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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (16)COLUMN 16Referendum / Wahlen Das Land schlingerte zum Verfassungsreferendum am 16. März, und jetzt humpelt es in Richtung Wahlen. Die NRO Sokwanele, die fürs Referendum einen Leidfaden ausgegeben hat, weist auf Verstöße gegen SADC-Vorgaben hin, darunter die Kürze der Zeit, innerhalb derer man sich mit dem Entwurf nicht ausreichend beschäftigen könne. Trotz der Kritik an weiteren Unzulänglichkeiten waren sich die Medien einig, in Anbetracht der Zustimmung aller Koalitionsparteien werde das Referendum dem insgesamt "bescheidenen" Entwurf mit überwältigender Mehrheit zustimmen.(1) Die Mittel für das Referendum wurden aus lokalen Ressourcen aufgebracht, die Finanzierung der Wahlen ist noch unsicher. Die Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) veranschlagt 85 Mio. US$ für das Referendum und 107 Mio. US$ für die Wahlen. Der bedrängte Finanzminister Tendai Biti reduzierte die Ausgaben von ZEC, machte damit 31 Mio. US$ verfügbar und gab Schatzbriefe in Höhe von 40 Mio. US$ aus. Das zuständige UN-Team wurde eingeladen, um die Lage einzuschätzen.(2) Zimbabwische Menschenrechtsanwälte haben einen Sieg errungen: Auf ihre Klage hin wies die Afrikanische Kommission für Rechte des Menschen und der Völker Zimbabwe an, im Referendum die Briefwahl durch im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und - bürger zuzulassen. Fürs Referendum selbst kam das Urteil dieser Kommission der Afrikanischen Union (AU) zwar zu spät, aber die Anwälte meinen, damit sei für die bevorstehenden Wahlen ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen. Sie vermuten jedoch, dass die zimbabwische Regierung das Urteil ignorieren wird, wie dies in der Vergangenheit mehrfach geschah, so auch im Falle des SADC-Tribunals. Für einen solchen Fall würde die AU eine Ächtung Zimbabwes in Betracht ziehen müssen.(3) Tsvangirai bestätigte, dass Rita Makarau, Richterin am Höchsten Gericht, den gegenwärtigen ZEC-Vorsitzenden Simpson Mutambanengwe ersetzen werde.(4) Joyce Kazembe teilte für ZEC mit, ZimRights werde der Beobachterstatus verwehrt, da sich die Organisation wegen des Vorwurfs illegaler Wählerregistrierung in einem Ermittlungsverfahren befinde. Dies ist allerdings durch ein Gerichtsurteil gegenstandslos geworden, das ZimRights-Direktor Okay Machisa von dem Vorwurf freispricht.(5) Zur Zeit lässt die National Constitutional Assembly (NCA) Kazembes Qualifikation für ihre Position bei ZEC gerichtlich prüfen.(6) Tsvangirai sagte, über internationale Wahlbeobachtung sei noch nicht entschieden. Seine Aussage wiederspricht denjenigen von Ministern der ZANU-PF, nur "befreundete" Länder würden eingeladen. Es gibt für die Wahlen noch keinen festen Termin; Tsvangirai sprach von Ende Juni bis Anfang Juli.(7) Der Voluntary Media Council of Zimbabwe (VMCZ) gab eine Gedächtnisstütze heraus, die an die Bedeutung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Zeiten von Wahlen erinnert.(8) Biti äußerte bei einem Vortrag in Südafrika seine Besorgnis bezüglich der Wahlen, insbesondere wegen des Registrierungsverfahrens. Er geht davon aus, dass zwei Drittel der auf der aktuellen Liste Verzeichneten bereits verstorben sind.(9) Ein MDC-Funktionär behauptet, die personelle Besetzung bei ZEC laufe über Mugabes Büro. Jugendliche im Sold des Jugendministeriums, deren Beschäftigung schon lang Gegenstand von Auseinandersetzungen ist, tauchen als "Wahlaufklärer" auf, die ZEC-Broschüren verteilen.(10) Nahezu eine Hundertschaft von SADC-Beobachtern ist eingetroffen. Sie haben 9.449 Abstimmungsbüros zu beobachten und bleiben bis 20. März.(11) Politische Analysten bemängeln, SADC habe ihre Beobachter zu spät geschickt und es auf diese Weise versäumt, die jeweils örtliche Situation vor dem Referendum zu beobachten. So sagte Rashweat Mukundu, Direktor des Zimbabwe Democracy Institute, das SADC-Team habe wichtige Indikatoren bereits verpasst, so etwa Ungewissheit, Kapazität und Rolle der zuständigen Gremien, die Politisierung der Abstimmung und das Verhalten der Polizei.(12) Politische Ungewissheit Die Empörung über den Tod des jungen Christpower Maishiri hielt an, begleitet von anhaltender Repression und parteilichem Polizeiverhalten auf Seiten der ZANU-PF. Christpowers gewaltsamer Tod wurde zum zweiten Mal Gegenstand einer Kabinettssitzung. ZANU-PF beschuldigte MDC, den Vorfall zu internationalisieren. Präsident Robert Mugabe sagte, die MDC gäben natürliche Todesfälle als politische Gewalt aus.(13) Während der Sitzung wurde auch eine Rede von Polizeipräsident Augustine Chihuri vom letzten Dezember verteilt, worin er hochrangigen Polizisten rät, ZANU-PF zu unterstützen und sie ermahnte, deren Wahlsieg sicherzustellen.(14) Aus Manicaland wurde von einem Benzinbombenattentat auf ein Mitglied der ZANU-PF, das sich um eine Gemeinderatskandidatur bemüht.(15) Die SADC-Troika für Kooperation in Politik, Verteidigung und Sicherheit hatte am 9. März eine außerordentliche Sitzung wegen Zimbabwes politischer Unruhe und forderte das Land auf, ein friedliches Referendum durchzuführen.(16). Jameson Timba (MDC-T), Minister im Büro des Ministerpräsidenten, der im Vorfeld SADC-Führer besucht hatte, um auf dieses Treffen zu drängen, klang ähnlich besorgt wie Finanzinister Tendai Biti, dass der Wahlkampf in Gewalt ausbrechen könnte, vergleichbar mit 2008. Welshman Ncubes MDC-Fraktion bestand auf SADC-Resolutionen zur Umsetzung der Richtlinien des Global Political Agreement (GPA) bezüglich notwendiger Reformen, so im Sicherheitsapparat, im Bereich Medien sowie bezüglich der überfälligen Neubesetzung der parteiischen ZEC vor den Wahlen. Bei einem Treffen der früheren Befreiungsbewegungen sprach Mugabe mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Die SADC hat die Menschenrechtsverletzungen der ZANU-PF bislang nicht öffentlich verurteilt.(17) Der in Südafrika regierende ANC versprach ZANU-PF erneut Unterstützung bei den Wahlen.(18) Wegen Behauptungen der Polizei, sie sei "auf der Flucht", ging Jestina Mukoko, die Direktorin des Zimbabwe Peace Project (ZPP), zur Polizei, unterzog sich einem Verhör und wurde dem Schutz ihrer Anwälte übergeben. Die Polizei wirft ihr vor, eine nicht registrierte NRO zu betreiben und illegale Radios zu schmuggeln. Der Fall wird als neuerliche Einschüchterung im Vorfeld der Wahlen angesehen. Man glaubt, Jestina Mukoko sei - legal - im Begriff gewesen, nach kenyanischer Art ein System für die Beobachtung politischer Gewalt aufzubauen, bei dem chinesische Smart Phones zum Einsatz kommen. Kenyas System des Ushahidi (Zeugnis) und der Kartierung von Vorfällen machte auf betroffene Landesteile aufmerksam. Ein Sprecher des Präsidenten sagte, eine Botschaft würde wegen illegalen Imports von Radios untersucht. Obwohl er sie nicht nannte, war klar, dass er von Großbritannien sprach.(19) Alexander Phiri, der Vorsitzende von MTD-T in Südmatabeleland, wurde wegen Abhaltens eines Treffens ohne polizeiliche Genehmigung verhaftet. Interne Parteisitzungen brauchen keine Genehmigung.(20) Nach Jestina Mukokos Verhaftung veröffentlichten Zimbabwean Civil Society Organisations (ZCSO) eine Pressemitteilug, in der sie die Repression und Schikane gegenüber Organisationen der Zivilgesellschaft anprangerten und eine vollständige Umsetzung des GPA forderten. (21) In einem Ranking, mit dem das Institute of Democracy in Southern Africa (IDASA) Demokratien im südlichen Afrika bewertet, steht Zimbabwe an unterster Stelle.(22) Zum Internationalen Frauentag gaben zimbabwische Frauen aus weiblicher Sicht ein Buch über Demokratie in Zimbabwe heraus.(23) Sechs MDC-T-Mitglieder wurden wegen eines Überfalls auf einen Stadtrat von Gweru verhaftet. Drei ZANU-PF-Mitglieder stehen vor Gericht wegen Randale bei einer Zusammenkunft am 10. März..(24) Indigenisierung In die Indigenisierung kommt keine Ruhe. Präsident Robert Mugabe zeigt sich verärgert über Individuen, die ihm zufolge als Strohmänner für weiße Interessen in Bergbau und Landwirtschaft fungieren, darunter zählt er offenbar auch verirrte Kriegsveteranen. Jedoch konzentriert sich der Streit vor allem auf die Transaktionen von Indigenisierungsminister Saviour Kusukuwere und entsprechende Rufe nach deren Überprüfung. Die Anti-Corruption Commission (ACC), die mit einer Untersuchung der Zimbabwe Mining Development Corporation (ZMDC) und des National Indigenisation and Economic Empowerment Board (NIEEB) begonnen hatte, wurde zunächst von bewaffneten Männern, dann von Polizisten daran gehindert, das Gelände zu betreten. NIEEB hatte vor Gericht eine Rücknahme der Befugnisse der ACC bewirkt. Der Anti Corruption Trust of Southern Africa (ACT-Southern Africa) hält dies für eine beunruhigende Entwicklung.(25) Bei den Deals geht es um insgesamt 1,7 Milliarden US$, davon entfallen auf Zimplats 971 Mio., auf Mimosa 550 Mio. und auf Anglo American 142 Mio.(26) Wirtschaft Ein chinesisches Unternehmen, das in Bikita (Masvingo-Provinz) Tantalit abbaut, hat dort Diamanten entdeckt und nun eine Lizenz zu deren Abbau beantragt.(27) Finanzminister Biti beabsichtigt, sich der Unterstützung von Präsident Mugabe und Ministerpräsident Tsvangirai zu versichern, um Diamantenunternehmen zur Zahlung ihrer Steuerschulden zu veranlassen. Biti sagte, nach seinen Informationen beliefen diese sich für 2012 auf 800 Mio. US$, von denen das Finanzamt bislang nur 54 Mio. erhalten habe. Biti und andere beschuldigen Zimbabwes Armee geheimer Machenschaften mit chinesischen Bergbauunternehmen. Das Potential der Diamantenfelder, die 2006 entdeckt wurden, wird auf eine Jahreskapazität zwischen 110 und 160 Mio. Karat geschätzt, was Zimbabwe zu einem der fünf bedeutendsten Produzenten der Welt macht. Die ZMDC des Bergbauministeriums widerspricht Bitis Zahlen.(28) Zimbabwe arbeitet an einem Gesetz, um die Steuer auf Export-Rohdiamanten zu erhöhen.(29) Die Aussage des zambischen Tourismusminister Sylvia Masebo, Zambia und Zimbabwe seien auf die Welttourismuskonferenz der UN bereits vorbereitet, ist wohl zu optimistisch. Zimbabwe hinkt hinterher, das Finanzministerium gibt die Mittel nur langsam frei. Zimbabwes Tourismus leidet unter hohen Transportkosten, die jene in den Nachbarländern übersteigen.(30) Überdies sind die Kraftstoffpreise hoch gegangen, was Inflationsängste nährt.(31)
Letzte Änderung: Wednesday, 20-Mar-2013 07:36:58 CET
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