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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (26)KOLUMNE 26Wahlen Die Kontroverse um den Wahltermin entschied sich jüngst in einer verfassungsrechtlichen Urteil, wonach die Wahlen vor dem 31. Juli abzuhalten sind. Diese Angelegenheit dominiert nun das politische Tagesgeschehen. Das Parlament wird am 29. Juni aufgelöst.(1) Die Gerichtsentscheidung folgte der Klage einer Person, die eine der ZANU-PF nahestehende NRO vertritt. Sie verschafft nun Präsident Mugabes Wunsch juristischen Rückhalt, die Wahlen am 29. Juni abzuhalten (2). Es geht darum, es Mugabe zu ermöglichen, einen frühen Wahltermin autokratisch zu erzwingen - ohne Reformen und unter Absehung vom Global Political Agreement (GPA). Während seiner Reise durch den Fernen Osten sagte Mugabe, er werde sich dem Gerichtsurteil beugen.(3) Analysten befürchten für die Wahlen eine Farce, da für die überfälligen Reformen keine Zeit bleibe.(4) Juristen weisen darauf hin, die Regierung habe nach der neuen Verfassung die Option, vor den Wahlen noch für vier Monate ohne das Parlament weiterzuarbeiten, also bis zum 29. Oktober. Prof. Welshman Ncube, der Vorsitzende der kleineren MDC-Fraktion, stellt die Rechtmäßigkeit des Verfassungsgerichts in Frage.(5) Einer der beiden Richter, die bei der Entscheidung eine abweichende Meinung vertraten, bezeichnete das Urteil als unlogisch. (6) Wenn das Gericht auch Mugabes Position stärkt, so bleibt doch eine kleine Chance, dass er seinen Willen nicht durchsetzen kann. Bevor die Wahlen stattfinden können, sind zahlreiche formale Voraussetzungen zu erfüllen, so etwa die Anpassung geltenden Rechts an die neue Verfassung. Vor allem aber machen die MDC-Fraktionen eine Umsetzung der im GPA vereinbarten Reformen zur Voraussetzung für die Wahlen. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma teilte diese Sicht der Dinge im Vorfeld des SADC-Gipfels zu Zimbabwe und bat um einen Fahrplan zu den Wahlen. Das Gipfeltreffen hätte am 9. Juni in Maputo zu einer Einschätzung kommen sollen, ob freie und faire Wahlen möglich sind. ZANU-PF hat sich mit aller Kraft gegen eine Teilnahme der SADC an den Sitzungen von Jomic gestemmt, das die Oberaufsicht über GPA führt - wie auch gegen Jomics Rolle beim Monitoring der Wahlen. Auch die Finanzierung stand auf der Tagesordnung. Aber das Gerichtsurteil zum Wahltermin verursachte eine große Nervosität, und während Zumas Team die Parteien noch drängte, sich über einen Termin zu einigen, bat ZANU-PF um eine Verschiebung des Treffens, so dass es nun auf den 10. Juni in Pretoria verlegt wurde. Nun wird der Wahltermin die Verhandlungen beherrschen.(7) MDC-Chef und Premier Morgan Tsvangirai sagte, das Gericht habe sein Mandat überschritten. Seine Partei hatte eine Zusammenkunft zum Thema und ist derselben Auffassung.(8) ZANU-PF-Minister ignorieren Tsvangirais Anordnungen häufig, und Mugabe hat oft ohne Einbeziehung des Premiers agiert. Es fragt sich, ob Mugabe nun ohne Konsultation einen Wahltermin verkünden wird oder nicht. Falls er es tut, ist mit einem Boykott durch die anderen Parteien zu rechnen, mit der Folge einer geringen Wahlbeteiligung sowie einer Weigerung anderer Staaten, das Ergebnis anzuerkennen.(9) Mugabes Partei gilt als zersplittert, was ihn daran hindern dürfte, sich zurückzuziehen, da sich kein Parteigenosse findet, an den er den Stab übergeben könnte.(10) Am 5. Juni trafen sich die Parteiführer von MDC-T, MDC-N, Mavambo Kusile Dawn, ZAPU und ZANU Ndonga in Harare im Hotel Monomotapa Crown Plaza und sagten, sie würden für Reformen kämpfen, was hoffentlich einen ersten Schritt zu einer Koalition bedeutet.(11) Analysten halten eine demokratische Wahl für unmöglich und kritisieren die Aufhebung der Sanktionen, die von der ZANU-PF-Anhängerschaft als Sieg über die EU und die USA betrachtet wird.(12) Wählerverzeichnis Die nach der neuen Verfassung geforderte Registrierungsperiode von 30 Tagen startete mit Verzögerung, weil die Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) nicht vorbereitet war.(13) Die ZEC mahnte die Parteien, niemanden zur Registrierung zu nötigen. Während der jüngst gescheiterten Wählerregistrierung zwangen ZANU-PF-Jugendliche in Kampagnen von Tür zu Tür die Menschen, ihre Namen anzugeben.(14). Die ZEC-Vorsitzende, Richterin Rita Makarau, gab zu, das Wählerverzeichnis sei in einem desolaten Zustand und "einige" Wähler versehentlich daraus entfernt worden. Sie nannte es einen recht engen Zeitrahmen, innerhalb dessen man mit den Problemen fertigwerden solle, diejenigen aus der letzten Registrierung inbegriffen.(15) Das Kabinett hatte Makarau sowie Justizminister Patrick Chinamasa und Generalregistrator Tobaiwa Mudede beauftragt, das Wählerverzeichnis in Ordnung zu bringen. Makarau versicherte "Fremden", sie würden nicht von den Wahllokalen ferngehalten.(16) Aber die Beschwerden über Tobaiwa Mudede gehen weiter, das Wählerverzeichnis ist noch immer nicht verfügbar, trotz anderslautender verfassungsrechtlicher Regelung. Dumiso Dube, Vorsitzender der ZAPU, beantragte im letzten November eine Kopie des Wählerverzeichnisses und hat sie noch immer nicht erhalten.(17) Mudede wird vorgeworfen, er maße sich bezüglich des Wählerverzeichnisses die Autorität der ZEC an. Die Frage des Wahlrechts in der Diaspora ist noch nicht geklärt. Die Regierung hat auf den Entscheid der African Commission on Human and People's Rights im Februar nicht reagiert, worin Zimbabwe bezüglich des Referendums im März angewiesen wurde, für zimbabwische Staatsbürger im Ausland die Briefwahl einzuführen.(18) Interview Dali Tambos Fernsehinterview mit Mugabe, als "PR für Mugabe" kritisiert und in einer Mail and Guardian als "katzbuckelnd und kriecherisch" bezeichnet, hat Südafrikaner verärgert. Mugabe sagte, Nelson Mandela habe Nicht-Schwarze zu freundlich behandelt, er sei "zu heilig, zu gut, zu viel von einem Heiligen" gewesen.(19) Terror Die Aktivitäten der ZANU-PF-Banden wurden wieder aufgenommen, mit dem Ziel der Wählereinschüchterung sowie um die MDCs aus ländlichen Gegenden herauszuhalten, ebenso wie aus Harares Stadtteil Mbare.(20) In Mutoko drohten Soldaten und ZANU-PF-Anhänger hungernden Dorfbewohnern mit der Verweigerung von Nahrungsmittelhilfe, sollten sie ZANU-PF nicht unterstützen. Ähnliche Vorkommnisse gab es in Gokwe South. Human Rights Watch ermahnte die Regierung, ihre Sicherheitschefs zu disziplinieren, wenn die Wahlen irgendeine Relevanz haben sollen.(21) Lehrer baten um Schutzmaßnahmen gegenüber ihrer Berufsgruppe für die Zeit des Wahlkampfs.(22) Drei Leute von ZimRights wurden festgenommen und stundenlang über geplante Menschenrechtsaktivitäten verhört.(23) Das Büro einer Schwulenrechtsgruppe in Harare wurde von bewaffneten Männern attackiert.(24) Parteiinterne Streitigkeiten Die MDC-T-Vorwahlen führten zu Krawallen, mit Fälschungsvorwürfen und bitterem Gerangel.(25) Wirtschaft Der gegenwärtig hohe Stand des US$ zum Rand bedroht Zimbabwes Industrie ebenso wie Importeure. Seit der Abschaffung des Zim$ kann die Regierung die Währung nicht mehr kontrollieren.(26) Ein Erlass soll Jugendliche eines Anteils von 25 % an allen ökonomischen, Indigenisierungs- und Empowerment-Initiativen versichern.(27) Menschen in Chiadzwa beklagen sich, die Regierung opfere sie für Diamanten, da Unternehmen ihre Zusagen nicht einhalten.(28) In einem Artikel in der deutschsprachigen Zeitschrift "Weltsichten" widerlegt der Ökonom Prof. Tony Hawkins Thesen von einer erfolgreichen Fast-track-Landreform, die in dem Buch "Zimbabwe Takes Back Its Land" von Joseph Hanlon und anderen aufgestellt wurden. Zimbabwe war vor der Reform ein bedeutender Agrarexporteur, entwickelte sich aber daraufhin zu einem Importeur von Nahrungsmitteln, in Höhe von durchschnittlich 650 Mio. US$ (im Jahre 2012 waren es 731 US$).(29) Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat empfohlen, die Amtsführung von Ignatius Chombo, Minister für die Kommunen, auf Korruption und Einmischung in kommunale Zuständigkeiten zu untersuchen.(30)
Letzte Änderung: Monday, 10-Jun-2013 21:09:47 CEST |
