Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (32)

Wahlkampf

Der Wahlkampf legt ebenso Tempo vor wie sich die Beschwerden gegenüber der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) und wegen des Wählerverzeichnisses häufen.

Das Engagement der Sicherheitskräfte, besonders der Armee, die landesweit für Präsident Mugabes Wiederwahl eingesetzt wird, löst wegen der proaktiven Rolle der Militärs in der Partei bei führenden Zanu-PF-Angehörigen Besorgnis aus.(1) Es heißt, der Präsident verfolge parallel zur Wahlkampagne seiner Partei eine eigene, da er einigen Angehörigen der Führungsriege misstraue.(2) Der Präsident ernannte sechs neue Richter, ohne Premierminister Morgan Tsvangirai zu konsultieren.(3) Vizepräsidentin Joice Mujuru versprach Geistlichen Farmen und Häuser, wenn sie Zanu-PF den Sieg sichern. (4)

Die Kundgebungen sowohl von Mugabe als auch von Morgan Tsvangirai und Welshman Ncube zogen Massen von Menschen an. Bei Mugabes Veranstaltung kam infolge von Überfüllung eine Person um und es wurden mehrere verletzt.(5) Mugabe, der trotz seines offensichtlichen Alters noch lange Ansprachen durchhält, unterbrach seinen Wahlkampf anlässlich des 50. Geburtstags des Königs von Lesotho.(6)

Wählerverzeichnis

Wegen fehlender Mittel ist die ZEC in einer schwierigen Situation und auf die Wahlen nicht vorbereitet.(7)

Generalregistrar Tobaiwa Mudede hinderte die Research and Advocacy Unit (RAU) an der Veröffentlichung einer detaillierten Analyse des aktuellen Wählerverzeichnisses. Menschenrechtsanwälte forderten ihn dringend auf, diese Maßnahme zurückzunehmen.(8) Das Zimbabwe Election Support Network (ZESN) stellte eine Unterregistrierung fest, vor allem in städtischen Gebieten. Es heißt, in dem Verzeichnis fehlten 750.000 städtische Wähler, während umgekehrt Tausende von Geisterwählern gelistet seien.(9) Das Election Resource Centre, das den Wahlkampf beobachtet, geht davon aus, dass an der Wahl Tausende nicht werden teilnehmen können, es sei denn, der Termin würde verschoben.(10) Das Institut vermutet, dass sich zwei Millionen BürgerInnen nicht registrieren konnten.

ZEC stand auch im Zentrum einer Kontroverse um die Sonderwahl. Bei der Registrierung für den separaten Wahlgang wurden Anomalien beoachtet, was den Manipulationsverdacht nährte.(11) Generalstaatsanwalt Johannes Tomana wurde gerichtlich angewiesen, die Stärke der Polizeitruppe im Land festzustellen, nachdem MDC mangelnde Transparenz und Glaubwürdigkeit beklagt hatte. Die Partei stellt die Zahl von 69.000 Polizisten in Frage, die nach offiziellen Angaben die Zulassung zum Sonderwahlgang beantragt hätten - so viele Polizisten gebe es gar nicht.(12) Zwei Polizeiangehörige stehen unter Anklage, MDC eine Liste mit den Namen von Polizisten übergeben zu haben. (13) Die Polizei erklärt die hohe Zahl der wahlberechtigten Polizeiangehörigen mit der Ernennung spezieller Einsatzkräfte für die Zeit rund um die Wahlen.(14) Chaotische Umstände während der zwei Tage für die Sonderwahl führten dazu, dass Tausende ihre Stimme nicht abgeben konnten.(15) ZEC versuchte daher, die Frist zu verlängern, verkündete aber schließlich, die verhinderten Wähler könnten ihre Stimme noch beim regulären Wahlgang am 31. Juli abgeben. Tendai Biti beschuldigt den Sicherheitsapparat, innerhalb der ZEC mit einer Parallelstruktur zu arbeiten.(16) Der erste der beiden Sonderwahltage war chaotisch, wofür sich ZEC entschuldigte.(17)

In mehreren Landesteilen ist politisch motivierte Gewalt von Seiten Zanu-PF wieder aufgeflammt, die sich gegen MDC-Angehörige richtet, besonders in Masvingo und Mashonaland.(18)

Die MDC-Fraktionen und SADC zeigten sich erstaunt, nicht davon unterrichtet worden zu sein, dass, wie Mugabe mitteilte, die Afrikanische Union (AU) am 19. Juli einen Gipfel zu Zimbabwe abhalte.(19) Ein SADC-Gipfel könnte am 20. Juli stattfinden. (20) Einige Wahlbeobachter befürchten chaotische Verhältnisse am Wahltag. Möglicherweise zieht die EU Hilfe zurück, falls ein technisches Team von zwei Leuten nicht ins Land gelassen werden sollte.(21) Der anonyme Facebook-Blogger Baba Jukwa schrieb, Zanu-PF schmiede gerade Pläne, den Wahltermin via AU zu ändern, da der Sonderwahlgang nicht das erwünschte Ergebnis gebracht habe.(22) Kurz vor den Wahlen wurde ein neuer Fernsehkanal eingerichtet.(23)

Mitglieder der Progressive Teachers Union of Zimbabwe (PTUZ) werden nicht als Wahlhelfer zugelassen.(24) Sogenannte Fremde ("aliens"), also in Zimbabwe Geborene mit ausländischen Eltern, fordern von ZEC ihr verfassungsmäßiges Recht, sich als Wähler zu registrieren. (25) ZEC sicherte zu, die Wahlergebnisse innerhalb von 5 Tagen zu verkünden.(26)

Zur Besorgnis von MDC ist Zanu-PF aus dem JOMIC ausgetreten, das 2008 als Teil der Koalitionsvereinbarungen eingerichtet wurde.(27)

Der neue Bericht von Amnesty International deutet darauf hin, dass sich während der vergangenen acht Monate Einschüchterungskampagnen sowie Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Führer der Zivilgesellschaft häuften, was zu Bedenken bezüglich der Glaubwürdigkeit der Wahlen Anlass gibt.(28). Der tansanische Außenminister und Vorsitzende der SADC-Mission, Bernard Membe, mahnte, die Welt blicke auf Zimbabwe.(29)

Der Menschenrechtsaktivist Elliot Dhliwayo von Restoration of Human Rights in Zimbabwe (ROHR) wurde bei einem Unfall getötet, der als Attentat gewertet wird, nachdem zwei Wagen den seinen gerammt haben.(30).

Trotz Protesten ist die Polizei im Wahlkampf parteiisch. Sie verbot dem MDC-Vorsitzenden Morgan Tsvangirai eine geplante Wahlwanderung in Zvimba - Mugabes Heimatdistrikt - und in Chinhoyi in Mashonaland West. Zimbabwe Vigil berichtete, dass Polizisten in Harare in die Luft geschossen hätten, um eine Menge von Menschenrechtsaktivisten auseinander zu treiben, die eine Petition überreichen wollten, die das Recht auf freie und faire Wahlen einfordert.(31)

Einige Analysten gehen davon aus, dass ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Mugabe und Tsvangirai dazu führen könnte, dass Welshman Ncube zum Zünglein an der Waage wird.(32)

Ein merkwürdiges "Geheim"dokument ist aufgetaucht, in dem ein angebliches Attentatskomplott der Zanu-PF gegen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma beschrieben wird. Der Mail & Guardian, der das Papier veröffentlichte, konnte seine Echtheit nicht verifizieren.(33)

Baba Jukwa, der mysteriöse Zanu-PF-Maulwurf, offenbarte wieder Namen und Warnungen rund um den parteiinternen Mumpitz. Er sprach von inflationierter Wählerregistrierung und behauptete, der Sonderwahlgang am 14. Juli habe in Wahrheit einen Tag früher stattgefunden und die Stimmen würden zwei Mal gezählt. Auf seiner Facebook-Seite behauptete er auch, der letzte Woche in Waterfalls erschossene Tinashe Faku sei mit seinem Bruder verwechselt worden, einem strammen MDC-Aktivisten. Für die Demaskierung von Baba Jukwa hat Mugabe 300.000 US$ ausgesetzt.

Rund 2.000 ehemalige Flüchtlinge des Befreiungskrieges fordern Entschädigungen als Kriegsveteranen für ihre Dienste in der Befreiungsbewegung.

Einer neuen Studie zufolge hat die Landreform die Armutssituation verschärft.

(Übersetzung: Sabine Fiedler-Conradi)

1. Herald 16.7
2. Zim. Independent 12.7
3. Election Alert 5 of 2013, http://www.voanews.com/17.7, Voice of America Zim.17.7, SW Radio Africa 17.7
4. SW Radio Africa 12.7
5. SAPA-AP 17.7, Zim.Independent 17.7, http://www.zimdiaspora.com/
6. SW Radio Africa 13.7
7. MDC statement 14.7, Standard 15.7, SW Radio Africa17.7, Voice of America 17.7
8. Daily News 17.7
9. Herald 14.7
10. The Zimbabwean 14.7, SW Radio Africa 15.7, The Zimbabwean 15.7, http://www.kubatana.net/15.7
11. http://www.foxnews.com/17.7, SW Radio Africa 16.7, Voice of America 16.7, Zim.Independent 16.7
12. New Zimbabwe 17.7
13. SW Radio Africa 16.7, 17.7
14. Voice of America Zim. 16.7, SW Radio Africa 16.7, The Zimbabwean UK 17.7
15. SW Radio Africa 18.7
16. tp://www.timeslive.co.za/ [HYPERLINK: http://www.timeslive.co.za/] Daily News 18.7
17. (http://www.zimeye.org/17.7
18. BBC 17.7
19. SW Radio Africa 12.7
20. Voice of America Zim.12.7
21. News24 13.7
22. SW Radio Africa 17.7
23. SW Radio Africa 12.7
24. The Zimbabwean 15.7
25. SW Radio Africa 15.7
26. SW Radio Africa 12.7
27. Mail and Guardian 12.7
28. Mail and Guardian 12.7, Guardian UK 13.7
29. Daily News 13.7
30. http://www.zimeye.org/13.7 , 14.7
31. Telegraph 14.7
32. http://www.zimdiaspora.com/17.7
33. The Zimbabwean UK 17.7