ZIMBABWE NETZWERK e.V.

Appell des Zimbabwe Netzwerk an die Bundesregierung

Zimbabwe Netzwerk e.V.
Herrn
Horst Köhler
Bundespräsident
Bundespräsidialamt

11010 BERLIN

Appell des ZN an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt schnell Mittel für einen Neuanfang in Zimbabwe zur Verfügung zu stellen

Die neue Regierung in Simbabwe, bestehend aus MDC-T, MDC und ZANU-PF, wird international als fast die einzige Regierung angesehen, die angesichts der zugespitzten Situation in Simbabwe erreichbar war. Andererseits stehen aber die Regierungen vieler Länder und zivilgesellschaftliche Beobachter dieser neuen Regierung mit Skepsis gegenüber - nicht ganz zu unrecht, wie der Umgang von Polizei und Justiz mit Repräsentanten der vormaligen Opposition und Kritikern aus der Zivilgesellschaft seit dem 11. Februar deutlich macht.

Die Notlage der Bevölkerung in Simbabwe erfordert aber entschlossenes Handeln für internationale Unterstützung. Eine ''Bewährungsprobe`` oder ''Karenzzeit`` für die neue Regierung wird die Not der Menschen im Land nur noch verschärfen.

Die neue Regierung hat in ihren ersten Erklärungen deutlich gemacht, dass für einen Neuanfang in Zimbabwe erhebliche internationale Unterstützung benötigt wird. Es ist bisher allerdings nicht klar, welche Anfragen und Ersuchen sie konkret an die Bundesregierung und die EU richtet. Wir appellieren aber dringend an Sie, Ihre Entscheidungen nicht von der Vorschaltung einer "Bewährungszeit" abhängig zu machen.

Die neue Regierung ist unseres Erachtens die einzige Alternative zu einer weiteren katastrophalen Verschlechterung der Lebensverhältnisse, einer nochmaligen Steigerung der Repression oder gar einer bürgerkriegsähnlichen Zuspitzung mit unabsehbaren Folgen. Zugleich bietet sie die Chance, dass die Kräfte, die für ein neues demokratisches Zimbabwe eintreten, Raum zum Atmen und zur Entfaltung gewinnen.

Gerade die erste Zeit ist für den Erfolg der neuen Regierung besonders kritisch, nur mit einer "Anschubfinanzierung" können die Möglichkeiten, die diese Regierung trotz allem mit sich bringt, genutzt werden. Zu den notwendigen politischen und ökonomischen Reformen wird es nur in einem schrittweisen Prozess kommen. Dieser Prozess kann nur in Gang kommen, wenn die zu Reformen bereiten Kräfte schnell Erfolge vorweisen können.

Der Bedarf Zimbabwes an zusätzlichen Mitteln ist groß.

  • Obwohl Zimbabwe gegenwärtig in ganz erheblichem Umfang humanitäre Hilfe erhält, ist es nach den Berichten der dort tätigen Hilfsorganisationen notwendig, die Mittel für Nothilfe im Bereich der medizinischen Versorgung und der Nahrungshilfe weiter zu erhöhen.
  • Eine nachhaltige humanitäre Hilfe muss in jedem Falle auch mit Schritten zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Wasser- und Sanitärbereich, im Gesundheits- und Erziehungswesen und in der Versorgung der Bauern mit Saatgut, Dünger usw. verbunden sein.
  • Sowohl die Wiederingangsetzung des Wirtschaftslebens als auch die notwendigen politischen und ökonomischen Reformen erfordern von Anfang an erhebliche finanzielle Mittel.

Es ist Zimbabwe immer wieder umfangreiche Hilfe in Aussicht gestellt worden, wenn es zu einem Neuanfang kommt. Bitte zögern Sie nicht, diese Hilfe jetzt schnell zu gewähren und machen Sie ebenfalls den Einfluss Deutschlands auf internationaler Ebene und in den internationalen Finanzinstitutionen in dieser Richtung geltend.

Bielefeld, den 16. März 2009

Dr. Gisela FeurleChristoph Beninde
Für den Vorstand des Zimbabwe NetzwerkGeschäftsführer


Letzte Änderung: Thursday, 09-Apr-2009 09:32:36 CEST
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