Ruth Weiss: Vor der Wahl in Zimbabwe (1)

Schon 2010 erklärte Präsident Robert Mugabe, er wollte Wahlen abhalten, um die von ihm verhasste Koalitionsregierung mit den zwei Fraktion des Movement for Democratic Change (MDC) zu beenden, zu der er von SADC 2008 gezwungen wurde. Diese Drohung wiederholte er in den darauffolgenden Jahren, ohne sie durchführen zu können. In diesem Jahr verkündete er, im März 2013 würden Wahlen stattfinden - ohne Rücksicht auf den bislang verzögerten, noch nicht abgesegneten Verfassungsvorschlag und darauffolgende Volksabstimmung, die noch fehlenden Medien und Sicherheitskräfte Reformen - vor allem: Annullierung repressiver Gesetze wie POSA (Öffentliche Ordnung und Sicherheit) und AIPPA (Schutz der Privatsphäre) das oft von der Polizei missbraucht wird und der alten, unzulänglichen Wahlliste. Kritiker sagen, dass das unmöglich bis März zu schaffen sei, Juni, besser noch September, sei realistischer.

Dazu fiel der Verfassungsreformprozess der Constitutional Parliamentary Commission (COPAC) Parteiinteressen und Wahlintrigen zum Opfer, so dass Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft oder Wahlrecht der Exilanten trotz öffentlichen Forderungen nicht im Verfassungsvorschlag erfasst sind. Gewalt und Einschüchterung gefährdete den Reformprozess, vielen war es verwehrt, sich zu beteiligen. (1) Der Prozess ist weiter gefährdet, da nach der zweiten All-Stakeholders'-Conference im Oktober ein von Copac nicht vorgesehenes Komitee von den Parteiführern mit Copac-Teilnahme ins Leben gerufen wurde, das nun noch einmal sich mit den umstrittenen Paragrafen befasst.(2)

Wie dem auch sein mag, die Wahlkampagnen laufen längst. Natürlich wird die Zanu-PF-Konferenz in ihrem neuen US$6.5 Konferenzsaal in Gweru diese Woche (4.-9.12) Robert Mugabe als ihren Präsidentenkandidat wählen. Aber der schwelende Nachfolgestreit sowie Rivalitäten der Mitglieder wird nicht fehlen. Letztere gibt es auch zur Genüge innerhalb MDC-T. Premier Morgan Tsvangirai hat übrigens angekündigt, er würde sich zurückziehen, sollte 2013 die Wahl verlieren.

Zanu-PF baut weiter auf sein Klientelsystem mit Verschaffung von Jobs und großzügigen Geschenken sowie auf das Indigenisierungsgesetz, das 51% Beteiligung Zimbabwer an ausländischen Betrieben einer bestimmten Größe vorsieht. In der ersten Dezemberwoche besuchte Tsvangirai Matabeleland und Midlands. In Redcliffe traf er Opfer einer Aktion uniformierter Soldaten, die in der Woche zuvor in Zhombe (Midlands) eine MDC- Versammlung überfallen und 40 verletzt hatten, fünf ernstlich. (3)

MDC (T) veröffentlichte ein Programm "Juice" (Jobs, Verbesserung, Investment, Kapital und Umwelt) mit Versprechen von 1m Jobs innerhalb fünf Jahre nach einem Wahlsieg.

Der Zhombevorfall ist nicht der einzige: in Chegutu wurden laut MDC am 4.12. drei Aktivisten verschleppt. Mehrere NRO warnen vor einer Wiederholung der Gewalttätigkeit von 2008. Im November drückte das NRO Netzwerk 'Observatory for the Protection of Human Rights' seine Befürchtungen aus, dass Menschenrechtsverteidiger Opfer der zunehmenden Gewalt und Unterdrückung der Zivilgesellschaft durch die Zusammenarbeit zwischen der Präsidentenpartei und den Sicherheitskräften werden könnten. Die NRO Envision, die versucht, Brücken zu bauen um gewaltlosen Dialog zu fördern, befürchten, dass Gewalt von arbeitlosen Jugendlichen ausgehen kann. Arbeitslosigkeit unter der Jugend im südlichen Afrika wird auf 60% geschätzt. (4)

Trotz Unzufriedenheit mit 32 Jahren Zanu-PF und Mugabe wird MDC bei kommenden Wahlen keinen leichten Sieg davon tragen. So glaubt Mai Jukwa, dass Mugabe die Wahl gewinnen würde. Jukwa weist darauf hin, dass die 2012er-Umfrage des Freedom House zeigt, dass die Unterstützung für MDC (T) von 38% auf 19% sank, während sie für Zanu-PF auf 31% von 17% stieg. 47% machten keine Angaben. Das sei darauf zurückzuführen, dass MDC von den städtischen Gebieten unterstützt wird, wo Zugang zu Medien hoch ist. Die Frauengeschichten Tsvangirais, inzwischen wieder verheiratet, wurden breit berichtet, sodass jedes Kind darüber Bescheid weiß und er an Ansehen verlor. Noch wichtiger ist die Enttäuschung über das Verhalten MDC-Abgeordneter und -Minister: einige erwiesen sich genau so korrupt wie Zanu-PF und alle mit Ausnahme von Erziehungsminister David Coltart stürzten sich auf dicke Autos (u.a. Privilegien). Außerdem hatte Zanu-PF insgesamt mehr Stimmen als MDC erhalten und das zu einer Zeit der wirtschaftlichen Misere - 2008 hatten Zanu-PF 1.110.649 und MDC 1.041.176 Stimmen erhalten (5).

Die Pro-Mugabe Mai Jukwa ist vielleicht zu optimistisch, aber sie hat Recht, dass MDC viel aufholen muss, um die Wahlen zu gewinnen, vor allem, da ein "even playing field" nicht absehbar ist: Zanu-PF soll einen Fonds von Diamantengeldern besitzen. Dazu verfügt Mugabe über die Hilfe der Sicherheitskräfte, der Medien und der Zimbabwe Electoral Commission (ZEC). Letztere erklärte, es sei unmöglich zu garantieren, dass alle Toten aus der Liste entfernt werden könnten, da die Eintragungen von Geburten und Todesfällen nicht ganz computerisiert sind.(6)

Die lokale Presse berichtete über die 4tägige Reise des BMZ-Ministers Dirk Niebel, der erste deutsche Ministerbesuch seit 1997, der ankündigte, dass er Mugabe nicht treffen würde. Dazu schrieb der staatliche "Herald", er sei nur ein Minister und einem Staatsoberhaupt nicht ebenbürtig und bemerkte hämisch, er hätte dann doch Mugabes Stellvertreterin Joice Mujuru besucht. Niebel hätte plädiert, dass europäische Wahlbeobachter eingeladen werden sollten, was der "Herald" anscheinend beleidigend fand, da Zimbabwe auch nicht zu europäischen Wahlen eingeladen wurde. Natürlich durfte die Zeitung eine Bemerkung über Sanktionen nicht unterlassen: auf Niebels Angebot, einen Transfer der Tiere aus der - nun durch Jagd gefährdeten - Save Valley Conservancy zu finanzieren, hätte die Vizepräsidentin geantwortet, er sollte sich nicht um Tiere sorgen, sondern um Wohlergehen der Dorfbewohner in der Umgebung, denen die Sanktionen geschadet hätten. (7)

rw

1. Marlon Zakeyo in Rundbrief Nr.60 der Vereinigung Schweiz-Zimbabwe, Nov. 2012
2. Tichaona Sibanda, swradio 4.12
3. Tichaona Sibanda swradio 3.12
4. The Guardian, 3.12
5. Mai Jukwa, New Zimbabwe 2.12
6. New Zimbabwe 28.11
7. Herald 4.12.12