Appell des Zimbabwe Netzwerk an die Bundesregierung
Zimbabwe Netzwerk e.V.
Herrn
Horst Köhler
Bundespräsident
Bundespräsidialamt
11010 BERLIN
Appell des ZN an die Bundesregierung und die Europäische Kommission,
jetzt schnell Mittel für einen Neuanfang in Zimbabwe zur Verfügung zu
stellen
Die neue Regierung in Simbabwe, bestehend aus MDC-T, MDC und ZANU-PF,
wird international als fast die einzige Regierung angesehen, die
angesichts der zugespitzten Situation in Simbabwe erreichbar war.
Andererseits stehen aber die Regierungen vieler Länder und
zivilgesellschaftliche Beobachter dieser neuen Regierung mit Skepsis
gegenüber - nicht ganz zu unrecht, wie der Umgang von Polizei und Justiz
mit Repräsentanten der vormaligen Opposition und Kritikern aus der
Zivilgesellschaft seit dem 11. Februar deutlich macht.
Die Notlage der Bevölkerung in Simbabwe erfordert aber entschlossenes
Handeln für internationale Unterstützung. Eine ''Bewährungsprobe`` oder
''Karenzzeit`` für die neue Regierung wird die Not der Menschen im Land
nur noch verschärfen.
Die neue Regierung hat in ihren ersten Erklärungen deutlich gemacht,
dass für einen Neuanfang in Zimbabwe erhebliche internationale
Unterstützung benötigt wird. Es ist bisher allerdings nicht klar, welche
Anfragen und Ersuchen sie konkret an die Bundesregierung und die EU
richtet. Wir appellieren aber dringend an Sie, Ihre Entscheidungen nicht
von der Vorschaltung einer "Bewährungszeit" abhängig zu machen.
Die neue Regierung ist unseres Erachtens die einzige Alternative zu
einer weiteren katastrophalen Verschlechterung der Lebensverhältnisse,
einer nochmaligen Steigerung der Repression oder gar einer
bürgerkriegsähnlichen Zuspitzung mit unabsehbaren Folgen. Zugleich
bietet sie die Chance, dass die Kräfte, die für ein neues demokratisches
Zimbabwe eintreten, Raum zum Atmen und zur Entfaltung gewinnen.
Gerade die erste Zeit ist für den Erfolg der neuen Regierung besonders
kritisch, nur mit einer "Anschubfinanzierung" können die Möglichkeiten,
die diese Regierung trotz allem mit sich bringt, genutzt werden. Zu den
notwendigen politischen und ökonomischen Reformen wird es nur in einem
schrittweisen Prozess kommen. Dieser Prozess kann nur in Gang kommen,
wenn die zu Reformen bereiten Kräfte schnell Erfolge vorweisen können.
Der Bedarf Zimbabwes an zusätzlichen Mitteln ist groß.
- Obwohl Zimbabwe gegenwärtig in ganz erheblichem Umfang humanitäre
Hilfe erhält, ist es nach den Berichten der dort tätigen
Hilfsorganisationen notwendig, die Mittel für Nothilfe im Bereich der
medizinischen Versorgung und der Nahrungshilfe weiter zu erhöhen.
- Eine nachhaltige humanitäre Hilfe muss in jedem Falle auch mit
Schritten zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Wasser- und
Sanitärbereich, im Gesundheits- und Erziehungswesen und in der
Versorgung der Bauern mit Saatgut, Dünger usw. verbunden sein.
- Sowohl die Wiederingangsetzung des Wirtschaftslebens als auch die
notwendigen politischen und ökonomischen Reformen erfordern von Anfang
an erhebliche finanzielle Mittel.
Es ist Zimbabwe immer wieder umfangreiche Hilfe in Aussicht gestellt
worden, wenn es zu einem Neuanfang kommt. Bitte zögern Sie nicht, diese
Hilfe jetzt schnell zu gewähren und machen Sie ebenfalls den Einfluss
Deutschlands auf internationaler Ebene und in den internationalen
Finanzinstitutionen in dieser Richtung geltend.
Bielefeld, den 16. März 2009
Dr. Gisela Feurle | Christoph Beninde |
Für den Vorstand des Zimbabwe Netzwerk | Geschäftsführer |
Letzte Änderung: Thursday, 09-Apr-2009 09:32:36 CEST
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