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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (22)KOLUMNE 22Wahlen Es scheint Aussichten auf freie und faire Wahlen zu geben: Die SADC-Troika für Sicherheit und Verteidigung besteht auf der Umsetzung der Reformen, bevor sie für die Durchführung der Wahlen grünes Licht gibt. Dies verlautete inoffiziell von einer Zusammenkunft des Repräsentanten der Koalitionsregierung mit dem Team des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Die Haltung des Mediationsteams steht im Widerspruch zu jener des regierenden African National Congress (ANC), der ZANU-PF seine Unterstützung zugesagt hat. Angeblich sind ANC-Funktionäre der Partei bei den Vorbereitungen zu "Manipulationen" der bevorstehenden Wahlen behilflich.(1) Entgegen den Bestrebungen der ZANU-PF ist SADC bemüht, ihre Delegierten im Joint Monitoring and Implementation Committee (Jomic) auf den Posten zu halten, zu denen sie ernannt wurden. Präsident Robert Mugabe und Premier Morgan Tsvangirai beugten sich der SADC-Forderung, Welshman Ncube in ihre Verhandlungen einzubeziehen. Mugabe, Tsvangirai und der stellvertretende Premier Arthur Mutambara, der 2012 in der kleineren MDC-Fraktion von Ncube abgelöst worden war, hatten ein Komitee zur Planung der Wahlen eingerichtet.(2) Der Fahrplan wird durch ein erweitertes Komitee aufgestellt.(3) Die ablehnende Haltung bei ZANU-PF gegenüber Reformen in den Bereichen Medien und Sicherheit hat Zumas Mediationsteam verärgert und könnte zu einer Kraftprobe zwischen der Partei und der SADC führen.(4) Das Zimbabwe Democracy Institute (ZDI) meint, die Führungspersönlichkeiten des Sicherheitsapparats säßen trotz der zivilen Befehlsgewalt noch immer an den Schalthebeln der Macht. (5) Auch die neue Verfassung werde die Sicherheitschefs nicht in die Schranken verweisen, befürchten andere Beobachter.(6) Der MDC-Vorsitzende Morgan Tsvangirai bekräftigte, ohne Reformen werde es keine Wahlen geben.(7) MDC fordert die Absetzung des Polizeipräsidenten, General Augustine Chihuri, wegen seiner Parteinahme für ZANU-PF.(8) Mit der Verhaftung eines studentischen Führers und zweier Haus-zu-Haus-Stimmenwerber setzte die Polizei ihre Schikane von MDC-Leuten fort.(9) An der Finanzausstattung der Wahlen scheiden sich die Geister in der Koalition.(10) ZANU-PF, die sich einer Vorort-Analyse durch die UN widersetzt hatte, wollte offensichtlich jedwede UN-Untersuchung der Sicherheitslage vermeiden. Das UN-Team hatte Besuche in den Provinzen vorgesehen und dabei Gegenden eingeschlossen, die 2008 von politischer Gewalt heimgesucht worden waren. Die Partei wünscht keinen prüfenden Blick - nicht vor, nicht während und auch nicht nach den Wahlen.(11) Der bedingungslose südafrikanische Kredit in Höhe von 100 Mio. US$, von dem Biti sagte, er sei von Südafrika genehmigt, blieb unbestätigt, und Südafrikas oppositionelle Democratic Alliance verlangt eine Erklärung.(12) Wählerregistrierung Während Sicherheitspersonal bei der Registrierung zur Wahl keinerlei Probleme hatte, gab es für gewöhnliche Wähler Hürden zu überwinden. Es hieß, die Registratur sei in einem Durcheinander; nur 20 Registrierungen täglich wurden vorgenommen und Hunderte von Wählern schickte man wieder fort, insbesondere in MDC-freundlichen Bezirken. Infolge einer MDC-T-Beschwerde bei der Wahlkommission ZEC wegen Parteilichkeit für ZANU-PF traf sich ZEC mit allen politischen Parteien, woraufhin die Regierung Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung der Registrierung einleitete.(13) MDC-T hatte eine über ZANU-PF hinausgehende Vertretung politischer Parteien in wahlrelevanten Organen wie der Wahlkommission, dem Akkreditierungskomitee und dem nationalen Logistikkomitee gefordert.(14) Die Beschwerdeführer forderten die Absetzung des Registraturchefs Tobaiwa Mudede wegen Parteilichkeit für ZANU-PF.(15) ZANU-PF beschuldigte wiederum MDC-T der Trickserei mit dem Wählerverzeichnis, was die Partei bestritt.(16) Andere klagten, ZEC verlange von den Wählern Unmögliches, und dies verzögere den ganzen Prozess.(17) Daraufhin verkündete die Co-Innenministerin Theresa Makone (MDC-T), flankiert vom kommissarisch amtierenden Innenminister Emmerson Mnanagagwa (ZANU-PF), das Kabinett habe ZEC angewiesen, die Engpässe bei der Registrierung zu beseitigen. Die Registratur soll nun Tausenden von jungen Aspiranten Personalausweise ausstellen, damit sie sich als Wähler registrieren lassen können, und die Ausstellung von Ersatzausweise erfolge kostenfrei. Ausländer können nun ihre ausländischen Personalausweise gegen zimbabwische eintauschen.(18). Allerdings äußerten Beobachter wie etwa Pedzisai Ruhanya, Direktor des Zimbabwe Democracy Institute, Zweifel, dass sich die neue ZEC-Vorsitzende Rita Makarau, Richterin am Höchsten Gericht, gegen das militarisierte ZEC-Sekretariat durchsetzen kann, das die Oberaufsicht über die brutalen Wahlen von 2008 führte.(19) Das Finanzministerium stellte für die Wählerregistrierung 8 Mio. US$ zur Verfügung.(20) Wähler beklagen die hohen Kosten für Abschriften aus den Wahlverzeichnissen, die sich pro Wahlbezirk auf 15 US$ belaufen. Bei den 1.958 Wahlbezirken kostet ein vollständiges Wählerverzeichnis 30.000 US$.(21) Innerparteiliche Querelen Die internen Machtkämpfe gingen sowohl bei ZANU-PF als auch bei MDC weiter. Die jeweiligen ZANU-PF-Fraktionen unter Führung von Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa und Vizepräsidentin Joice Mujuru werden beide von den "jungen Türken" um Indigenisierungsminister Saviour Kasukuwere herausgefordert. Die laufende Untersuchung durch ein Team des Politbüros hat es schwer, während Aspiranten auf die Nachfolge Mugabes danach trachten, in allen Provinzräten ihre je eigenen Leute zu positionieren. Die Provinzräte der ZANU-PF sind im Falle von Mugabes Rücktritt für die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten zuständig.(22) In Manicaland stehen zwei hohe ZANU-PF-Funktionäre wegen mutmaßlichen Viehdiebstahls vor Gericht. Es handelt sich um den Provinzvorsitzenden der Partei, Mike Madiro, und seine Stellvertreterin Dorothy Mabika, die beide das Gerichtsverfahren als politisch motiviert ansehen, aufgrund von Differenzen mit dem Administrationssekretär im Politbüro, Didymus Mutasa.(23) Im Matabeleland verschärfte sich auch der innerparteiliche Kampf um den Posten der Vizepräsidentschaft, nachdem die Gebrechlichkeit des Präsidentschaftskandidaten während der Feierlichkeiten am Unabhängigkeitstag offensichtlich geworden war, als Mugabe deutlich unsicher ausschritt.(24) Von MDC-T heißt es, die Partei liege im Argen. Lovemore Moyo, Generalsekretär der Partei und Parlamentspräsident, rief nach Berichten über Kämpfe um Kandidaturen zu den Vorwahlen in Bulawayo zu Toleranz auf.(25) Menschenrechte Illegale Schürfer werden von Wachleuten der Diamantenminen weiterhin misshandelt, wie das Centre for Research and Development (CRD) feststellte, das die Menschenrechtssituation der Gegend seit Jahren beobachtet.(26) Die Anwaltskammer von England und Wales sagte den zimbabwischen Rechtsanwälten ihre Unterstützung zu.(27) Kommunalverwaltung Der Minister für die Kommunen, Ignatius Chombo, entließ den Bürgermeister von Mutare, Brian James, trotz eines seit Jahresfrist beim Hohen Gericht anhängigen Widerspruchsverfahrens gegen die Suspendierung.(28) Auslandsbeziehungen Die Politik der USA gegenüber Zimbabwe verändert sich. Zwei Banken wurden von der US-Sanktionsliste genommen, weitere Rücknahmen stehen in Aussicht.(29) Indigenisierung Kasukuwere wies Berichte zurück, wonach die Indigenisierung auf Präsident Robert Mugabes Wunsch hin verschärft werde.(30) Es war von Vorbereitungen zu einem Gesetzesentwurf die Rede, der die Regierung zu entschädigungsloser Enteignung ausländischer Unternehmen ermächtigen würde. Dies würde bereits getroffene Vereinbarungen mit Bergbaugesellschaften außer Kraft setzen, so etwa den 971 Mio. US$ schweren Deal mit Zimplats.(31) Die Regierung gab ihre Absicht bekannt, die Agroindustriegruppe CFI Holdings zu erwerben, das dritte betroffene Unternehmen in den letzten Monaten.(32) Wirtschaft China bestehe darauf, dass Zimbabwe seine Schulden bezahlt, so Finanzminister Tendai Biti, bevor weitere Mittel freigegeben würden. Von Januar bis März bezahlte Zimbabwe Auslandsschulden in Höhe von 76,5 Mio US$ - davon gingen 50 Mio. an China.(33) Biti verlangte von der Zimbabwe Farmer Development Company (ZFDC), die der Farmer's World und dem Staat gehört, eine Erklärung, warum chinesische Kredite für landwirtschaftliche Geräte aus dem Jahre 2006 nicht zurückbezahlt wurden.(34) Mit 1.219,61 kg Platin erhöhte sich die Förderleistung im February 2013 gegenüber Januar (1.007,59 kg), so die Bergbaukammer.(35) Das Centre for Natural Resource Governance (CNRG) verlangt von den Diamantenunternehmen, ihre Vereinbarungen mit der Regierung und anderen Organen publik zu machen.(36) Die Afrikanische Entwicklungsbank ADB berichtete, Zimbabwes Getreidevorräte gingen bedrohlich zur Neige (37) und das Grain Marketing Board (GMB) reserviere seine 92.000 t Mais für das Getreidekreditprogramm. Die Müller bräuchten 150.000 t, um bis zur Vermarktung der neuen Ernte die Nachfrage zu stillen. Aufgrund der Verknappung durch die Trockenheit steigen die Getreidepreise. Normalerweise wird Getreide aus Malawi, South Africa und Zambia importiert, aber Zambia hat zur Zeit ein Ausfuhrverbot verhängt.(38) ZANU-PF monopolisiert das Getreidekreditprogramm in den dürregeschädigten Provinzen, Südmatabeleland eingeschlossen, und zwingt die Menschen, sich Parteimitgliedskarten zu beschaffen. Das Programm wird zunehmend politisiert, indem ZANU-PF die Chiefs nötigt, Parteimitglieder als Nutznießer zu bevorzugen.(39) Der Tourismus leide unter dem System der Straßensperren und Belästigungen durch die Polizei, so verlautet aus den Fremdenverkehrsbehörden.(40) Eine südafrikanische NRO, People Against Suffering, Oppression and Poverty, wies darauf hin, im Jahre 2011 seien von den ZimbabwerInnen in Südafrika 847 Mio. US$ in die Heimat gesendet worden. Zentralbankgouverneur Gideon Gono hatte zuvor geäußert, Überweisungen aus der Diaspora stellten eine bedeutsame Einkommensquelle dar.(41) (Übersetzung: Sabine Fiedler-Conradi)
Letzte Änderung: Wednesday, 01-May-2013 19:27:20 CEST
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