Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (31)

Präsident Robert Mugabe hat nun bis zu den Wahlen am 31. Juli uneingeschränkte Machtbefugnisse.(1) Die letzte Kabinettssitzung hielt er am 2. Juli ab - vorgeblich, um den Ministern genügend Zeit für die Wahlvorbereitungen zu lassen. Mugabe regiert also mit den Staatssekretären.(2)

Hinsichtlich der Finanzierung des Wahlgangs identifiziert Finanzminister Tendai Biti eine Lücke in Höhe von 85 Mio. US$. Daher stoppte er zwischenzeitlich alle staatlichen Auszahlungen und bekräftigte seinen Appell an Mugabe, Gelder aus dem Diamantengeschäft zur Verfügung zu stellen.(3)

Wahlkampf

Nachdem keinerlei Reform durchgeführt wurde, werden die Rahmenbedingungen der kommenden Wahlen als zugunsten der Zanu-PF ungleich verteilt angesehen.(4) Der britische Guardian prophezeite einen Wahlsieg für Mugabe, da MDC-Führer Tsvangirai kein klarer Favorit mehr sei und wohl Kopf an Kopf mit Mugabe liegen werde, der noch dazu den Sicherheitsapparat und die Staatsmedien auf seiner Seite habe. Die Zeitung verspottete auch den späten Versuch der SADC, nach all den nachsichtigen Jahren nun Mugabes Aggression in die Grenzen zu weisen. Sie wies darauf hin, dass die SADC Mugabes Fälschungsstrategien de facto grünes Licht gegeben habe, als sie 2011 - zusammen mit der Afrikanischen Union und drei anderen afrikanischen Beobachtern - die Wahlen der Demokratischen Republik Kongo für frei und fair erklärte.(5)

Unter den fünfzig ausländischen Beobachtergruppen, die das Auswärtige Amt auswählte, sind viele alte Freunde der Zanu-PF, die 2008 die Wahlen guthießen. Dem US Carter Centre wurde die Akkreditierung verwehrt. Beobachter werden ab 13. Juli erwartet, trotz der Maßgabe der SADC, dass Beobachter schon drei Monate vor den Wahlen zugegen sein sollten.(6)

Zanu-PF eröffnete ihren Wahlkampf am 5. Juli bei einer schlecht besuchten Veranstaltung in Harare mit einem an Politik armen und an Rhetorik reichen Programm.(7) Die bevorstehenden Wahlen bezeichnete Mugabe als Überlebenskampf, sagte aber einen Wahlsieg um die 90% voraus.(8) Er drohte mit Rückzug aus der SADC, sollte die Organisation "dumme Sachen" machen. In Wahrheit war er es, der alle Empfehlungen des SADC-Gipfels in Maputo ignorierte und damit ganz offen seine Geringschätzung der Organisation zeigte.(9) Er nannte ein Mitglied von Präsident Jacob Zumas Mediationsteam ein dummes Frauenzimmer, als es sich für eine Verschiebung der Wahlen aussprach. Führer im südlichen Afrika, insbesondere in Südafrika, reagierten gereizt auf Mugabes Beleidigungen (10) Er startete seine Tour in Zentralmashonaland, verhöhnte seine Gegner und forderte seine Anhänger auf, zahlreich zur Wahl zu gehen. Er wird landesweit nur auf zehn großen Veranstaltungen reden, während sein Rivale Morgan Tsvangirai seit Eröffnung seines Wahlkampfs am 7. Juli in Marondera schon zehn Veranstaltungen in einer einzigen Provinz bestritten hat.(11)

Obwohl Zanu-PF pleite ist, versprach Mugabe den Kandidaten seiner Partei Autos und Geld für ihren Wahlkampf. Die Quelle für solche Zuwendungen nannte er nicht, aber Parteimitglieder sagten, man habe die Unterstützung chinesischer Gönner.(12)

Die Partei hat ihre Strukturen seit 2008 militarisiert, als einige Distriktkomitees von Militärs ersetzt wurden, um die Basis zu organisieren. Unter den bei den Vorwahlen ausgewählten Kandidaten befindet sich mehr als ein Dutzend Armeeangehörige.(13) In letzter Zeit hat die Armee ihre unternehmerischen Aktivitäten um Bergbau, Tourismus und Handel erweitert und damit Spekulationen über die Finanzierung einer Parallelregierung genährt.(14)

Gespräche zwischen mehreren Parteien (15) führten zu zwei getrennten Wahlbündnissen: Die MDC unter Führung von Morgan Tsvangirai schmiedete eine Allianz mit der Mavambo Kusile Dawn (MKD) unter Simba Makoni und mit Zanu Ndonga unter Reketai Sengwayo, während sich Welshman Ncubes MDC mit Dumiso Dabengwas Zapu zusammentut.(16) Ein solideres Bündnis aller Parteien scheiterte an Streitigkeiten über Führungsstrukturen und die Sitzverteilung im Parlament.(17)

ZBC brachte die Kundgebung der Zanu-PF zur Eröffnung des Wahlkampfs als Selbstverständlichkeit, während sie MDC-T für eine entsprechende Sendung US$ 165.000 in Rechnung stellte. Um das Wahlmanifest von Zanu-PF zu präsentieren, wurde das reguläre Programm für einen ganzen Tag ausgesetzt, während es über das MDC-Manifest keine Sendung gab und der Partei selbst ein Werbespot verweigert wurde - mit der Begründung, dieser müsse zunächst durch die Wahlkommission ZEC genehmigt werden.(18) Für ZBC gilt ein Neutralitätsgebot. (19)

Das Robert F. Kennedy Center for Justice and Human Rights (RFK Center) hat einen Bericht über seine Erkenntnisse vom März 2013 veröffentlicht. Darin heißt es, "Routine-Schikane, Übergriffe sowie willkürliche Strafverfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Anwälten und politischen Aktivisten in Zimbabwe bedrohen die Rechte aller Bürger, frei an öffentlichen Angelegenheiten teilzuhaben." (20)

Es wurde von einer Reihe gewaltsamer Vorkommen berichtet, darunter ein Angriff auf den stellvertretenden Bergbauminister Gift Chimanikire, bei dem einiger seiner Parteikollegen verletzt wurden. In Kwekwe wurden Poster von MDC-T verunstaltet, eine Bürgerwehr namens Al-Shabab wird besonders verdächtigt. In Harare wurden MDC-T-Anhänger beim Aufhängen von Plakaten von einer Gruppe namens Chipango attackiert. In Bulawayo wurden MDC-T-Anhänger beschuldigt, Plakate eines unabhängigen Kandidaten abgerissen zu haben.(21). Der Direktor des Zimbabwe Human Rights NGO Forum wurde vor Gericht geladen, um sich für die Leitung einer "nicht registrierten" Organisation zu verantworten.(22)

Wahlmanipulation

Obwohl Generalregistrar Tobaiwa Mudede die Manipulation des Wählerverzeichnisses bestritten hatte, fand die Research & Advocacy Unit (RAU) in Harare "beunruhigende Diskrepanzen" zwischen dem Wählerverzeichnis und dem Zensus, da es mehr Wähler gibt als Einwohner gezählt wurden. RAU sprach von einer "groben Unterregistrierung" von Menschen unter 30 Jahren, von denen nahezu zwei Millionen nicht als Wahlberechtigte gelistet seien. Zugleich stellten sie bei den Altersgruppen über 30 eine "Überregistrierung" fest, wobei Senioren die unwahrscheinliche Registrierungsrate von 100 Prozent erreichen.(23)

Befürchtungen massiver Wahlmanipulation durch Zanu-PF wurden wieder von mehreren Analysten geäußert, darunter vom mysteriösen Baba Jukwa, dessen Blog weiter an Leserschaft gewinnt, mit seiner regelmäßigen Aufdeckung von Zanu-PF-Geheimnissen: Mugabes Gesundheit, Mordverdacht, Attentat, Korruption und Einschüchterungs- und Manipulationsstrategien.(24)

Zu Besorgnis führte auch die Information der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC), dass 69.222 Polizisten, 15.954 ZEC-Leute, 2.000 Gefängnisangestellte und 140 Armeeangehörige die Sonderstimmabgabe am 14./15. Juli in 209 Wahlbüros beantragt hätten, wo doch es doch nur 38 .000 Polizisten gebe. Der Polizeipräsident ist ein erklärter Unterstützer der Zanu-PF.(25). Die ZEC-Vorsitzende Rita Makarau versprach, sich um die Angelegenheit zu kümmern, merkte aber an, der ZEC fehle es an Kapazität, die Echtheit der Polizeistimmen zu prüfen.(26) Ferner sagte sie, es seien Vorkehrungen gegen Manipulationen an Wahlurnen für die Sonderstimmabgabe getroffen worden.(27) Die unglaublich hohe Beteiligung an den Vorwahlen der Zanu-PF deutete bereits darauf hin, dass die Zahlen von der Partei inflationiert werden. Beim März-Referendum hatte ZEC statt der erwarteten zwei Millionen die Beteiligung von drei Millionen Wählern festgestellt. Dies wäre die höchste Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeit und gilt als fragwürdig.(28)

MDC-T hat SADC über die Umstände der Registrierung informiert und darauf hingewiesen, dass vielen absichtlich die Stimme verwehrt werde.(29). Beschwerden über gezielte Verzögerungstaktiken durch Registrierungsbeamte waren zahlreich, als die Wählerregistrierung am 9. Juli zu Ende ging und viele Wahlwillige unverrichteter Dinge wieder hatten gehen müssen. In manchen Büros konnten sich Hunderte nicht registrieren, weil Beamte behaupteten, sie könnten nur 200 Registrierungen täglich vornehmen. Biti geht davon aus, dass allein in Harare rund 300.000 Menschen nicht registriert wurden. Besonders betroffen sind junge Leute, unter denen etwa zwei Millionen nicht registriert sein dürften. Es wird vermutet, dass die Jüngeren eher gegen Zanu-PF votierten.(30) Das schwerfällige Vorgehen steht im Verdacht, dass es Menschen vom Wahlgang abhalten soll.(31) MDC-T und das Zimbabwe Elections Support Network (ZESN) forderten eine Fristverlängerung.(32)

Mudede hat Anzeigen geschaltet, in denen er eine elektronische Ausgabe des Wählerverzeichnisses auf der Website MyZimvote als illegal, inkorrekt, beschädigt und verfälscht angeprangert. Die Website behauptete, das Verzeichnis legal von ZEC erhalten zu haben.(33)

Wirtschaft

Die Regierung Zimbabwes hat drei Liegenschaften in Südafrika diplomatischen Status verliehen, um die Konfiszierung zur Entschädigung dreier Farmer zu verhindern, die nach einem Gerichtsurteil bevorstand.(34)

Tourismusminister Walter Mzembi forderte die Privatwirtschaft auf, sich an der Finanzierung der Welttourismuskonferenz der Vereinten Nationen zu beteiligen, die im August stattfindet. Der Minister war kürzlich in eine Affäre wegen zweifelhafter Studienabschlüsse verwickelt.(35)

Zimbabwe informierte den Internationalen Währungsfond (IWF) von seiner Absicht, mit der regulären Tilgung seiner internationalen Schulden in Höhe von 10,7 Milliarden US$ zu beginnen.(36) Die EU hat Zimbabwe mehr als 200 Millionen US$ für die Förderung von Gesundheit, agrarisch basierter Wirtschaft, Regierungsführung und institutionellem Aufbau in Aussicht gestellt.(37)

(Übersetzung: Sabine Fiedler-Conradi)

1. Mail and Guardian 5.7
2. Zim.Independent 5.7
3. SW Radio Africa 8.7, 10.7, Washington Post 10.7
4. Standard 7.7, Financial Times 8.7
5. Guardian 10.7
6. SW Radio Africa 9.7, 10.7.11.7
7. SW Radio Africa 5.7
8. Reuters 5.7, BBC 5.7
9. Standard 7.7, Sunday Independent 7.7, New Zimbabwe 7.7
10. Daily News 6.7, 7.7, Politicsweb.co.za 7.7
11. Voice of America Zim. 11.7, Daily News 11.7
12. Zim. Independent 5.7
13. Zim.Independent 5.7
14. Mail and Guardian 5.7
15. SW Radio Africa 5.7
16. Daily News 6.7, 9.7, Standard 7.7, SW Radio Africa 8.7, SAPA 8.7
17. Standard 7.7. Reuters 7.7, Washington Post 7.7, Voice of America Zim.7.7, SW Radio Africa 8.7, 10.7, New Zimbabwe 8.7
18. http://www.bulawayo24.com/7.7, SW Radio Africa 8.7
19. Daily News 7.7, New Zimbabwe 8.7
20. baron@rfkcenter.org [HYPERLINK: mailto:baron@rfkcenter.org]
21. ADP 10.7, SW Radio Africa 10.7, 11.7
22. HRDs Alert 11.7
23. SW Radio Africa 5.7, Mail and Guardian 5.7, Sunday Independent 7.7
24. Washington Post 10.7
25. Voice of America Zim. 107, SW Radio Africa 10.7
26. Voice of America 10.7, Zimbabwean UK 11.7
27. Daily News 9.7, Zim.Independent 9.7
28. Zim.Independent 5.7
29. Voice of America Zim.10.7, SW Radio Africa 11.7
30. Voice of America 9.7, SW Radio Africa 9.7, Financial Times 9.7, http://www.insiderzim.com/11.7
31. Daily News 5.7, 7.7,http://www.ipsnews.net/6.7, Financial Times 8.7
32. Zim.Independent 10.7, New Zimbabwe 10.7
33. Voice of America Zim. 8.7
34. Mail and Guardian 5.7
35. Standard 8.7, Daily News 8.7
36. Standard 8.7
37. Daily News 9.7