Internationale Kampagne Fatal Transactions kritisiert Verhaftung von Menschenrechtsaktivist in Simbabwe

Simbabwe steht schon seit einiger Zeit auf dem Prüfstand des Kimberley-Prozesses, der Diamanten als "konfliktfrei" zertifiziert. Jüngst ist ein Vertreter der Zivilgesellschaft Simbabwes am Kimberley-Prozess in Harare festgenommen worden. Die internationale Kampagne "Fatal Transactions" (FT), die sich für faire Rohstoffgewinnung in Afrika südlich der Sahara einsetzt, kritisiert das Vorgehen der simbabwischen Regierung. Vor dem am 21. Juni in Tel Aviv beginnenden Zwischentreffen des Kimberley-Prozesses fordert FT von dem Zertifizierungsgremium ein konsequenteres Auftreten gegen Menschenrechtsverletzungen in dem südafrikanischen Land.

Anfang Juni 2010 wurde Farai Maguwu, Direktor der Menschenrechtsgruppe Center for Research and Development (CRD) und Vertreter der Zivilgesellschaft beim Prüfungsverfahren des Kimberley-Prozesses, verhaftet. Seine Festnahme erfolgte nach einem Treffen mit dem internationalen Prüfer des Kimberley-Prozesses, Abbey Chikane aus Südafrika. Der ehemalige Vorstand der südafrikanischen Diamantenaufsicht Chikane hatte Maguwu der Presse gegenüber beschuldigt, ihm illegal erworbene Dokumente weitergeben zu haben.

"Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch das simbabwische Militär zeugt Chikanes Haltung von bürokratischem Zynismus, der den Kimberley-Prozess zu kompromittieren droht", kritisiert Wolf-Christian Paes, Leiter des Forschungsbereichs "Natürliche Ressourcen und Konflikte" am BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn), das das internationale Sekretariat der Kampagne "Fatal Transactions" innehat. "Maguwu soll für Recherchen vor Gericht gestellt werden, die den Kimberley-Prozess und die Weltöffentlichkeit über die dramatischen Zustände in den Diamantengebieten Simbabwes aufklären sollten." Die Anklage beruhe auf einem Gesetzesparagraphen, dessen Rechtmäßigkeit selbst vom simbabwischen Verfassungsgericht in Frage gestellt werde. Als besorgniserregend bezeichnet Paes, dass Maguwu vergangenes Wochenende von der berüchtigten simbabwischen Folterpolizei verhört worden sei.

Auch die Organisationen Partnership Africa Canada (PAC) und Global Witness haben erst vor einigen Tagen berichtet, dass die Menschenrechtsverletzungen durch das simbabwische Militär in den Diamantengebieten von Marange andauern. Krankenhausakten, die den Organisationen vorliegen, belegen, dass es zu tätlichen Übergriffen von Militär und Polizei auf die örtliche Zivilbevölkerung gekommen war. Die dafür verantwortlichen neu gegründeten privaten Bergbauunternehmen seien personell eng mit der politischen und militärischen Führungsriege des Landes verflochten.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der Zwischenbericht des Prüfers Chikane die Zertifizierung Simbabwes durch den Kimberley-Prozess in Aussicht stellt und den stockenden Rückzug des Militärs aus den Diamantengebieten mit der angeblichen Sicherung gegen illegale Kleinschürfer rechtfertigt. "Gerade die militärische Präsenz in den Diamantengebieten hat zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen gegen Kleinschürfer und Zivilbevölkerung geführt", erläutert Marie Müller, Mitarbeitern am BICC und internationale Koordinatorin des Netzwerks "Fatal Transactions". Die Kontrolle der Polizei und des Militärs habe in der Vergangenheit zudem verhindert, dass der Diamatenabbau und -handel transparent verläuft.

Kein Cent aus den Einnahmen des Diamantenhandels sei in den letzten Jahren an den Fiskus abgeführt worden, schätzt "Fatal Transactions" ein. "Der Diamantenhandel dient daher lediglich den Machtzirkeln um Präsident Robert Mugabe sich an der Macht zu halten", erklärt Wolf-Christian Paes.

"Nachdem simbabwische Diamanten bereits auf lokaler Ebene Konflikte zwischen Kleinschürfern und Militär schürten, hat ihr Konfliktpotenzial nun eine nationale Dimension erreicht", befürchtet Paes. Die instabile Situation in den Diamantengebieten könne auch zur Zerreißprobe für die wacklige Einheitsregierung von ZANU-PF und MDC werden.

Auf seiner letzten Sitzung im November 2009 hatte der Kimberley-Prozess einen Arbeitsplan für Simbabwe verabschiedet, der - statt einer Suspendierung Harares - unter anderem eine Demilitarisierung der Diamantenfelder vorsah. Vor dem kommenden Zwischentreffen des Kimberley-Prozesses in Tel Aviv erneuertdas internationale Netzwerk "Fatal Transactions" nun seine Forderungen nach einem zeitweiligen Ausschluss Simbabwes und nach einer Überwachung der Situation durch ein internationales Expertengremium.

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an
Susanne Heinke, BICC-Pressesprecherin, Telefon: +49-228-911 96 44, E-mail: pr@bicc.de