ZIMBABWE NETZWERK e.V.

"Mugabes Partei will keine Reformen"

Ohne Mitwirkung der Nachbarstaaten Simbabwes kann man kaum Druck auf das Land ausüben

Gespräch mit Brian Raftopoulos

Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai hat gute Gründe für seinen Zorn über Staatspräsident Robert Mugabe. Denn dessen Partei blockiert die Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen, erklärt Brian Raftopoulos vom Solidarity Peace Trust. Und die Nachbarstaaten Simbabwes nähmen Mugabes Vorgehen hin. Das Gespräch mit Raftopoulos fand im September statt, bevor Tsvangirai seine Mitarbeit in der gemeinsamen Regierung ausgesetzt hat.

Welche Fortschritte hat das Allgemeine Politische Abkommen (GPA) zwischen der Zanu-PF und den beiden MDC-Fraktionen vom September 2008 gebracht?

Erstens hat es die systematische Gewalt gegen Mugabes Gegner nach den Wahlen vom März 2008 weitgehend zum Erliegen gebracht ? wenn auch nicht ganz. Zweitens ist ein Prozess zur Stabilisierung der Wirtschaft in Gang gesetzt worden. Nachdem Morgan Tsvangirai im Februar 2009 als Ministerpräsident vereidigt worden war, hat die Regierung die Landeswährung Zimbabwe-Dollar aus dem Verkehr gezogen und durch eine Kombination aus US-Dollar und südafrikanischem Rand ersetzt. So konnte die Hyperinflation drastisch verringert werden. In den Regalen stehen nun wieder mehr Lebensmittel, die staatlichen Angestellten haben eine gewisses Grundgehalt bekommen und es wurde humanitäre Hilfe geleistet. Allerdings haben viele Menschen, vor allem auf dem Land, keinen Zugang zu ausländischer Währung, um Güter einzukaufen.

Hat der Rückgang der Gewalt Spielraum für die Gegner der Zanu-PF geöffnet?

Ja. Organisationen der Zivilgesellschaft haben nun mehr Spielraum, sich an Diskussionen über die Verfassungsreform, die Umsetzung des GPA, die nationale Versöhnung oder die Pressefreiheit zu beteiligen. Sie können auch in Gebieten arbeiten, in denen sie zuvor Probleme hatten. Der ?Solidarity Peace Trust? zum Beispiel geht in die Döörfer vor allem im Matabeleland, um Fragen der nationalen Versöhnung und der Verfassungsreform zu debattieren. Das war zuvor viel schwieriger, besonders während des von schwerer Gewalt geprägten Wahlkampfes 2008. Man muss aber immer noch täglich darum kämpfen, dass der Spielraum bleibt und erweitert wird. [...]

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Letzte Änderung: Wednesday, 11-Nov-2009 10:47:00 CET
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22.9.2009 EED: Zeichen der Hoffnung in Simbabwe brauchen Unterstützung