Ruth Weiss: Zimbabwe vor der Wahl (11)

In dieser Woche wurden die letzten Schritte zur parlamentarischen Absegnung des Verfassungsentwurfs eingeleitet. Sobald das Parlament den Entwurf verabschiedet hat, wird damit der Weg sowohl zum Verfassungsreferendum als auch zu den Wahlen frei, deren Termine Präsident Robert Mugabe möglicherweise gleichzeitig verkünden wird.(1)

Wegen des endlosen Gezerres zwischen den Parteien hat sich die Bevölkerung am Zustandekommen des Entwurfs eher wenig beteiligt. Die National Constitutional Assembly (NCA) rief bereits zur Ablehnung des Verfassungsentwurfs auf, während die Chiefs gegen die vorgesehene Einschränkung ihrer Machtbefugnisse protestieren.(2)

Zimbabwe hat noch keine Ruhe. Zwischen Robert Mugabes Zanu-PF und den beiden MDC-Fraktionen unter Morgan Tsvangirai und Welshman Ncube gibt es neuerliche Auseinandersetzungen - um das Medien- und Sicherheitsrecht sowie die Aufhebung repressiver Gesetze. Justizminister Patrick Chinamasa schließt weitere Reformen aus, während MDC-T die Auffassung vertritt, diese Fragen müssten vor dem Referendum geklärt werden.(3)

Der Verfassungsentwurf garantiert zwar Presse- und Meinungsfreiheit. Allerdings weist Nhlanhla Ngwenya, der zimbabwische Direktor des Media Institute of Southern Africa darauf hin, dass die Einrichtung einer Medienkommission mit Befugnissen zur Disziplinierung von Journalisten dieser Garantie widerspricht. Es sei notwendig, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Journalisten ohne Furcht arbeiten können.(4)

Den Reformen des Sicherheitssektors widersetzen sich Zanu-PF-Funktionäre, darunter Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa und Didymus Mutasa, Verwaltungssekretär der Partei. Sie unterstützen die politische Einbindung von Armee und Polizei, weil sie, wie Mutasa erklärte, aufgrund ihrer Vergangenheit als "Kriegsveteranen" Teil der Partei seien.(5) Mutasa, Parlamentsabgeordneter für Headlands, Manicaland, hat auch geschworen, in seinem Wahlkreis würden keine MDC-Treffen stattfinden. Prompt wurden am 7. Februar neun MDC-T-Funktionäre verhaftet, darunter der MDC-Kandidat in Headlands, nachdem sie sich in einem geschlossenen Raum getroffen hatten.(6)

Aus seiner Parteilichkeit macht auch Polizeipräsident Augustine Chihuri keinen Hehl, wenn er bei seinen Untergebenen Wahlkampf für Zanu-PF macht. Im Dezember forderte er alle Polizisten schriftlich auf, sich in die Wahlregister einzutragen. An Ehefrauen hochrangiger Polizeioffiziere appellierte er im Januar, ihren Patriotismus zu zeigen, indem sie sich für Mugabes Partei stark machen, während andere Top-Offiziere sich mit derselben Botschaft an die Polizeistationen wandten.(7)

Das Joint Monitoring and Implementation Committee (Jomic) berichtete, in Mashonaland Central nehme die Gewalttätigkeit zu.(8) In Bulawayo machte die Polizei eine Razzia im Büro des National Youth Development Trust, was den Pressesprecher von Zimbabwe Lawyers for Human Rights, Kumburai Mafunda, veranlasste, von einem Belagerungszustand der Zivilgesellschaft zu sprechen.(9)

Es gab Befürchtungen von Wahlmanipulation, als Armeeangehörige in einer simulierten Übung zu mobilen Registrierungsstationen gefahren wurden - mit der Instruktion, Zanu-PF zu wählen.(10)

Zanu-PF ist ganz aus dem Häuschen wegen seines Indigenisierungsprogramms. Die Partei hält es für ihren Wahlschlager, trotz der Rückschläge, wie etwa das Gerichtsverfahren, in dem RioZim sich gegen die Konfiszierung einer Goldmine wehrte. Die Partei profitiert auch von einer geschwächten MDC-T. Morgan Tsvangirai hat an Popularität verloren, durch private Affären ebenso wie durch die ausgebliebene Einlösung einiger Wahlversprechen.(11)

In der laufenden Debatte zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen äußerte sich der Botschafter der USA, David Bruce, skeptisch angesichts des breiten Truppeneinsatzes und der Einschüchterung von Bürgerrechtsaktivisten. Bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaften herrscht nach wie vor Unsicherheit; die neuen Regeln werden von den Parteien unterschiedlich interpretiert.(12)

Die Daily News befürchtet, Mugabe könnte die Ankündigung des Wahltermins verzögern, um ein frühzeitiges Eintreffen von Wahlbeobachtern zu vereiteln. Die EU ist bereit, ein Team zu schicken, wenn es eingeladen wird. Allerdings lehnt Zanu-PF internationale Wahlbeobachtung ab.

Hinter Familie Mugabe liegt eine durchwachsene Woche. Der Jüngste wurde angeblich von einer Katholischen Schule geworfen. Dies wird als Rückzug aus freien Stücken beschrieben, und der Junge wird nun zu Hause unterrichtet.(14) Mrs. Grace Mugabe, deren Aneignung von 1.600 ha der Mazoe Estate etwas Kritik auf sich zog, eröffnete dort eine Schule, zum überschwänglichen Lobpreis durch den Gouverneur von Mashonaland Central, der gelobte, er werde ihr mit Freuden weitere Ländereien offerieren. Der altgediente Journalist Peta Thornycroft schrieb, sie habe auf Land in Mazowe, das sie 2003 genommen hatte, ein von ihr so genanntes Waisenhaus gebaut. Seitdem eignete sie sich eine produktive Milchfarm an, ebenso wie mindestens fünf weitere Farmen. Eine Farm hatte Robert Mugabe im Jahr 2000 gekauft, und dann eignete er sich nach 2003 vier daran angrenzende Farmen an. Diese Farmen wurden mit staatlichen Mitteln betrieben. (15) News 24 berichtet, die Fundraiser für Robert Mugabes Geburtstagsparty wollen US$ 600.000 zusammenbringen.

In Zimbabwe lassen die Wunder nie nach. Zwei Propheten, die behaupten, in den Taschen ihrer Gefolgschaft tauchte wundersamerweise Geld auf, erschienen auf einer Pressekonferenz mit Zentralbankpräsident Gideon Gono, der darauf hinwies, dass auch Wunderscheine die übliche Seriennummer zu tragen hätten.(16)

1. SW Radio Africa 7.2
2. AP 7.2, Nation 7.2, Mail and Guardian 1.2, SW Radio Africa 5.2, VOA Zim.5.2
3. Zim. Independent 1.2, Daily News 3.2
4. Zim. Independent 1.2
5. VOA Zimbabwe 1.2
6. SWRadio Africa 7.2
7. Zim Independent 1.2, Standard 3.2
8. Zimbabwe Mail 5.2
9. SW Radio Africa 6,2
10. SW Radio Africa 1.2
11. Reuters 4.2, SW Radio Africa 5.2, Reuters 5.2
12. Washington Times 3.2, SW Radio Africa 5.2
13. Daily News 5.2
14. Herald 1.2
15. Africa Review1.2, Independent Foreign Service 4.2
16. SW Radio Africa 6.2