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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (27)Kolumne 27Wahlen Präsident Robert Mugabe hat seine Ankündigung wahr gemacht, den Wahltermin einseitig festzusetzen, und zwar auf den 31. Juli. So provoziert er inmitten der Empörung seiner zwei Koalitionspartner, die er brieflich von seiner Entscheidung informierte, eine neue politische Krise.(1) Außerdem kündigte Mugabe die Nominierung der Kandidaten für den 28. Juni an. Ferner nutzte er seine präsidialen Vorrechte, um das Wahlrecht ohne das Parlament zu ändern. Ferner verfügte er allein eine Verkürzung der Frist für die gegenwärtig stattfindende Wählerregistrierung, für deren Abschluss man sich ursprünglich auf den 9. Juli geeinigt hatte. Seit der Bildung der Koalitionsregierung ist dies das erste Mal, dass Mugabe das präsidiale Dekret einsetzt. Mugabe machte geltend, er habe in Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil handeln müssen, das ihn angewiesen hatte, die Wahlen bis Ende Juli abzuhalten. Der Gerichtsentscheid ist die Antwort auf die Eingabe von Jealousy Mawarire, Direktorin des der ZANU-PF nahestehenden Centre for Elections and Democracy in Southern Africa. Der Präsident nutzte also geschickt den neuen Verfassungsgerichtshof, um seine Gegner auszutricksen, die sich mehr Zeit für die Reformen unter dem Global Political Agreement (GPA) gewünscht hatten.(2) Die Führer der MDC-Fraktionen, Premier Morgan Tsvangirai und Prof. Welshman Ncube, zeigten sich verärgert über das, was von Ncube Betrug genannt wurde, als er darauf hinwies, dass sich das Kabinett am 11. Juni darauf geeinigt hatte, die Änderungen dem Parlament vorzulegen. Tsvangirai, der zu dieser Frage ebenfalls eine Erklärung abgab (3), entschied sich für einen Dringlichkeitsantrag, der nicht das Verfassungsgerichtsurteil in Frage stellt, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Mugabes Vorgehen beantragt.(4) Vor Mugabes Bekanntmachung hatten zwei Bürger Klagen wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Juliwahltermin eingereicht.(5) Eine zivilgesellschaftliche Gruppe in Mozambique wies darauf hin, dass ein Wahltermin am 31. Juli gegen SADC-Richtlinien verstoße.(6) Nun hängt es von SADC ab: Mugabes Vorgehen ist für SADC ein Schlag ins Gesicht. Analysten hatten den kommenden Gipfel zuvor schon als Lackmustest für die Standhaftigkeit der Regionalorganisation gegenüber Mugabe bezeichnet.(7) SADCs Point Man in Sachen Zimbabwe, Südafrikas Präsident Jacob Zuma, war entschlossen, sich für Reformen vor den Wahlen einzusetzen. (9) ZANU-PF hatte SADC dafür kritisiert, "Zeit zu verschwenden" und ihre Nase in Zimbabwes Angelegenheiten zu stecken.(8) Der ursprünglich für den 9. Juni geplante, aufgrund Mugabes Ersuchen während seiner Fernostreise dann auf den 10. Juni verschobene SADC-Gipfel zu Zimbabwe ist schließlich auf den 15. Juni in Maputo festgesetzt worden.(10) Den 12. Juni hatte Mugabe abgelehnt, weil er eine Kabinettsitzung leiten würde sowie am Tag darauf eine Sitzung des Politbüros der ZANU-PF. Da Kabinettsitzungen in Mugabes Abwesenheit häufig verschoben wurden, sah es so aus, als ob Mugabe nicht sonderlich daran gelegen war, seine SADC-Kollegen zu treffen. (11) Wie sich herausstellte, war es aber sein Plan, den Gipfel bezüglich der Wahlen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Zu den Maßnahmen, für die sich Mugabes Gegner einsetzen, gehören ein bereinigtes Wählerverzeichnis, glaubwürdige Beobachtergruppen, ein im Zaum gehaltener Sicherheitsapparat und Schranken für parteiliche Berichterstattung, besonders in den staatseigenen Medien. Premier Morgan Tsvangirai hat angedeutet, er werde die Wahlen boykottieren, sollten die Reformen nicht umgesetzt werden.(12) Parlamentarier brachten nach der präsidialen Verlautbarung zahlreiche Fragen auf, und einige ZANU-PF-Abgeordnete vertraten mit jenen von MDC die Auffassung, der Termin am 31. Juli sei nicht machbar.(13) Es ist unwahrscheinlich, dass internationale Wahlbeobachter eingeladen werden, wie es von den USA und anderen Staaten, darunter Deutschland, gefordert worden war.(14) Wählerverzeichnis Die Wählerregistrierung, die am 11. Juni begann, geriet gleich in Schwierigkeiten, als Registrar General Tobaiwa Mudede vorgeworfen wurde, das Wählerverzeichnis für Manipulationszwecke zu benutzen. Einige Registrierungsbüros hatten nicht geöffnet, andere hatten nicht genügend Personal und waren mit der Menge von Wählern überfordert. Die Registrierungstermine und - orte wurden nicht rechtzeitig bekanntgegeben.(15) Mudede sagte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, um die Probleme bei der Wählerregistrierung zu erläutern, offenbar ohne Ergebnis.(16) Jugendliche ohne Personalausweis und als AusländerIn ("alien") registrierte Personen waren kürzlich zur Registrierung zugelassen worden, aber AusländerInnen wurden en masse abgewiesen und aufgefordert, sich bei Armee und Polizei um Genehmigung zu bemühen.(17). Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ist noch nicht geklärt; die neue Verfassung macht diesbezüglich keine klare Aussage.(18) Das Verfassungsgericht vertagte den Antrag eines Zimbabwers im Exil auf Briefwahl für im Ausland lebende zimbabwische Staatsbürger auf unbestimmte Zeit.(19) MDC-T forderte ZimbabwerInnen im Ausland auf, zu den Wahlen nach Hause zu kommen.(20) ZimbabwerInnen in Südafrika, die dem Ruf gern folgen würden, sind allerdings durch das langwierige Procedere bei den Passämtern vielfach daran gehindert.(21) Wahlkampf Zahlreiche kleinere Parteien signalisierten ihre Bereitschaft, sich bei den nächsten Wahlen hinter Premier Morgan Tsvangirai zu stellen.(22) MDC-N-Vorsitzender Welshman Ncube hat sich bislang dagegen gewehrt, einem solchen Wahlabkommen beizutreten.(23) Tsvangirai bot öffentlich an, Ncube zu einem Wahlbündnis die Hand zu reichen.(24) Das Joint Monitoring and Implementation Committee (Jomic) hat seinen Kodex für das Verhalten von Parteien und ihren Führern im Wahlkampf herausgegeben.(25) MDC-T forderte Jomic auf, bei einer Terrorkampagne zu intervenieren, die von einer ZANU-PF-Bande gegen ihre Anhänger im Norden von Insiza sowie in Südmatabeleland in Gang gesetzt wurde. (26) [Übersetzung: Sabine Fiedler-Conradi]
Letzte Änderung: Monday, 17-Jun-2013 13:56:22 CEST |