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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (30)Kolume 30Keine Überraschung: Präsident Robert Mugabe hat seinen Kopf durchgesetzt. Seine Verzögerungstaktiken haben sich bezahlt gemacht. Das Verfassungsgericht entschied am 4. Juli, es bleibe beim Wahltermin am 31. Juli, wie Mugabe zuvor festgelegt hatte.(1) Hiermit wies das Gericht die Berufung gegen sein erstes Urteil ab, die von Justizminister Patrick Chinamasa mit der Anmerkung eingelegt wurde, er sähe keine wirkliche Notwendigkeit und folge lediglich einer Aufforderung der SADC. Die anderen Klagen, darunter jene der beiden MDC-Vorsitzenden Morgan Tsvangirai und Welshman Ncube, wurden abgelehnt. Dies bedeutet, dass Zimbabwe ohne die Medien- und Sicherheitsreformen an die Urnen geht, die 2008 im Global Political Agreement (GPA) vereinbart und jüngst unter anderem von US-Präsident Barack Obama eingefordert wurden.(2) Die Staatsmedien reagierten aufgebracht auf seinen Aufruf, die Schikanierung der Bürger zu stoppen und nannten Obamas Bemerkungen scheinheilig, anti-afrikanisch und einen "finsteren Komplott".(3) Lindiwe Zulu von Präsident Jacob Zumas Mediationsteam, die zu einer Verschiebung der Wahlen um einen Monat aufgerufen hatte (4), rief ebenfalls verärgerte Pro-Zanu-PF-Kommentare hervor.(5) Der 29. Juni - der Tag, an dem das Parlament aufgelöst wurde (6) - kam und ging und mit ihm die Hoffnungen der MDC auf eine Verschiebung der Wahlen, die auf dem SADC-Sondergipfel entstanden waren. Laut Cinamasa regiert Mugabe seit dem 29. Juni per Präsidialerlass, obwohl es auch heißt, das Kabinett bleibe im Amt bis zur Bildung des neuen nach der Wahl.(7) Mugabe eröffnet den Wahlkampf der Zanu-PF am 5. Juli (8), MDC-T zwei Tage später. Nominierung Dem Nominierungsgericht lagen zehn Bewerbungen um den Präsidentschaftsposten vor. Fünf ließ es zu: Mugabe, Morgan Tsvangirai, Welshman Ncube, Dumiso Dabengwa und den Vorsitzenden der ZDP, Mukwazhe Munodei Kisinoti.(9) Die Opposition hat kein Wahlbündnis geschlossen (10), was Mugabe in die Hände spielen könnte.(11) Dem Gericht liegen auch die Namen der Kandidaten für den Senat und das Unterhaus von mehreren Parteien vor.(12) Eine Reihe erfolgloser Bewerber um die Vorwahlen von Zanu-PF und MDC haben sich entschieden, sich als Unabhängige zur Wahl zu stellen.(13) Die unerhört hohe Beteiligung an den Zanu-PF-Vorwahlen - die z. B. unglaubliche 17.000 Stimmen für Emmerson Mnangagwas Ehefrau ergab - wird als Manipulation eingestuft, mit der die Partei an der Basis Geschlossenheit signalisieren will. Dies wird auch als schlechtes Omen für den allgemeinen Wahlgang angesehen (14). Wütende Demonstranten besetzten am 4. Juli im Protest gegen die Vorwahlen die Zentrale der Zanu-PF, während Mugabe sich dort aufhielt.(15) Wählerregistrierung Das Verfassungsgericht wies den Antrag auf Wahlberechtigung eines im Ausland lebenden zimbabwischen Staatsbürgers ab.(16) Sie stelle jedoch die Doppelstaatsbürgerschaft wieder her, als sie die zimbabwische Staatsbürgerschaft von Mutumwa Mawere erneuerte, der auch südafrikanischer Staatsbürger ist.(17) Politische Parteien werfen der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) vor, Zanu-PF bei der Wählerregistrierung zu bevorzugen (18), wobei Tsvangirai die israelische Firma Nikuv der Fälschung des Wählerverzeichnisses beschuldigt.(19) Die Opposition fürchtet einen Wahlsieg der Zanu-PF durch die Manipulation des Verzeichnisses - ein Vorwurf, den Generalregistrar Tobaiwa Mudede zurückwies.(20) Die Registrierung folgte dem selben chaotischen Verlauf wie schon zuvor, reibungslos in ländlichen Gebieten, quälend schleppend in den Städten, wobei Zanu-PF-Anhänger sich ohne Problem eintragen lassen können, während MDC-Anhänger schikaniert werden. In Harares Stadtteil Mabvuku-Tafara verloren Leute die Geduld. Sie äußerten ihren Ärger über die absichtliche Verzögerung, und die Polizei wurde gerufen. In anderen Gegenden gelang es der Einwohnerschaft nicht, sich während der drei Tage der mobilen Registrierung einzutragen. In Bulawayo gingen die Formulare aus (21). Tausende kämpften sich noch durch den Papierkram, den sie zur Registrierung zu erledigen haben, allen voran vormalige "Fremde" (22). Bürgerschaftliche Organisationen richteten eine Website ein, um das Wählerverzeichnis kostenlos einsehbar zu machen - was ZEC seit Jahren verweigert. Topper Whitehead, der 2002 deportiert wurde, nachdem er die Fälschung des Verzeichnisses nachgewiesen hatte, spricht von Geisterwählern auf der aktuellen Liste, die sechs Millionen Namen enthält - mehr also, als die Volkszählung ergeben hatte.(23) Wahlangelegenheiten Das Militär intensivierte seine Kampagne für Zanu-PF, in Masvingo und Manicaland wird verstärkt stationiert. Kommandeure der Zimbabwe Republic Police (ZRP) forderten ihre Untergebenen auf, sicherzustellen, dass ihre Familien Zanu-PF wählen, obwohl die Verfassung von den Sicherheitskräften Neutralität fordert.(24) Rund 50.000 Polizisten wurden als Wähler für vorgezogene Wahlen in den Kasernen eingetragen, was Manipulationsverdacht hervorruft.(25) Allerdings wird ihr Urnengang erstmals nicht von Vorgesetzten, sondern von Wahlbeamten beaufsichtigt.(26) ZEC hat mit der Ausbildung von Wahlhelfern begonnen, während einige zivilgesellschaftliche Organisationen noch auf Akkreditierug warten.(27) Mugabe und Joint Operations Command (JOC) verfügten eine Privatauktion der Chiadzwa Diamonds, um die 132 Mio. US$ zusammen zu bekommen, die für den Wahlgang gebraucht werden.(28) Wirtschaft Die Weltbank sieht im Wahlgang einen Wachstumsmotor für die kommenden zwei Jahre. Das Handelsdefizit vergrößerte sich laut ZimStats in den ersten vier Monaten des Jahres auf 1,6 Milliarden US$, hieran sind Importe besonders beteiligt.(29) Es bleibt unentschieden, ob die Landenteignung erfolgreich war. Einerseits wird argumentiert, es handele sich um das größte Wiederansiedlungsprogramm - 245.000 Afrikaner ersetzten 6.000 Weiße - während andere betonen, dass Zimbabwe nun sein Grundnahrungsmittel Mais importiere, obwohl das Land früher ein Lebensmittelexporteur war. Eine Erfolgsgeschichte ist allein der Tabak. Im Jahre 2000 produzierten kommerzielle Farmen 236 Mio. kg, was sich bis 2008 auf 48 Mio kg reduzierte. Heute bauen 90.000 neue schwarze Farmer Tabak auf je einem bis zwei Hektar Land an. Letztes Jahr lag der Export bei 144,5 Mio. kg im Wert von 771 US$ Mio.(30) Neun Dorfbewohner müssen sich wegen der illegalen Besetzung einer staatseigenen Farm verantworten.(31) Während der ersten vier Monate des Jahres 2013 wurden 863 Arbeiter entlassen, eine Erhöhung um 15% gegenüber dem letztem Jahr.(32) (Übersetzung: Sabine Fiedler-Conradi)
Letzte Änderung: Wednesday, 10-Jul-2013 09:24:33 CEST |
