ZIMBABWE NETZWERK e.V. |
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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (19)KOLUMNE 19Wahlbeobachtung So, da haben wir's: ZANU-PF, stur wie gewohnt, lehnte den Empfang eines UN-Gutachterteams ab, dessen Besuch eine Voraussetzung für die Finanzierung des Wahlgangs gewesen wäre. Hinter der Weigerung steht Justizminister Patrick Chinamasa. Er sagte, sein Land habe in der Vergangenheit und auch jüngst beim Referendum bewiesen, dass es freie und faire Wahlen abhalte (wo, so fragt man sich, befand er sich im Jahre 2008?) und so habe seine Partei keinen Grund, eine Untersuchung seiner politischen, rechtlichen, sozialen oder ökonomischen Strukturen zuzulassen.(1) George Charamba, Staatssekretär im Informationsministerium, drohte, ausländische Journalisten würden zu den Wahlen nicht akkreditiert. Dieser Ankündigung widersprach der stellvertretende Informationsminister Murisi Zvizwai.(2) Mtetwa Die Verhaftung der Rechtsanwältin Beatrice Mtetwa, die eine Vielzahl von Protesten internationaler Organisationen und prominenter Persönlichkeiten ausgelöst hatte, hat Zimbabwe ins Rampenlicht gestellt. In der Folge werden Forderungen nach Reformen vor dem Wahlgang nachdrücklicher. Mtetwas Verfahren wird am 8. April fortgesetzt.(3) Die prominente Anwältin sagte, es habe sich seit 2006 nichts geändert - wie ihre Inhaftierung zeige, übe eine Partei noch immer die vollständige Kontrolle aus.(4) Die Verschwörung gegen den respektablen Richter Charles Hungwe geht weiter, sehr zur Besorgnis der Zimbabwe Lawyers for Human Rights (ZLHR) und anderer. Hungwes Anordnung, Mtetwa unverzüglich freizulassen, war von der Polizei ignoriert worden. Hungwe stellte auch die Vollmacht aus, die die Zimbabwe Anti-Corruption Commission's (ZACC) berechtigte, in Angelegenheiten dreier Minister zu ermitteln - Aktivitäten, die später durch ein anderes Gericht unterbunden wurden. Der Richter wurde am 4. April vom Dienst suspendiert, nachdem er zwei Mal vor den Chef des Obersten Gerichtshofes zitiert worden war. Seine Verfolgung wird als Zeichen für die Entschlossenheit der ZANU-PF gewertet, die Justiz auf ihrer Linie zu halten. Präsident Robert Mugabe hatte gesagt, ZACC vertrüge keine Einmischungen.(5) Zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Vorsitzenden der GPA-Parteien um eine Unterredung gebeten hatten, haben sich inzwischen mit allen außer Mugabe getroffen.(6). Politische Unruhe Polizeischikanen gingen weiter, zuletzt wurden in den Midlands sechs Funktionäre von MDC-T verhaftet, da sie sich illegal getroffen hätten. In Mashonaland West hefteten sich ZANU-PF-Jugendliche an die Fersen eines MDC-Aktivisten und verprügelten ihn.(7) Es gibt Befürchtungen, dass der Druck auf ZANU-PF-Gegner wachsen wird. Die Chipangano-Gang hat ihre Einschüchterungsaktionen in Harares Stadtteil Mbare verstärkt.(8) Delegierte des Robert F. Kennedy Center for Justice and Human Rights beklagten nach einem einwöchigen Besuch "mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen unter dem Global Political Agreement und zunehmend systematische Einschüchterung, Drohung, Gewalt sowie willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft." (9) Die Polizei vertritt die Auffassung, die Medien bauschten gewöhnliche tätliche Angriffe oder Kneipenschlägereien zu politischen Gewalttaten auf.(10) Zwei Männer, die am 13. März nach einem fehlgeschlagenen Messer-Attentat auf Finanzminister Tendai Biti bei einer MDC-Veranstaltung festgenommen worden waren, müssen sich vor Gericht verantworten. Laut Zeugenaussagen hätten die Männer im Dienste von ZANU-PF agiert. Die Partei vermeidet allerdings alles, was sie in Zusammenhang mit den beiden bringen könnte; es heißt, sie habe die Männer fallengelassen.(11) Befürchtungen, die Wahlen würden manipuliert, erhielten neuen Auftrieb, nachdem ein ungenannter Minister mit der Ankündigung zitiert wurde, bei der Auswertung der Stimmzettel würden Soldaten zugegen sein. Angeblich hat die Armee eine Kommandostelle eingerichtet, die eng mit Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa zusammenarbeitet, die Auszählung koordinieren soll und für den Fall bereit steht, dass die Wahlergebnisse politische Unruhen auslösen.(12) Zimbabwes Reaktion auf das Urteil der African Commission on Human and People's Rights, wonach zimbabwische StaatsbürgerInnen, die im Ausland leben, als Wahlberechtigte zuzulassen seien, steht noch aus.(13) Wahltermin Premier Morgan Tsvangirai feiert bezüglich des Wahltermins einen Triumph, nachdem Mugabe bei einem Gerichtsverfahren wegen verzögerter Nachwahlen auf die Nennung eines Datums verzichtet hat. Der Urteilsspruch ist für den 6. April vorgesehen.(14) Tsvangirais Auffassung, dass ein Junitermin verfrüht wäre, wird von anderen geteilt, auch von Welshman Ncube, dem Vorsitzenden der kleineren MDC. Sie bestehen darauf, dass vor den Wahlen Reformen umgesetzt werden, dies betrifft unter anderem das chaotische Wahlregister, den parteiischen Sicherheitsapparat, antidemokratische Gesetze sowie die politische Gewalt.(15) Tsvangirai Hoffnung auf faire Wahlen blickt auf den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma.(16) Wegen Verfassungsänderungen durch Mitglieder von COPAC, die eine Verschiebung des Wahltermins über den 29. Juni hinaus erlauben würden, ist ein Streit ausgebrochen. Rechtswirksame Änderungen der Verfassung müssen vom Parlament beschlossen und durch den Präsidenten bestätigt werden.(17) Innerparteiliche Fraktionierungen Der Graben zwischen den ZANU-PF-Fraktionen - angeführt von Vizepräsidentin Joice Mujuru auf der einen und von Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa auf der anderen Seite - vertieft sich. Beobachter meinen, dies könnte die Wahlchancen der Partei beeinflussen. Es sind zwei Figuren aufgetaucht, "Amai Jukwa" und "Baba Jukwa", die einige wichtige ZANU-PF-Funktionäre mit Schmutz bewerfen, Amai als Kolumnistin im staatlichen Herald und Baba bei Wikileaks.(18) Eine Sitzung des Politbüros zum Thema Vorwahlen wurde laut Parteisprecher Rugare Gumbo zwecks "Feinabstimmung" verschoben. In den Medien heißt es, der wahre Grund sei Gezerre unter verschiedenen Gruppen der Partei.(19) MDC, wo man sich über die Vorwahlkandidaturen ebenfalls uneinig war, hat inzwischen 1000 Kandidaten ausgewählt.(20) Freispruch Zwei Männer, die des Mordes an einer Farmerin verdächtigt wurden, sind freigesprochen worden. Die 72jährige wurde vor zwölf Jahren erschossen, ein Jahr nach der Ermordung ihres Sohnes. Die Verdächtigen waren von einem Farmarbeiter identifiziert worden, den sie am Tag vor dem Mord gekidnappt hatten. Die Angeklagten waren gegen Kaution auf freiem Fuß und das Gerichtsverfahren war von 2001 bis jetzt in die Länge gezogen worden. Der Vorsitzende der Commercial Farmers Union zeigte sich über den Freispruch beunruhigt. Er befürchtet, die Gräueltaten während der Phase der Landinvasion würden "unter den Teppich gekehrt".(21) Wirtschaft In Johannesburg hat eine zimbabwische Investment-Konferenz stattgefunden, die um südafrikanische Investoren wirbt.(22) Zentralbankgouverneur Gideon Gono warnte, die Industrie könne sich nicht erholen, solange die Importe aus Südafrika nicht reduziert werden. Im vergangenen Jahr betrug der Wert der Importe aus Südafrika 3,2 Milliarden US$. Dem stehen Exporte nach Südafrika in Höhe von 2,7 Milliarden US$ gegenüber.(23) Barclays Bank, eine der vier Banken, die bis Juni Indigenisierungskonzepte vorlegen müssen, hat einen brauchbaren Plan vorgelegt, den die Regierung noch akzeptieren muss. Dies würde einen Präzedenzfall für Standard Charter, MBCA (Eigentümerin: Nedbank) und die Stanbic Bank bedeuten.(24) Die Ethanolfabrik in Chisumbanje, die im Februar letzten Jahres geschlossen hatte, wird den Betrieb wieder aufnehmen. Der zimbabwische Staat hält nun 51% der Anteile, während der umstrittene Mugabe-Freund Billy Rautenbach über 49% verfügt.(25) Das Indigenisierungsgesetz wird einer Prüfung unterzogen, wie der Minister für Economic Planning and Investment Promotion, Dr. Tapiwa Mashakada, sagte.(26) Ugandische Gefangene Eine ugandische Menschenrechtsgruppe behauptet, in südafrikanischen und zimbabwischen Gefängnissen verkümmerten fast 6000 ugandische StaatsbürgerInnen, 5000 davon in Zimbabwe. Die meisten seien nicht kriminell, sondern Opfer falscher Versprechungen von Arbeitsplätzen. Die zimbabwische Gefängnisverwaltung hat diesen Angaben widersprochen.(27)
Letzte Änderung: Monday, 08-Apr-2013 12:54:57 CEST
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