Simbabwe: Menschenrechtsaktivisten inhaftiert

Heidelberg, 21. Januar 2013: Der Direktor der simbabwischen Menschenrechtsorganisation ZimRights, Okay Machisa wurde am 14. Januar inhaftiert, nachdem zwei Kollegen bereits Mitte Dezember festgenommen und die Büros der Menschenrechtsorganisation durchsucht worden waren.

Der Vorwurf lautet auf Betrug und Fälschung von Wählerregistrierungskarten.

Zivilgesellschaftliche Gruppen in Simbabwe haben dies als schamlosen Einschüchterungsversuch von Seiten des Staates gegenüber zivilgesellschaftlichen Kräften verurteilt, der schon seit längerer Zeit zu beobachten sei.

Okay Machisa wurde die Freilassung auf Kaution verweigert, da angeblich Fluchtgefahr bestehe und die Schwere der Vorwürfe dies nicht erlauben würden. Machisa, der in Handschellen vor den Haftrichter geführt worden war, wird vorgeworfen, er wolle die angeblich gefälschten Wählerregistrierungskarten dazu benutzen, die Ergebnisse der Wahlen zu diskreditieren und damit einen internationalen Aufschrei zu produzieren. Er soll mindestens bis 30. Januar in Untersuchungshaft bleiben.

Die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) gemeinsam mit Amnesty International und dem Zimbabwe Netzwerk sehen mit Besorgnis auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe und fordern die sofortige Freilassung der Mitarbeiter ihrer langjährigen Partnerorganisation ZimRights.

"Der Spielraum für die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wird wieder enger in Simbabwe und der Versuch, ihre Arbeit zu kriminalisieren zeigt deutlich die Angst des Staates vor demokratischen Prozessen", so Simone Knapp von der KASA.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen solidarisieren sich mit ihren Partnern in Simbabwe, die Opfer von unrechtmäßiger Einflussnahme auf ihre Arbeit, gewaltvollen Übergriffen und falschen Anschuldigungen von Seiten des Staates werden. Sie fordern

1. alle Politiker der Koalitionsregierung Simbabwes auf, dafür zu sorgen, dass die Schikanen sofort beendet werden.
2. dass die simbabwische Regierung sofort Maßnahmen ergreift, um den Schutz von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zu sichern und sie nicht daran hindert sicherzustellen, dass der Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen einhält.
3. dass die Polizei und Strafverfolgungsbehörden professionell und unparteiisch arbeiten und Einschüchterungsversuche von Menschenrechtsaktivisten sowie unbefugte Durchsuchungen von Büros unterlassen.

Unterzeichnende Organisationen:

• Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
  Simone Knapp, Tel: 06221-4333612, simone.knapp@woek.de
• Zimbabwe Netzwerk e.V.
  Christoph Beninde, Tel: 0521/ 98648-52, zimbabwenetzwerk@aol.com
• Amnesty International
  Dr. Ingo Jacobsen, Tel: 06181 659878 ingo.jacobsen@t-online.de