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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (15)Kolumne 15Friedliche Wahlen? Frauen aller Parteien demonstrierten für Frieden (1), in Übereinstimmung mit den Appellen politischer Führer an einen friedvollen Wahlkampf. Die Ereignisse der Woche scheinen solche Hoffnungen zu dämpfen. So nahm Kriegsveteranenfunktionär Elijah Dondo die Feierlichkeiten zu Robert Mugabes 89sten Geburtstag in Bindura zum Anlass, jedem Gewalt anzudrohen, der nicht Zanu-PF wählt. Deren Stimmensammlungsaktion nahm auch beklemmende Dimensionen an, als in Harare und Chitungwiza junge Leute von Haus zu Haus gingen, Namen und Adressen notierten und sagten, sie hätten die Aufgabe, Parteimitglieder zu rekrutieren. Die Bewohner wurden aufgefordert, ihre Mitgliedskarten vorzuweisen. Wer keine hatte, wurde angewiesen, sich eine zu besorgen.(2) Die Polizei verhaftete vierzehn MDC-Mitglieder auf dem Weg zu einer Parteikundgebung und zeigte sie anschließend wegen Behinderung polizeilicher Arbeit an.(3) Die politische Gewalt sorgte innerhalb der Koalitionsregierung weiterhin für Ärger. Das aufgeheizte Treffen vom 26. Februar, bei dem MDC-Minister ZANU-PF für den Tod des zwölfjährigen Christpower Maisiri - Sohn eines MDC-Kandidaten in Manicaland - verantwortlich machten, endete in zahlreichen Beschlüssen, die das politische Klima verbessern helfen sollen. Dazu gehört die Anweisung an die Polizei, die Brandstifter aufzuspüren, sowie an das Joint Monitoring and Implementation Committee (JOMIC), regelmäßig Berichte zur Sicherheitslage abzuliefern. Alle Regierungsmitglieder wurden aufgefordert, die Anwendung von Gewalt zu verurteilen. Präsident Robert Mugabe wiederholte seinen Friedensappell noch während der Sitzung. All diese Dinge wurden bei der Beerdigung des Jungen am 1. März offen angesprochen.(4) Ministerpräsident Morgan Tsvangirai drohte mit Rückzug von der Kandidatur im Falle fortgesetzter politischer Gewalt. Seine Partei MDC-T fordert eine unabhängige Untersuchungskommission für die Brandstiftung, der Christpower zum Opfer fiel.(5) Zwischenzeitlich erklärte aber die Polizei, Christpower sei Opfer eines Unglücks geworden, es liege keine Brandstiftung vor. Asst. Commissioner Charity Charamba zufolge handelte es sich um eine Explosion von Chemikalien zur Behandlung von Tabak mit Ammoniumnitrat. MDC akzeptiert diese Sicht nicht. Die Mutter des Opfers hatte Ermittlern erzählt, das Feuer habe am Dach begonnen und sich nach unten hin verbreitet, nicht aber vom Boden hoch zum Dach. Drei der bislang vier Verdächtigen sind von ihren Wohnorten verschwunden.(6) Bei seiner Geburtstagsparty zum 89sten - inklusive einem gigantischen Kuchen von 89 kg Gewicht sowie speziell mit seinem Portrait geprägten Goldmünzen, plus 20.000 Gästen - bezichtigte Mugabe die MDC, Gewaltberichte zu fabrizieren, aus bloßer Angst vor einer Wahlniederlage. Er wies jedwede Verantwortung seiner Partei für Christpowers Tod zurück und bekräftigte seine Siegesgewissheit.(7) Der kenyanische Künstler Gado (aka Godfrey Mwampembwa) zeigt Mugabe auf den Schultern eines kampflustigen Generals kauernd, der sich auf einem geknechteten Zimbabwer ausruht und diesem befiehlt, sein "Happy Birthday" lauter zu rufen.(8) Polizeiliche Übergriffe gegen Parteiveranstaltungen - außer jenen der ZANU-PF - erreichten einen Höhepunkt, als Bereitschaftspolizisten am 7. März eine Versammlung in Harare auflösten, vor der Morgan Tsvangirai hätte sprechen sollen. Erst behauptete die Polizei, die Versammlung sei nicht angemeldet, später hieß es dann, es handele sich um eine "Kommunikationspanne". Die Veranstaltung wurde schließlich am Folgetag abgehalten.(9) Referendum Die Aufklärungsarbeit des Constitutional Parliamentary Selection Committee (COPAC), die im Vorfeld des Referendums am 16. März den Verfassungsentwurf bekannt machen sollte, hat sich in Wirrwarr aufgelöst. Es gab zu wenige Exemplare des Textes, zu wenig Zeit für die Debatte, Ungewissheit über die Finanzierung und auch allgemeine Apathie. Ein großer Teil der Landbevölkerung kennt den Inhalt des Entwurfs immer noch nicht.(10) Die National Constitutional Assembly (NCA) hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, wonach sich das Gericht nicht in der Lage sah, den vom Präsidenten verkündeten Referendumstermin infrage zu stellen. Die NCA fordert die Verschiebung des Termins, um mehr Zeit für Erörterung und Diskussion zu gewinnen. (11) Eine NCA-Veranstaltung zur Verfassung wurde polizeilich verboten.(12) Nach Auffassung der Pressuregroup Sokwanele verstößt der Referendumstermin gegen das Global Political Agreement (GPA), da er nicht genügend Zeit lässt, weder für die Verbreitung des Entwurfstextes noch für die notwendige Aussprache. Für zwölf Millionen Bürgerinnen und Bürger waren nur etwa 100.000 Exemplare gedruckt worden. COPAC behauptet, für eine hinreichende Auflage würden 500.000 US$ benötigt.(13) Welshman Ncubes MDC hat sich aus der COPAC-Aktion zurückgezogen. Sie hält deren Darstellung für unfair.(14) Die Polizei setzte ihre Aktion gegen Kurzwellenradios fort, indem sie Räume des Bürgerradios Radio Dialogue in Bulawayo durchsuchte. Sie konfiszierte 180 Geräte. Produktionsleiter Zenzele Ndebele wurde verhört, anschließend wurde Strafanzeige gegen ihn gestellt. Seine Verhandlung ist bereits zwei Mal verschoben wurden.(15) In Rusape hat die Polizei mehrere MDC-Anhänger zu Hause aufgesucht und sie aufgefordert, ihnen Radios auszuhändigen, die angeblich vom MDC-Abgeordneten Pishai Muchauraya verteilt worden waren. ZANU-PF-Sprecher Rugare Gumbo betonte, seine Partei befürworte die Konfiszierung der Radios, es handele sich um Schmuggelware. Wie sein Parteivorsitzender beschuldigte er MDC, das Ausmaß politisch motivierter Gewalttätigkeit zu übertreiben.(16) Nichtregierungsorganisationen (NRO) bleiben eine Zielscheibe. Jestina Mukoko zählte erneut zu den Opfern. Schon 2008 war sie 72 Tage lang inhaftiert und wurde schwer gefoltert. Nun wurde sie angewiesen, sich bei der Polizei vorzustellen, da sie einer nicht angemeldeten Organisation vorstehe. Das Zimbabwe Peace Project, bei dem Mukoko angestellt ist, ist ordentlich eingetragen.(17) Der Resident Minister und Gouverneur von Masvingo, Titus Maluleke, der im Jahre 2012 insgesamt 29 NRO-Versammlungen verbot, zwang bei einem Treffen in Anwesenheit der Polizei 45 Organisationen, ihre Geldgeber und Projekte zu nennen. Er teilte ihnen mit, sie würden von nun an genauestens beobachtet.(18) Die Zimbabwe Organization for Youth in Politics kündigte Aktionen gegen polizeiliche Schikane gegenüber NRO an.(19) Außenminister Simbarashe Mumbengegwi bestätigte, nur befreundete Nationen würden eingeladen, die bevorstehenden Wahlen zu beobachten. Die Registrierung für Beobachter des Referendums hat begonnen.(20) South Africa President Jacob Zumas Facilitation-Team war in Harare, um hinsichtlich des Referendums auf den neuesten Stand zu bringen. Berichten zufolge informierte Finanzminister Biti die Besucher, dass Zimbabwe noch nicht auf die Wahlen vorbereitet sei. Anscheinend werden nun Anstalten gemacht, die Wahlen auf September zu verschieben, d. h. nach dem Großereignis der UN-Tourismuskonferenz, das von Zimbabwe und Zambia ausgerichtet wird.(21) Die südafrikanische Regierung weigert sich, einem entsprechenden Gerichtsurteil zu entsprechen und dem Mail & Guardian den Bericht über die zimbabwischen Wahlen 2002 auszuhändigen, da sie Berufung einlege. Der Bericht zweier angesehener Richter wurde damals von Präsident Thabo Mbeki in Auftrag gegeben und seitdem geheim gehalten. Es wird davon ausgegangen, dass er Regelverstöße aufdeckt, deren Veröffentlichung ein schlechtes Licht auf ZANU-PF werfen würde.(22) Der frühere Oberste Richter des SADC-Tribunals, Ariranga Pillay, kritisierte den südafrikanischen Präsident dafür, dass er es versäumt habe, die Suspendierung dieses Gerichts zu verhindern, das bis heute noch nicht wiedereingesetzt wurde. SADC-Führer setzten 2010 die Arbeit des Tribunals aus, nachdem es Zimbabwes "Landreform" als unrechtmäßig beurteilt hatte. Die Politiker wollten sein Mandat überdenken. Das Tribunal verurteilte Zimbabwe wegen Missachtung des Gerichts, nachdem das Land das ursprüngliche Urteil von 2008 ignoriert hatte. Außerdem wurde Zimbabwe des Bruchs des SADC-Vertrags sowie anderer internationaler Verpflichtungen für schuldig erklärt.(23) Indigenisierung Die erregte Pro-und-Contra-Debatte zum Thema Indigenisierung geht weiter. Es bildeten sich zwei Fraktionen, eine rund um Indigenisierungsminister Saviour Kasukuwere, der auf seiner 51-49%-Formel besteht, die andere um Zentralbankchef Gideon Gono, dem dies zu unflexibel ist. Gono ist mit Finanzminister Tendai Biti der Auffassung, ein Festhalten am Indigenisierungsanteil von 51% wäre für den fragilen Finanzsektor eine Gefahr. Gono behauptet, er habe Mugabes Unterstützung. Die Firma Brainworks Capital, die die Partnerschaftsvereinbarungen als Broker ausgehandelt hat, zieht Kritik auf sich, ebenso wie die Zahlungsweise, bei der der Käufer den Kaufpreis aus zukünftigen Dividenden "bezahlt".(24) Die Zimbabwe Anti-Corruption Commission (ZACC) will diese Verfahrensweisen nun näher untersuchen.(25) Laut Vertrag muss der Staat innerhalb von zehn Jahren 972 US$ an Zimplats zahlen. Andernfalls fallen die staatlichen Anteile an Zimplats zurück.(26) Mugabe schaltete sich nun ein und meinte, die Zahlungen an Zimplats seien ungerechtfertigt, die Mineralien im Boden seien Bezahlung genug für die 51% Anteile. Zimplats wiederum weigert sich, das Vermittlungshonorar von 16,7 Mio. US$ an Brainworks zu zahlen. Deren Dienste habe man nicht in Auftrag gegeben. Brainworks wurde vom National Indigenisation and Economic Empowerment Board (NIEEB) engagiert. Auch Anglo American Platinum lehnt eine Forderung von Brainworks in Höhe von 3 Mio. US$ ab. Diese Forderung entstand in Zusammenhang mit der Indigenisierung von Unki Mine.(27) Kasukuwere machte am 7. März die Verwirrung mit seiner Aussage komplett, der Zimplats-Vertrag sei nicht bindend. Außerdem verkündete das Bergbauministerium eine Erhöhung der Lizenzgebühren für Platin-Produzenten.(28) Die Regierung hat die Enteignung von 27.498 ha Land angekündigt, das an die Zimplats Holding verpachtet ist. Die Einspruchsfrist beträgt 30 Tage.(29) Allerdings wartet Zimplats bis heute auf die Entschädigung in Höhe von 153 Mio US$ für Land, das es 2006 freigab. (30) Zu alledem hat das Unternehmen bei seinem letzten Halbjahresabschluss bis Dezember 2012 einen Verlust von 6,4 Mio. US$ zu verzeichnen. (31) Zimbabwe hat weltweit die zweitgrößten Platinumvorkommen. Die ZANU-PF-Jugend beklagt, sie profitiere nicht von der Indigenisierung, während MDC behauptet, der Zugang zu einem 30 Mio. US$ schweren Jugendförderungsprogramm erfolge politisch einseitig zugunsten ZANU-PF.(32) Allgemeines Die Regierung hat entschieden, bestimmte Flächen in Bikita für die Öffentlichkeit zu sperren, um Schürfer davon abzuhalten, dort massenhaft ihr Glück zu suchen, wie es in Chiadzwa geschehen war. In Bikita wurden letztes Jahr u. a. Diamantenvorkommen entdeckt. Unter den gehobenen Polizei- und Armeerängen beeilt man sich, an Schürflizenzen heranzukommen.(33) Wie das Rote Kreuz berichtet, leiden wegen der Trockenperiode rund sechs Millionen Menschen im Südlichen Afrika unter Hunger, Malaria, Cholera oder Diarrhoe. Die meisten Betroffenen leben in Angola, Lesotho, Malawi und Zimbabwe. Unterstützungsaufrufe haben nur ungenügend gefruchtet.(34) Die Zahl der Menschen in Zimbabwe, die aufgrund der schlechten Ernte ab diesem Monat Nahrungsmittelhilfe benötigen, wird auf 1,67 Mio. geschätzt. Die Preise für Mais sind in die Höhe geschnellt, und Zambia errichtete ein Importverbot. Die Situation hat die Diskussion über genetisch modifizierten Mais aus Südafrika wiederbelebt. Zimbabwe und weitere Staaten im südlichen Afrika lehnen diesen Mais ab.(35) Vor kurzem wurde ein Henker eingestellt, aber es ist nicht beabsichtigt, in nächster Zeit die noch anhängigen 77 Todesurteile zu vollziehen, wie es aus der Gefängnisverwaltung hieß. In Zimbabwe sind seit zwölf Jahren keine Todesurteile mehr vollzogen worden.(36)
Letzte Änderung: Thursday, 14-Mar-2013 16:57:00 CET
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