Erklärung des Zimbabwe Netzwerk e.V. zu den Wahlen in Zimbabwe anlässlich des 28. Unabhängigkeitstages des Landes

Zimbabwe feierte vor 28 Jahren, am 18.4.1980, seine Unabhängigkeit. Robert Mugabe und die ZANU regieren das Land seit dieser Zeit ununterbrochen. Heute steht Zimbabwe vor dem wirtschaftlichen Kollaps, und das Mugabe-Regime hat totalitäre Züge angenommen.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Zimbabwe vor fast drei Wochen werden weiterhin zurückgehalten. Das Volk in Zimbabwe hat sich offensichtlich gegen Mugabe und für die Opposition ausgesprochen. Nun verkommen die demokratischen Wahlen zur Farce. Die Regierung des einflussreichen Nachbarlandes Südafrika will derweil keine krisenhafte Situation in Zimbabwe erkennen.

Bisher hat sich die Bevölkerung Zimbabwes - mit Ausnahme der marodierenden Banden, die für das Mugabe-Regime gewalttätig durch das Land ziehen - vorbildlich demokratisch gezeigt. In der drohenden Eskalation braucht sie jetzt dringend die volle internationale Unterstützung, um das diktatorische Regime abzuschütteln und einen friedlichen Wandel herbeizuführen.

Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Zimbabwe, Zambia und Botswana hat nun eindeutige Forderungen an die Staatsoberhäupter der Staatengemeinschaft im Südlichen Afrika (SADC) formuliert. Das Zimbabwe Netzwerk e.V. in Deutschland unterstützt diese Forderungen mit Nachdruck. Es appelliert an die Regierungen der Nachbarländer Zimbabwes aber auch an die der Länder der EU, die Bevölkerung Zimbabwes nicht im Stich zu lassen und effektive Schritte zur Bewältigung der Krise in Zimbabwe zu ergreifen.

Hier die Forderungen und der Aufruf an ihrer Umsetzung mitzuwirken:

• die sofortige Veröffentlichung der unverfälschten Wahlergebnisse vom 29.März
• einen Stopp aller Versuche des Mugabe-Regimes, die Wahl zu fälschen
• das sofortige Ende aller Einschüchterungen und Verhaftungen von Mitgliedern der Wahlkommission ZEC
• die Aufdeckung und Beendigung des de facto Coup durch das Militär und die Machtübergabe an eine Zivilregierung
• klare, international überwachte Regeln für den Fall einer Stichwahl um die Präsidentschaft. Sie müssen sicherstellen, dass die zimbabwische Bevölkerung vollständig und wirkungsvoll an ihren nationalen Angelegenheiten teilnehmen kann, in einer Atmosphäre von Frieden und Ruhe, frei von Einschüchterung und politischer Gewalt und Vergeltung
• überzeugende Maßnahmen, die verhindern, dass Mugabe per Dekret und mit Hilfe des Militärs bis zu einem Stichwahltermin Staatsterror ausübt.

Wenn diese Forderungen nicht umgehend umgesetzt werden können, dann wird deutlich, dass das Regime durch sein Verhalten nach der Wahl jegliche Legitimität verloren hat und Robert Mugabe zurücktreten muss, um den Weg für einen Neuanfang frei zu machen!

Die Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen anbei.