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Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (14)Kolumne 14Besorgnis angesichts der Eskalation von Gewalt Es begann am 23. Februar mit dem Tod von Christpower Matisiri, dem zwölfjährigen Sohn von MDC-Aktivist Shepherd Maisiri. Er verbrannte in Headlands, dem Wahlbezirk von Zanu-PF's starkem Mann Didymus Mutasa, in der Hütte, wo er mit drei Geschwistern schlief. Aus MDC-Sicht handelt es sich um Brandstiftung und den Versuch, den Vater des Jungen zu "eliminieren", der bei den kommenden Wahlen Mutasa herausfordern möchte. Es ist seit 2000 bereits das neunte Mal, dass bei Maisiris Gebäude angezündet wurden. Die Staatsmedien unterließen es, vom tragischen Tod des Jungen zu berichten. Zanu-PF-Sprecher Rugare Gumbo bestritt jegliche Verwicklung seiner Partei in diese Angelegenheit. Es sei unwahrscheinlich, so Gumbo, dass jemand gegen Präsident Robert Mugabes Plädoyer für einen friedlichen Wahlkampf verstieße. Laut New Zimbabwe wiederholte der Präsident seinen Appell, nachdem er von dem Vorfall gehört hatte. Gumbo bezichtigte MDC, die Partei stütze sich auf "Gewalt als Wahlkampfstrategie". Vier Mitglieder der Zanu-PF aus dem Umkreis Mutasas sind der Brandstiftung beschuldigt, aber es gab keine Verhaftungen. Vier Geheimdienstleute - in einem Wagen ohne Kennzeichen - versuchten, mit Maisiri Kontakt aufzunehmen. Er weigerte sich, mit ihnen zu sprechen, da dies ein Fall für die Polizei sei, nicht für den Geheimdienst. Die Polizei - die sieben Stunden brauchte, um zum Ort des Geschehens zu gelangen - schließt Brandstiftung aus.(1) Der Vorfall entfachte eine hitzige Debatte in der Kabinettssitzung vom 26. Februar. Obwohl über Kabinettssitzungen normalerweise nicht berichtet wird, erfuhr SW Radio Africa, Finanzminister Tendai Biti (MDC) habe Mutasa offen zu einer Erklärung dafür aufgefordert, dass sich ausgerechnet in seiner Gegend politisch motivierte Vorfälle häuften. Informationsminister Webster Shamu machte Außenseiter verantwortlich, die Zanu-PF in ein schlechtes Licht stellen wollten.(2) Tsvangirais MDC gab eine Pressekonferenz, bei der bekannt gegeben wurde, Tsvangirai werde Mugabe mit der Gewalteskalation konfrontieren.(3) Er wiederholte auch die Forderung nach Reformen, die freie und faire Wahlen erst ermöglichen könnten.(4) MDC bat die SADC um ein außerordentliches Treffen, um sich mit der ansteigenden Welle politisch motivierter Gewalt zu beschäftigen. Tendai Biti sprach von 120 Vorkommnissen seit Beginn des Jahres. Seine Partei habe SADC ein Dossier geschickt, das einzelne Fälle von Mord, Einschüchterung und Angriff ebenso schildert wie solche, wo MDC-Anhänger daran gehindert wurden, sich als Wähler zu registrieren.(5) Zanu-PF verhöhnte die Behauptung der MDC, es gäbe ein Komplott, ihre Führungsriege zu ermorden.(6) Tsvangirai ließ die stellvertretende Innenministerin Therea Makone sowie Arbeits- und Sozialministerin Paurina Mpariwa kommen, um mit ihnen über die Polizeiaktionen gegen Menschenrechtsaktivisten und die steigende Zahl willkürlicher Verhaftungen zu sprechen.(7) In der Woche zuvor hatten sich Präsident Mugabe, Premierminister Tsvangirai und dessen Stellvertreter Arthur Mutambara auf einen Verhaltenskodex geeinigt, in Übereinstimmung mit Artikel 13.2. des Global Political Agreement (GPA).(8) Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist schwerlich zu erkennen. Im Gegenteil ist es wahrscheinlich, dass die Polizei härter durchgreifen wird. Dies legen auch Anschuldigungen des stellvertretenden Polizeipräsidenten Innocent Matibhiri an die Adresse westlicher Regierungen nahe, sie benutzten lokale NRO für subversive Zwecke, ebenso wie sein Beharren auf der Behauptung, gespendete Radios seien für Spionagezwecke gedacht gewesen. Dem innenpolitischen Parlamentsausschuss erklärte er, die Polizei werde Kurzwellenradios weiterhin konfiszieren und er werde das Studio 7 der Voice of America zerquetschen, das illegal sei.(9) Zimbabwe Lawyers for Human Rights (ZLHR) wollen das Verbot von Geräten, die kein Staatsradio empfangen können, vor Gericht anfechten.(10) Die Polizei hat zehn NRO im Visier.(11) Bei einer Anhörung vor dem Parlamentsausschuss für Verteidigung und Sicherheit behauptete Matibhiri, die geringe Zahl von Festnahmen in Fällen politischer Gewalt hänge mit der schlechten Beweislage zusammen. Störungen bzw. Verhinderung politischer Versammlungen versuchte er mit dem Public Order Security Act (POSA) zu rechtfertigen.(12) Rund zweihundert Opfer der Wahlkampagne von 2008 trafen sich kürzlich in Zaka und forderten die Gegenwart internationaler Wahlbeobachter, um vergleichbare Vorgänge diesmal zu verhindern.(13) Indessen vertrat Vizeministerin Joice Mujuru die Position, nur afrikanische Wahlbeobachter würden zugelassen.(14) Das Zimbabwe Election Support Network (ZESN) meldet "allgemeine Instabilität und politische Spannung" infolge von Intoleranz und mangelnder Versammlungs- und Meinungsfreiheit.(15) Die öffentlichen Versammlungen, die der parlamentarische Verfassungsausschuss zur Vorbereitung des Referendums abhielt, verliefen nach einem langsamen Start gut.(16) Bei einer Versammlung, organisiert von der Crisis in Zimbabwe Coalition, entzündete sich eine hitzige Debatte zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und der Koalitionsregierung, in der Erstere die Ansicht vertraten, die neue Verfassung unterscheide sich kaum von der noch gültigen.(17) Eine ähnliche Veranstaltung des Media Centre in Harare wurde von der Polizei verboten, die zugleich darauf hinwies, es würden auch keine weiteren NRO-Veranstaltungen genehmigt. Für die Versammlung waren Vertreter der politischen Parteien und der National Constitutional Assembly vorgesehen.(18) In Gwanda wurden Menschen, die um Lebensmittelspenden anstanden, aufgefordert, ihre Zanu-PF-Mitgliedskarten vorzuweisen.(19) Der südafrikanische Think-Tank IDASA (Institute for Democracy in Southern Africa) vertritt die Auffassung, in Zimbabwe fehle es an Spielraum für die Opposition und das Land sei für freie und faire Wahlen nicht gerüstet. Das Institut wirft der SADC vor, weder die Dominanz der Zanu-PF noch die Strukturen abgebaut zu haben, die den blutigen Wahlkampf von 2008 ermöglichten.(20) Zum Ärgernis der Lehrer, die ein Zubrot begrüßt hätten, wird ihre Berufsgruppe nicht zu den Wahlhelfern beim Referendum zählen, da Bildungsminister Coltart Ausfallzeiten im Unterricht vermeiden will.(21) Sind in Zimbabwe nun Gelder fürs Referendum zusammengekommen oder nicht? Justizminister Patrick Chinamasa sagte zunächst, es sei gelungen, dann nahm er die Aussage zurück - nur, um dann bei einer Auslandsreise zur ursprünglichen Aussage zurückzukehren. Demnach würden die Mittel während seiner Abwesenheit durch Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa freigegeben und der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC) zur Verfügung gestellt.(22) Die Polizei fordert für die Absicherung der bevorstehenden Wahlen 183 Mio. US$. Dieser Betrag liegt nur um 22 Mio. unter dem Gesamtbetrag, den das Finanzministerium für die Finanzierung des Wahlgangs veranschlagt. (23) Alle politischen Parteien bemühen sich im In- und Ausland um Finanzierung ihrer Kampagnen, obwohl ausländische Geldgeber nicht zugelassen sind.(24) Anfang März wird ein Team der Vereinten Nationen in Zimbabwe erwartet, das den Finanzbedarf für die geplanten Wahlen erheben will.(25) Der High Court hat den Antrag der National Constitutional Assembly (NCA) abgewiesen, das Referendum vom 16. März zu verschieben. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, es stünde nicht in seiner Macht, Termine zu ändern, die vom Präsident festgelegt wurden.(26) Zwei stellvertretende US-Minister versprachen bei ihrem Besuch in Zimbabwe, die Sanktionen würden aufgehoben, wenn das Land alle im Global Political Agreement (GPA) vorgesehenen Vorkehrungen treffe, um "glaubwürdige und gewaltlose" Wahlen abzuhalten.(27) Bei Zanu-PF ist man besorgt wegen der bevorstehenden Veröffentlichung des Berichts über die Wahlen von 2002 durch südafrikanische Richter. Er könnte Vergehen von Amtsinhabern offenbaren, wie etwa Komplizenschaft bei Gewalttaten und Manipulation, sowie vertrauliche Informationen über Mugabes Umgang mit Angelegenheiten seiner Partei preisgeben. Der Mail & Guardian in Südafrika hat vier Jahre lang gerichtlich um die Herausgabe dieses Berichts gekämpft.(28) Außerdem werden südafrikanische Gerichte möglicherweise untersuchen, inwieweit bei der Kampagne 2008 Vergewaltigungen als politische Waffe eingesetzt wurden. Dies ist das Ergebnis von Bemühungen des kanadischen Aktivisten Stephen Lewis und seiner Organisation AIDS-Free World, die behauptet, Tausende von Frauen seien Opfer von Gruppenvergewaltigungen durch Zanu-PF-Anhänger geworden.(29) MDC erhielt zahlreiche Bewerbungen für Kandidaturen bei den bevorstehenden Wahlen, aber die meisten erfüllen nicht die Voraussetzungen. Auch die Bedingungen bezüglich Alter und Geschlecht werden vielfach nicht erfüllt, so dass MDC gezwungen sein könnte, Ausschau nach geeigneten Personen außerhalb der Partei zu halten.(30) Politische Ämter scheinen materielle Vorteile zu versprechen, so dass es bei der internen Vorauswahl aller Parteien einen Ansturm von Kandidaten gibt. Parlamentsabgeordnete verlangten Honorar für die Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung über die Verfassung.(31) Scheidende Funktionäre in den Kommunen fordern Abfindungen, und der zuständige Minister Ignatius Chombo entschädigte Stadträte in Masvingo mit der Zuteilung von Markständen.(32). Richter klagen über schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter.(33) Internationale NRO haben einen mysteriösen Airbus als Transportflugzeug für zimbabwische Diamanten ausfindig gemacht. Ein Vielflieger mit diesem Jet ist der ebenso mysteriöse chinesische Geschäftsmann Xu Jinghua, alias Sam Pa, von dem außerdem angenommen wird, dass er den zimbabwischen Geheimdienst CIO mit Waffen versorgt.(34) Einer Aussage eines Vertreters der Zimbabwe Development Corporation (ZMDC) zufolge ist der Verbleib von Diamanten im Wert von etwa einer Milliarde US$ ungeklärt. Er sagte dies in einer Gerichtsverhandlung gegen Core Mining, die wegen angeblicher Unfähigkeit aus dem Diamantenabbau rausgeschmissen wurde.(35) Mbada Diamonds unter der Leitung von Robert Mhlangu hingegen hat man am Harare Airport zusätzliche Räumlichkeiten für geheime Transaktionen im Diamantengeschäft zur Verfügung gestellt.(36) Nach der Entdeckung der Diamanten wurde die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in Chiadzwa prekär. Der Chiadzwa Community Development Fund enthüllte, dass Zanu-PF-Vertreter Dünger und Maismehl stibitzten, die den Dorfbewohnern gespendet worden waren.(37) Im finanziell angespannten Geschäft des staatlichen Grain Marketing Board in den Bereichen Maismühlen, Mehlprodukte und Bäckereien hofft man, eine Vereinbarung über eine ausländische Cash-Fazilität in Höhe von 61 Mio. US$ abschließen zu können, um die heikle Finanzsituation abzufangen.(38) Die Commercial Farmers Union (CFU) wies erneut darauf hin, dass die Landwirtschaft unter dem Mangel eines Markts für produktive Böden leide. Das hierdurch ausbleibende Investment stelle eine große Gefahr dar. Für Verkäufe und hypothekarische Belastung von Boden sind eindeutige Eigentumsdokumente Voraussetzung.(39) Trotz ihres Widerstands gegen die Indigenisierung haben Banken entsprechende Umwandlungspläne eingereicht. Es heißt, diese legten Anteile von weniger als 51% zugrunde und enthielten ein Beschäftigungsprogramm, sowie einen Rentenfond mit Gründerdarlehen.(40) 150 kleinen kommerziellen Zuckerfarmern von A2-Ländereien wurde in Hippo Valley und Triangle Land angeboten, nach entsprechenden Vereinbarungen mit dem Zuckerriesen Tongaat Hulett. Dies bringt nun die Zahl der kleinen Zuckerrohrproduzenten auf tausend.(41)
Letzte Änderung: Thursday, 07-Mar-2013 11:18:03 CET
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