute.(31) Die Farm des Zentralbankgouverneurs Gideon Gono wurde am 19. Juli von einem mysteriösen Feuer zerstört. Vor vier Wochen hatte der anonyme Facebook-Kolumnist Baba Jukwa behauptet, Gono befände sich auf Zanu-PF's Abschussliste.(32) Mugabe wird wahrscheinlich der Aufforderung Tsvangirais zu einem Fernsehduell nicht nachkommen. Seine Reden sind gespickt mit Bezugnahmen auf eine dysfunktionale Koalitionsregierung, als ob diese für das Leid des Landes verantwortlich sei und nicht seine eigene Politik.(33) Tsvangirai sagte, er sei weiterhin offen für ein Bündnis mit Welshman Ncube.(34) Was die Wahlprognose betrifft, so sind unterschiedliche Meinungen unvermeidlich, wobei einige den Niedergang von Zanu-PF prophezeien, da insbesondere die Armen einen Wechsel sehen wollten, während andere glauben, es werde zu einer Stichwahl zwischen den beiden aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten kommen.(35) (Übersetzung: Sabine Fiedler-Conradi)
Letzte Änderung: Sunday, 28-Jul-2013 18:21:12 CEST |